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Betreuungsgeld Seehofer droht mit Koalitionsbruch


Bisher drohte die CSU im Verborgenen mit Koalitionsbruch, wenn ihr Wunsch nach Betreuungsgeld nicht erfüllt wird. Nun sagt es Parteichef Seehofer ganz offen. Bei FDP und CDU gibt es Unmut. Ausgang offen.

Das geplante #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-90461874t.html;Betreuungsgeld# könnte für Schwarz-Gelb eine noch größere Gefahr werden als die Eurokrise: CSU-Chef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-90250279t.html;Horst Seehofer# droht Bundeskanzlerin #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Angela Merkel# (CDU) offen mit Koalitionsbruch, falls die Leistung nicht kommt.

FDP-Chef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/philipp-roesler-90460365t.html;Philipp Rösler# forderte am Wochenende bereits wieder Änderungen des Gesetzentwurfes, über den am Freitag durch einen Trick der Opposition nicht beraten werden konnte und der nun erst nach der Sommerpause zur Abstimmung steht. Die CDU mahnte zu Geschlossenheit bei der geplanten Staatszahlung an Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder zu Hause. Die Opposition verlangte von CDU-Chefin Merkel, das von den meisten Bürgern abgelehnte Vorhaben aufzugeben.

Seehofer warnte am Samstag via ARD-Hauptstadtstudio: "Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. (...) Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig." SPD-Fraktionsgeschäftsführer #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-90283708t.html;Thomas Oppermann# kommentierte: "Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davonschwimmen. Außerhalb der CSU will kaum jemand das Betreuungsgeld." Merkel solle den Gesetzentwurf zurückziehen.

Rösler will Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Bild am Sonntag", die Sommerpause müsse für mögliche Veränderungen genutzt werden. "Dazu zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden." Und: "Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen." CSU-Generalsekretär #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-seehofers-neuer-lautsprecher-657417.html;Alexander Dobrindt# entgegnete in der "Welt am Sonntag", Rösler habe das Betreuungsgeld im Koalitionsausschuss abgesegnet. Er wünsche sich von der FDP mehr Geradlinigkeit. Allerdings sagte auch Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) dem Blatt: "Das Gutschein-Modell der FDP ist grundsätzlich legitim."

Bundestagspräsident #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/norbert-lammert-90268353t.html;Norbert Lammert# (CDU) bemühte sich um Ausgleich unter den Fraktionen nach dem Eklat im Parlament am Freitag. Weil viele Abgeordnete fehlten, hatte die Opposition die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen lassen und damit eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld erzwungen.

"Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig." Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Beratung des Betreuungsgeldes "etwas fahrlässig oder treuherzig" umgegangen zu sein.

In Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten

Die hessischen FDP-Frauen forderten FDP-Bundestagsfraktionschef #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/job/rainer-bruederle-90272108t.html;Rainer Brüderle# auf, für die Abstimmung über das Betreuungsgeld den sonst üblichen Fraktionszwang aufzuheben. Das Betreuungsgeld werde von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Familienministerin #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kristina-schroeder-91194025t.html;Kristina Schröder# (CDU) rief ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Sie mahnte am Samstag in Darmstadt, in Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten. Beim Betreuungsgeld gehe es aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden.

Die Regierung will ab Januar 2013 Eltern, die einjährige Kinder zu Hause erziehen statt sie in eine Kita zu geben, 100 Euro monatlich zahlen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Gegner befürchten Nachteile für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und für Kinder von Migranten bei ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft.

DPA DPA

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