Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl nicht abgeben. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte er der "Bild am Sonntag".
Rösler reagierte betont gelassen auf innerparteiliche Kritik an ihm und auf Putschgerüchte aus den eigenen Reihen. "Ich weiß das einzuordnen", sagte er. "Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung."
Rösler lehnt zentrale Union-Vorhaben ab
Der FDP-Chef hat zudem zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer abgelehnt. Zur Begründung verwies er in der Zeitung auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich ab.
Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.
Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.
