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Streit ums Betreuungsgeld: Unionsfraktionschef Kauder mahnt zur Eile

Im Streit zwischen Union und FDP um das Betreuungsgeld wird der Ton schärfer. Jetzt sieht Unionsfraktionschef Kauder schon die Koalition mit der FDP gefährdet und drängt zur Eile.

Die Union will das vom Koalitionspartner FDP abgelehnte Betreuungsgeld noch in diesem Jahr beschließen. "Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Bild am Sonntag". Kauder betonte: "Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden." Dies ist nötig, wenn der vorgesehene Starttermin am 1. Januar 2013 gehalten werden soll.

Zugleich lehnte Kauder eine Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für das Betreuungsgeld ab: "Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig." Die FDP müsse deutlich machen, was konkret sie an dem vorliegenden Unionsmodell ändern wolle. "Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen."

Das Betreuungsgeld sieht vor, dass Eltern, die Kleinkinder zuhause betreuen, zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat bekommen sollen. CDU und CSU hatten sich auf ein Kompromissmodell geeinigt. Es enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Das hatte die FDP abgelehnt, so dass eine für den 18. Oktober geplante Verabschiedung im Bundestag geplatzt war.

CDU und CSU wettern gegen FDP

Die CSU ist zu keinen weiteren Zugeständnissen an die FDP bereit. "Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, "bis es endlich beschlossen wird."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf FDP-Chef Philipp Rösler vor, seine Partei nicht unter Kontrolle zu haben. "Man muss den Eindruck bekommen, dass die FDP weniger ein Problem mit dem Betreuungsgeld hat als mit ihrer eigenen Parteiführung", sagte er dem "Spiegel". Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann klagte, die FDP ignoriere soziale Themen. Er erwarte von den Liberalen vor der Bundestagswahl keine Besserung, "weil die Anliegen der Menschen mit niedrigen Einkommen sie nicht interessieren".

kgi/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters