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Gutachten von Verwaltungsrechtler: Betreuungsgeld soll verfassungswidrig sein

Ist das von der CSU forcierte Betreuungsgeld-Modell verfassungswidrig? Ein neues Gutachten untersucht im Auftrag der SPD die Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfes - das Urteil fällt verheerend aus.

Das geplante Betreuungsgeld verstößt nach einem von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenem Gutachten gegen die Verfassung. Der Verwaltungsrechtler Joachim Wieland (Speyer) sieht in dem auch koalitionsintern umstrittenen Vorhaben unter anderem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zudem greife es mit seinen finanziellen Anreizen in das Recht der Eltern ein, über die Betreuungsform ihrer Kinder selbst zu entscheiden - in dem es für eine Gruppe finanzielle Anreize setze, sagte Wieland am Dienstag.

Wieland verweist in seinem Gutachten auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes, wonach es Pflicht des Staates ist, "Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können". Vor diesem Hintergrund verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man den Eltern eine Geldprämie zahle, die steuerfinanzierte Kitas nicht in Anspruch nehmen: Wer die ebenfalls vom Staat finanzierten Autobahnen, Theater oder Büchereien nicht nutze, bekomme auch kein Extra-Geld.

Zum Modell des Betreuungsgeldes liegen bereits mehrere frühere Gutachten vor, unter anderem im Auftrag der Grünen und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch darin wird jeweils der Nutzen und die Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes bestritten. Derzeit bereitet das Land Hamburg eine Verfassungsklage vor. Damit soll dem Bund das Recht abgesprochen werden, wegen der föderalen Grundordnung überhaupt ein solches Gesetz für eine bundeseinheitliche Regelung vorzulegen.

Vier Punkte gegen die Verfassung

Wieland hat sich bei seinem Gutachten allein auf die Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfes der Koalition beschränkt. Dabei zählt er vier Punkte als verfassungswidrig auf: Zum einen beanstandet er eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und einen Eingriff des Staates in die elterliche "Betreuungsfreiheit". Außerdem die nach dem Gesetzentwurf mögliche Regelung, dass bestimmte Eltern im 13. und 14. Lebensmonat ihrer Kinder doppelt kassieren können - in dem sie gleichzeitig Elterngeld und Betreuungsgeld erhalten. Dies hat bereits auch die FDP beanstandet.

Zudem sieht Wieland mit dem Gesetzentwurf einen Verstoß gegen das Verfassungsgebot der Gleichstellung von Frau und Mann. Mit dem Betreuungsgeld würden "die überkommene Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern verfestigt".

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?