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Streit um das Betreuungsgeld: FDP bittet Schavan zum Gespräch

Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter will im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Fraktion der Liberalen einladen.

Im koalitionsinternen Streit um die Herdprämie fordert der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf ihre Ansichten darzulegen.

Schavan und auch die beiden bayerischen FDP-Landesminister Martin Zeil (Wirtschaft) und Wolfgang Heubisch (Wissenschaft) sollten zur Betreuungsgeld-Kritik der Wissenschaft im neuen Bildungsbericht von Bund und Ländern Stellung nehmen, fordert Lotter. Eine entsprechende Bitte hat der FDP-Abgeordnete nach dpa-Informationen an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geschickt.

Der FDP-Abgeordnete aus Augsburg-Land kündigt zugleich seine Ablehnung des Betreuungsgeldes an, sollten sich die Erkenntnisse und die Kritik im Bildungsbericht über das geplante Betreuungsgeld bewahrheiten. Das Dringen der CSU auf das Betreuungsgeld sei wahltaktisch begründet, argumentiert Lotter. "Ich möchte nicht verhehlen, klar entschieden zu sein, wie ich mich auch bei einer parlamentarischen Abstimmung verhalten werde, sollte uns der Koalitionspartner tatsächlich in ein solche Situation zwingen."

Im neuen Bildungsbericht von Bund und Länder warnen unabhängige Wissenschaftler vor der Einführung des Betreuungsgeldes für daheim erziehende Eltern. Sie fürchten insbesondere für Familien aus bildungsfernen Schichten falsche Anreize, ihr Kleinkind in eine Kita zu geben.

jat/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(