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Gemeinsame Erklärung zur "Herdprämie": Elf Länderminister lehnen Betreuungsgeld ab

In einer gemeinsamen Erklärung haben elf Familienminister aus den Bundesländern ihre Ablehnung gegen das Betreuungsgeld ausgedrückt. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die frühkindliche Bildung.

Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung von Freitag kündigen sie im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag an. "Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten", heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge.

Auch stelle das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit her, heißt es weiter. Denn diese könne erst dann entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe.

Mehr Personal und mehr Kosten

Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese stark kritisierte Leistung aufbringen. Die Länder hätten die Kosten für die Umsetzung zu tragen. Allein in ihren elf Ländern müssten dazu mehr als 300 neue Personalstellen geschaffen werden.

Die Erklärung ist auch von den SPD-Familien- und Sozialministern der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben. Dort regiert jeweils eine CDU/SPD-Koalition. Am 14. September findet die Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag statt.

Ursprünglich sollte die Verabschiedung des Gesetzes noch im Juni erfolgen. Weil aber die nötige Mehrheit der Abgeordneten nicht anwesend war, brach Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau die Sitzung mit der Begründung ab, der Bundestag sei nicht beschlussfähig. Die Koalition wertete dies als Trick der Opposition.

juho/DPA / DPA
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