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Sitzung im Bundestag abgebrochen: Betreuungsgeld wird erst im Herbst beschlossen

Das umstrittene Betreuungsgeld soll nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die Opposition sorgte mit einem "Trick" für einen vorzeitigen Abbruch der Parlamentssitzung.

Das umstrittene Betreuungsgeld soll nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Mit einem erfolgreichen Abstimmungsmanöver im Bundestag erzwang die Opposition am Freitag eine Verschiebung: Wegen Beschlussunfähigkeit des Parlaments wurde dessen Sitzung vorzeitig abgebrochen.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) beendete die Sitzung kurz vor 12 Uhr vorzeitig. Zuvor stellte sie bei einer sogenannten Hammelsprung-Abstimmung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest. Bei einem Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen. Bei der Auszählung wurde festgestellt, dass lediglich 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Parlamentssitzung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "Arbeitsverweigerung der Opposition". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen einen "miesen Trick" vor.

Auch Kristina Schröder verpasste Abstimmung

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies dagegen darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld schon frühzeitig aus Berlin abgereist.

Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck. Es habe aufseiten der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben, versicherte er. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat laut "Welt" die Teilnahme an der Bundestags-Abstimmung verpasst, an dem die Verabschiedung ihres Gesetzes zunächst gescheitert ist. Schröder befand sich demnach zwar auf dem Weg zum Bundestag, erreichte das Parlament aber nicht mehr.

Pau sagte, es habe ausreichend Zeit gegeben, um pünktlich zu dem Hammelsprung zu kommen. Für die Abgeordneten außerhalb des Sitzungssaals habe es dafür einen Vorlauf von 20 Minuten gegeben. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.

Die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfes werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein. Verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013.

juho/DPA / DPA