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Petra Pau
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Bafög, Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV: Fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung bezieht Geld vom Staat. Deswegen gibt es politisch eine strukturelle linke Mehrheit. Ein Besuch in Marzahn-Hellersdorf.
Im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schwere Vorwürfe an die Berliner Sicherheitsbehörden gerichtet.
Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat nach zum Abschluss seiner 15-monatigen Arbeit den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat nach zum Abschluss seiner 15-monatigen Arbeit den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt.
Unbesetzte Reihen im Parlament gehören zum Alltag. Oft werden Gesetze - so wie jüngst das Meldegesetz - von "ein paar Hanseln" beschlossen. Beleg für die Faulheit diätenhungriger Abgeordneter?
Blamage hoch zehn: Schwarz-Gelb kassiert das nagelneue, frisch verabschiedete Meldegesetz faktisch wieder ein. Nun werden Schuldkärtchen verteilt.
Kommt es nun oder kommt es nicht? Die Opposition verhinderte, dass die Beratung im Bundestag zum Betreuungsgeld statt finden konnte. Die Union spricht von einem "miesen Trick". Ein mögliches Gesetz verzögert sich dadurch erheblich.
Die Linken-Politikerin Petra Pau sieht die Gefahr einer Spaltung der Linken noch nicht gebannt.
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