Petra Pau

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Bodo Ramelow

Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident

Die Linksfraktion hat am Dienstag den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei "allen demokratischen Fraktionen" vorzustellen und um Vertrauen zu werben.
Polizeifahrzeug

Deutsche Behörden registrieren 2024 so viele rechtsextreme Straftaten wie noch nie

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im Jahr vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Vorläufige Zahlen der Behörden gehen von 41.406 Delikten aus, so vielen wie noch nie. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor, aus der die "taz" am Donnerstag zitierte. 2023 hatte es mit knapp 29.000 Fällen bereits einen Rekord gegeben, die Zahl stieg nun also abermals deutlich an.
Davidstern auf Synagoge

Ministerium: Zahl antisemitischer Straftaten weiterhin hoch

In Deutschland werden weiterhin sehr viele mutmaßlich antisemitische Straftaten verübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal des aktuellen Jahres bislang 502 antisemitische Straftaten gemeldet. Darunter waren 20 Gewalttaten, 24 Menschen wurden verletzt.