HOME

Etat-Beratungen: Leeres Haus trotz eines Sanierungsfalls

Die Bundestags-Abgeordneten hielt es irgendwann nicht mehr im Parlament - sie wollten lieber die deutsche Elf gegen Ecuador gewinnen sehen. Und das obwohl Kanzlerin Angela Merkel das Land als einen "Sanierungsfall" bezeichnet hatte.

Der politische Stillstand in Deutschland begann um 15.36 Uhr und den Worten: "Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordung." So verkündete es Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, und die Drucksache zur "Vorratsspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof" war mit dem parlamentarischen Abpfiff schlagartig vergessen - die meisten Abgeordneten wollten zum Anpfiff. Als 25 Minuten später das Spiel Deutschland gegen Ecuador begann, trafen sich viele zum Fernsehen - eine ganz große Koalition der Fußballfans entstand, allerdings wie im Bundestag streng nach Fraktionen getrennt.

Tor-Jubel lauter als jede Rede im Plenum

Als in der vierten Minute das Führungstor für Deutschland fiel, jubelte eine große Koalition. Und auch danach war der Jubel über die Tore der Deutschen lauter als bei jeder Rede zuvor im Plenum. Gesundheitsfonds, Föderalismusreform, Unternehmenssteuern schienen weit weg. Der Plenarsaal war mitten in der Haushaltswoche gähnend leer.

Dabei hatte es der Auftakt der Haushaltswoche in sich, denn Kanzlerin Angela Merkel warnte mit deutlichen Worten vor der anhaltend schlechten Etatlage im Bund. Abseits des Parlaments, bei einer Tagung des Bundesverbandes der deutschen Industrie sprach sie vom "Sanierungsfall Deutschland". Selbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die Lage im Haushalt für die Jahr 2007 und 2008 nicht einfach. Die Koalition werde jedoch in ihren Etats die Verschuldungsregel der Verfassung einhalten.

"Etat ist ein Armutszeugnis"

Das kann sich die Opposition allerdings so gar nicht vorstellen. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bezeichnete im Bundestag den Etat für das laufende Jahr als Armutszeugnis. Er erinnere ihn an den Gammelfleischskandal. Das Produkt sei neu verpackt und umetikettiert worden. "Aber es bleibt weiter Gammel, was Sie hier vorlegen", sagte er.

Für die Linkspartei bezeichnete die Abgeordnete Gesine Lötzsch die Leistungen der Koalition als mangelhaft. Gebe es dafür Zeugnisse, wäre sie stark versetzungsgefährdet. Wie auch die FDP kritisierten die Grünen die hohe Neuverschuldung von rund 38,2 Milliarden Euro als zu hoch. Die Koalition habe sich nicht genügend um Einsparmöglichkeiten bemüht.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging die Kritik, vor allem von Seiten der FDP zu weit, sie würde das Zerrbild eines Abkassierer-Staates zeichnen, sagte er und warnte davor, dass eine solche Kritik unredlich und gefährlich sei.

Der Haushalt weist die höchste Kreditaufnahme auf, die jemals bei der Aufstellung eines Etats vereinbart wurde. Bis Ende des Jahres will der Bund insgesamt 261,6 Milliarden Euro ausgeben, 0,7 Prozent mehr als 2005. Die Ausgaben werden mit den neuen Schulden, Steuereinnahmen von 194 Milliarden Euro sowie dem Verkauf von Staatseigentum in Höhe von 6,6 Milliarden Euro finanziert.

"Haushalt verstößt nicht gegen Verfassung"

Der Minister trat zudem Vorwürfen entgegen, der Haushalt verstoße gegen die Verfassung. Zwar lägen die neuen Schulden um gut 15 Milliarden Euro über den Investitionen. Damit werde die Maßgabe verletzt, wonach die Investitionen höher sein müssten. Jedoch sei dieses Vorgehen zulässig, um eine Störung der Konjunktur zu vermeiden. Mit den 38 Milliarden Euro werde der erste Teil des 25 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms finanziert, das das Wachstum auf eine stabile Grundlage setzen solle.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(