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NEUWAHLEN: Gysi und Steffel gegen Wowereit

Die Entscheidungen über die Spitzenkandidaten für die Neuwahlen in Berlin stehen fest: Während Gregor Gysi für die PDS antritt, geht die CDU mit Frank Steffel ins Rennen. Damit fiel die Entscheidung doch nicht für den zeitweilig im Gespräch gewesenen Wolfgang Schäuble.

Die Entscheidungen über die Spitzenkandidaten für die Neuwahlen in Berlin stehen fest: Während Gregor Gysi für die PDS antritt, geht die CDU mit Frank Steffel ins Rennen. Damit fiel die Entscheidung doch nicht für den zeitweilig im Gespräch gewesenen Wolfgang Schäuble.Gysi: »Ich stehe für Brücken, nicht für Mauern«

Der frühere Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, will Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Der 53-Jährige folgte dem Drängen der Parteiführung und erklärte sich am Sonntag bereit, als PDS-Spitzenkandidat bei der anstehenden Neuwahl im September anzutreten. Er zog damit seine Ankündigung zurück, im Herbst kommenden Jahres aus der aktiven Tagespolitik auszusteigen.

Die Hauptstadt brauche einen wirklichen Neuanfang, an dem er mitwirken wolle, sagte Gysi. »Ich stehe für Brücken, nicht für Mauern.« Er machte aber klar, dass er nur dann von der Bundes- in die Landespolitik wechseln werde, wenn die PDS an der Berliner Regierung beteiligt werde. Gysi plädierte dafür, dass der neue Regierende Bürgermeister direkt gewählt wird.

Nach eigenen Worten entschied er sich für die Kandidatur erst am Samstagabend nach Gesprächen mit engsten Weggefährten und seiner Familie. Der Vorstand muss Gysi noch offiziell nominieren.

Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte Gysi seinen Abgang von der politischen Bühne bekannt gegeben. Vorausgegangen war eine Abstimmungsniederlage des Reformflügels auf einem Parteitag in Münster, der die PDS in ihre bis dahin schwerste Krise stürzte. Als ersten Schritt seines Ausstiegs aus der Politik hatte Gysi im Herbst 2000 den Vorsitz der Bundestagsfraktion abgegeben. Er wollte nicht wieder für den Bundestag kandidieren.

Gysi forderte die PDS auf, politische Verantwortung in Berlin zu übernehmen. Sie solle die Mehrheit in der Stadt erreichen. Wenn das nicht gelinge, strebe die Partei eine Koalition mit der SPD an. Dann sei er auch bereit, Verantwortung im Senat zu übernehmen. Über Senatorenämter wolle er noch nicht spekulieren. Er sei aber vielseitig, interessiere sich für Kultur, Justiz oder auch Finanzen, »erst recht wenn keine da sind«.

Er wolle seinen Beitrag für die Einheit der Stadt leisten und den Filz in Berlin vollständig überwinden. Berliner aus Ost und West müssten so zusammenfinden, dass die Stadt »ein wirkliches Gemeinschaftsprojekt wird«. Die Zeit des Kalten Krieges und der Frontstadtideologie müsse für immer vorbei sein.

Klar distanzierte sich Gysi vom Mauerbau. Kein Staat der Welt dürfe den Menschen vorschreiben, wo sie zu leben hätten. Die PDS-Führung werde eine kritische Erklärung dazu abgegeben. Die PDS gehe nicht in Richtung Diktatur - im Gegenteil.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau begrüßten die Kandidatur von Gysi. Seine Nominierung durch den Berliner Landesverband steht noch aus.

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stern.de: Chat-Protokoll mit Gregor Gysi

stern: Gregor Gysi: »Nur dann trete ich an«

stern: Klaus Wowereit, ein Mann ohne Manschetten

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Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte Gysi seinen Abgang von der politischen Bühne bekannt gegeben. Vorausgegangen war eine Abstimmungsniederlage des Reformflügels auf einem Parteitag in Münster, der die PDS in ihre bis dahin schwerste Krise stürzte. Gysi hatte im Herbst 2000 den Vorsitz der PDS-Bundestagsfraktion abgegeben. Nach dem Ende der Wahlperiode wollte er sich 2002 nicht wieder für den Bundestag bewerben.

Mann fürs Grobe: Frank Steffel

Die Berliner CDU hat sich für ihren Fraktionschef Frank Steffel und gegen den ehemaligen Bundesparteivorsitzenden Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten entschieden. Die Entscheidung sei einvernehmlich gefallen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag nach der offiziellen Bekanntgabe der Kandidatur Steffels in Berlin. Sie sei Schäuble dankbar, dass er sich einer Diskussion um eine Spitzenkandidatur »nicht verschlossen« habe.

Steffel sagte, Schäuble habe ihn am Morgen in einem dreistündigen Gespräch davon überzeugt, anzutreten. Er kündigte einen harten Wahlkampf an, versprach aber, keine »Rote-Socken-Kampagne« zu führen. Der Wahlkampf müsse hart in der Sache aber nicht verletzend gegen Personen geführt werden. »Mit dem gestrigen Tage gehört Schröders neue Mitte in den Papierkorb der Geschichte«, sagte Steffel mit Blick auf den neuen rot-grünen Senat unter Tolerierung der PDS. »Das ist die alte Linke und nicht die neue Mitte.«

Zu seiner eigenen Partei sagte er: »Es sind in der Vergangenheit von uns Fehler gemacht worden.« Für ihn sei aber selbstverständlich, dass sich Staat und Politik aus viel mehr Bereichen als bisher zurückziehen müssten.

Die überwältigende Mehrheit der Berliner werde zu dem Ergebnis kommen, dass die rot-grüne Regierung nicht für mehr Arbeitsplätze und Investitionen stehe. Als seine wichtigsten Wahlziele nannte Steffel unter anderem einen schlanken Staat, ein investitionsfreundliches Klima, und den schnellen Ausbau des Großflughafens Berlin- Brandenburg.

Berlins abgewählter Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte zur Begründung, warum er nicht erneut antrete, er halte nach den Jahren der Verantwortung auch neue Köpfe für notwendig. »Ich habe mich deswegen entschieden, nicht wieder zu kandidieren.« Er habe ein »vertrauensvolles Gespräch« mit Schäuble geführt, bevor er Steffel als Kandidaten vorgeschlagen habe. Steffel stehe für die Begriffe frei, unabhängig, sozial und zukunftsbezogen. Er werde den Wahlkampf als Landeschef unterstützen.

Steffel war erst vor kurzer Zeit zum Nachfolger von Klaus-Rüdiger Landowsky gewählt worden, der wegen der Berliner CDU-Parteispendenaffäre zurückgetreten war.

Frank Steffel hat sich bisher als ein Mann für?s Grobe hervorgetan. Das Poltern hat sich der 35-jährige Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus offenbar von seinem politischen Ziehvater und zurückgetretenen Vorgänger Klaus Landowsky abgeguckt. Seit dem Bruch der CDU/SPD-Koalition und dem Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) warnt Steffel vor einer Wiederkehr des Kommunismus. »Das ist der schwärzeste Tag Berlins seit dem Mauerbau«, schimpfte er über den Sturz Diepgens durch die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit. Am Sonntag nominierte ihn der Landesvorstand Parteikreisen zufolge einstimmig zum Spitzenkandidaten für die im Herbst geplante Neuwahl.

Ähnlich wie der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist Steffel, Chef einer mittelständischen Raumausstattungsfirma, außerhalb Berlins ein eher unbeschriebenes Blatt. Der promovierte Betriebswirt stammt aus dem bodenständigen Bezirk Reinickendorf im Norden Berlins. Sein Lebenslauf weist den neuen Hoffnungsträger der unversehens in die Opposition gedrängten Berliner CDU unter anderem als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Frohnau aus.

Zur Kandidatur haben ihn offenbar nicht nur landespolitische Parteifreunde wie Landowsky aufgefordert. Auch Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat ihn nach Informationen der »Bild«-Zeitung gedrängt: »Frank, Sie müssen das machen.« Das Büro Kohl lehnte es allerdings ab, den Bericht zu bestätigen.

Seit seinem 17. Lebensjahr engagiert sich Steffel in der Politik und hat dabei die übliche Ochsentour absolviert: Er war Vorsitzender von Schüler- und Junger Union in Reinickendorf, Mitglied im CDU-Kreisvorstand, Bezirksverordneter, Abgeordnetenhausmitglied, stellvertretender Fraktionschef und Mitglied im CDU-Landesvortand. Seit Mai steht er an der Spitze der Fraktion, nachdem Landowsky wegen seiner Verwicklung die Berliner Banken- und Spendenaffäre aus allen Ämtern geschieden war. Dem dem Landesparlament gehört Steffel seit 1991 an. Sein Direktmandat in Reinickendorf verteidigte er 1999 mit fast 40 Prozentpunkten Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten.

Der Sturz des Eberhard Diepgen

Mit Hilfe der PDS hatten SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus den langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Samstag gestürzt. Der SPD-Politiker Klaus Wowereit wurde zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Er wird bis zu den Neuwahlen 100 Tage lang einer Übergangsregierung vorstehen.

In einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses votierten in geheimer Abstimmung 89 Parlamentarier von SPD, Bündnisgrünen und PDS für den 47jährigen bisherigen SPD-Fraktionschef. 78 Abgeordnete stimmten mit nein, zwei enthielten sich. Der gegen Diepgen gerichtete Misstrauenantrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 89 gegen 74 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen (das Ergebnis war im Nachhinein um zwei Stimmen korrigiert worden). Auch alle CDU-Senatoren wurden aus dem Amt gewählt. Aus der seit 1991 bestehenden großen Koalition hatte die SPD sich im Streit um die Haushaltskrise Berlins zurückgezogen. Sie wollte ihren Fraktionschef Klaus Wowereit am Nachmittag zum neuen Regierenden Bürgermeister für eine Übergangsperionde bis zu Neuwahlen wählen lassen. Er soll einen PDS-tolerierten rot-grünen Senat führen.

Im neuen Senat soll die SPD mit sechs und die Grünen mit drei Mitgliedern vertreten sein. Die SPD soll die Senatsverwaltungen für Finanzen, Inneres, Jugend und Schule, Arbeit und Soziales sowie Stadtentwicklung besetzen. Die Grünen erhalten die drei Ressorts Justiz, Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Wirtschaft und Technologie.

Die drei bisherigen SPD-Senatoren Gabriele Schöttler (Soziales) Klaus Böger (Schule) und Strieder (Umwelt) sollen ihre Ämter behalten. Neuer Innensenator soll der frühere Justizsenator Erhart Körting werden. Um das Amt des Justizsenators bewirbt sich Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland, Kultur- und Wissenschaftssenatorin soll die Hamburger Hochschulrektorin Adrienne Goehler werden.

Bis zu Neuwahlen PDS-tolerierte Minderheitsregierung

Wowereit will bis zu Neuwahlen einen von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitssenat führen. Aus der seit 1991 bestehenden großen Koalition hatte sich die SPD im Streit über die Haushaltskrise Berlins zurückgezogen.

Wowereit überreichte dem Präsidium des Landesparlaments unmittelbar nach seiner Wahl seine Liste für den neuen Senat. Die rot-grünen Senatoren sollten ebenfalls am Samstagnachmittag noch gewählt werden. Im neuen Senat soll die SPD mit sechs und die Grünen mit drei Mitgliedern vertreten sein. Die SPD soll die Ressorts für Finanzen, Inneres, Jugend und Schule, Arbeit und Soziales sowie Stadtentwicklung besetzen. Die Grünen erhalten die drei Ressorts Justiz, Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Wirtschaft und Technologie.

Als neue Finanzsenatorin schlug Wowereit die frühere saarländische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christiane Krajewski (SPD) vor. Die Grünen hatten am Freitagabend die parteilose Managerin Juliane von Friesen für das Amt der Wirtschaftssenatorin nominiert. Die drei bisherigen SPD-Senatoren Gabriele Schöttler (Soziales) Klaus Böger (Schule) und Strieder (Umwelt) sollten ihre Ämter behalten. Neuer Innensenator sollte der frühere Justizsenator Erhart Körting werden. Um das Amt des Justizsenators und Bürgermeisters bewirbt sich Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland, Kultur- und Wissenschaftssenatorin sollte die Hamburger Hochschulrektorin Adrienne Goehler werden.

Schröder: Neue Perspektiven für Berlin

Mit dem Sturz des Diepgens haben sich nach Meinung von Bundeskanzler Gerhard Schröder neue Perspektiven für die Hauptstadt aufgetan. Er sei sicher, dass Klaus Wowereit die anstehenden Herausforderungen bewältige und der Neuanfang gelinge, sagte Schröder in Berlin. Er sicherte dem neuen Bürgermeister Unterstützung zu.

Scharfe Kritik kam von der Bundes-CDU. Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, die SPD habe die politische Mitte verlassen. Die Abwahl Diepgens mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS sei ein schlechter Tag für die Hauptstadt und ein falsches Signal für die politische Kultur im Lande. Wer wie die Sozialdemokraten mit der PDS zusammenarbeite, stelle sich ins Abseits, sagte Meyer unter Verweis auf den Umstand, dass die SED-Nachfolgerin vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die aktuelle Entwicklung sei offensichtlicher Bestandteil eines Strategieplans der SPD, sagte Meyer. Aus rein machttaktischen Gründen habe sie die PDS hoffähig gemacht. Das angestrebte Berliner Bündnis aus SPD, Grünen und PDS sei ein Probelauf für ähnliche Konstellationen auf Landes- und Bundesebene. Die Sozialdemokraten verkauften ihre Ideale und die Wurzeln ihrer Vergangenheit. Die PDS sei keine zukunftsorientierte Partei.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach sich für eine baldige Neuwahl in der Hauptstadt aus. Im Interesse Berlins sei es dringend erforderlich, für neuen Schwung zu sorgen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(