REGIERUNGSKRISE Die Berliner müssen wieder an die Urnen

Nach dem angekündigten Ende der großen Koalition in Berlin wird eine schnelle Neuwahl in der Hauptstadt immer wahrscheinlicher. Offenbar will die CDU dafür den Weg freimachen.

Nach dem angekündigten Ende der großen Koalition in Berlin wird eine schnelle Neuwahl in der Hauptstadt immer wahrscheinlicher. Offenbar will die CDU dafür den Weg freimachen. »Wir werden uns Neuwahlen nicht verschließen«, sagte Unionsfraktionschef Frank Steffel am Donnerstag im Info-Radio Berlin Brandenburg. SPD und Opposition hatten eine Neuwahl noch in diesem Jahr gefordert. Als möglicher Termin wurde der 23. September genannt.

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Die Berliner SPD-Spitze beriet unterdessen am Donnerstag, wie sie den Ausstieg aus der Koalition vollziehen will. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am nächsten Donnerstag (14. Juni) ein Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlamentes gestellt wird. Damit dieser Erfolg hat, müssten aber auch CDU-Abgeordnete für den Antrag stimmen. Kommt es zu einer Selbstauflösung des Parlamentes, muss laut Verfassung binnen acht Wochen neu gewählt werden.

Erneute Kandidatur Diepgens noch offen

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte: »Wir haben keine Angst vor Wahlen.« Diepgen ließ offen, ob er bei Neuwahlen erneut kandidiert. Schulsenator Klaus Böger (SPD) sagte mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS, diese sei bei Koalitionsverhandlungen als Gesprächpartner zu sehen.

Nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses hatte die SPD in der Nacht zum Donnerstag den Rückzug aus der Großen Koalition angekündigt, die in Berlin seit zehn Jahren regiert. Auslöser für den Koalitionsbruch war die Berliner Finanz- und Bankenkrise.

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