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Blamage für die Koalition: Mit einem Trick verhindert die Opposition das Betreuungsgeld

Nach einem Eklat im Bundestag muss die Debatte über das Betreuungsgeld auf den Herbst vertagt werden.

Die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld musste vertagt werden. Wegen einem Eklat im Bundestag wurde die Sitzung abgebrochen werden. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), brach die Sitzung kurz vor Mittag ab, nachdem die Beschlussfähigkeit wegen mangelnder Präsenz von Abgeordneten nicht festgestellt werden konnte. Union und FDP warfen der Opposition vor, den vorzeitigen Abbruch mit unfairem Verhalten provoziert zu haben. Sie wollen das Betreuungsgeld nun nach der Sommerpause beschließen.

Dem Abbruch der Sitzung vorangegangen war die Abstimmung über eine Vorlage, die mit der später geplanten Debatte über das Betreuungsgeld nichts zu tun hatte. SPD und Grüne hatten in dem Zusammenhang den so genannten Hammelsprung beantragt, bei dem die Abgeordneten je nach Stimmverhalten durch verschiedene Türen hereinkommen. Dabei kamen aber nur 211 Abgeordnete zurück in den Plenarsaal. Für die Beschlussfähigkeit des Bundestags hätte mindestens die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein müssen.

Schuldzuweisungen ohne Ende

Koalition und Opposition überzogen sich mit Schuldzuweisungen. Union und FDP warfen der Opposition einen Verstoß gegen parlamentarische Anstandsregeln vor. Grüne und SPD argumentierten, Schwarz-Gelb habe es versäumt, für eine ausreichende Präsenz der eigenen Abgeordneten zu sorgen.

Der Zeitplan sehe jetzt vor, das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche Ende Juni einzubringen, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. Die endgültige Verabschiedung folge dann nach der Sommerpause voraussichtlich Mitte September. "Die Koalition bleibt gelassen. Wir lassen uns von der Opposition nicht ins Bockshorn jagen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen der Opposition als "unparlamentarisch" und "schäbig". Deren Abgeordnete hätten sich mit Vorsatz vom Plenarsaal ferngehalten, um die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem "kleinen dreckigen Foulspiel". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen warf der Opposition einen "Anschlag auf den Parlamentarismus" vor.

Für besonderen Zorn bei Union und FDP sorgte, dass Abgeordnete von SPD und Grünen trotz Anwesenheit im Reichstag nicht an dem Hammelsprung teilgenommen hatten. Sie hätten sich "hinter den Türen verschanzt", um die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen, sagte Dobrindt.

Koalition handlungsunfähig?

SPD und Grüne hielten der Koalition Versagen bei der Mobilisierung der eigenen Abgeordneten vor und werteten dies als Zeichen von Unzufriedenheit in den Regierungsfraktionen mit dem Betreuungsgeld. Dass 126 Koalitionsabgeordnete nicht präsent gewesen seien, sei ein "stummer Protest" gegen die umstrittene Familienleistung, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ähnlich äußerte sich seine Linkspartei-Kollegin Dagmar Enkelmann. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sah Anzeichen für "Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit" der Koalition.

SPD und Grüne wiesen den Vorwurf unfairen Verhaltens zurück. "Die Opposition kann nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Da wurde geschludert", sagte er mit Blick auf die fehlenden Abgeordneten von Union und FDP.

Eigentlich hätte die erste Lesung des Betreuungsgelds stattfinden sollen, dessen endgültige Verabschiedung die Koalition bis Ende Juni vorgesehen hatte. Fraglich ist nun, ob sich dieser Zeitplan halten lässt. Laut Beck verzichtete die Koalition bei einem Treffen des Ältestenrats nach Abbruch der Sitzung darauf, für kommende Woche ersatzweise eine Sondersitzung zu beantragen.

ivi/AFP / AFP