"Die Linkspartei" Namensänderung stößt auf Widerstand


Um zusammen mit der WASG bei einer Neuwahl antreten zu können, will sich die PDS in "Die Linkspartei" umtaufen. Erste Stimmen reden aber schon von erheblichen Risiken durch die Namensänderung.

Die PDS darf in ihrem neuen Namen auch auf Bundesebene nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Petra Pau nicht auf das Kürzel PDS verzichten. Die PDS nach dem Vorschlag des Bundesvorstandes nur in "Die Linkspartei" umzubenennen, halte sie für falsch, sagte Pau. Sie halte es auch für schwierig, dafür eine Zweidrittelmehrheit auf dem Parteitag zu gewinnen. "Ich werde nur auf einer Liste kandidieren, auf der "Die Linkspartei PDS steht", so Pau. Und: "Ich halte es für eine Illusion, zu glauben, mit dem Weglassen des Kürzels PDS mehr Wähler zu gewinnen".

Mit der Namensänderung soll der Weg geebnet werden, um unter einem Dach mit der WASG bei der Bundestagswahl 2005 anzutreten. Auf regionaler Ebene sollen Landesverbände den Namenszusatz PDS weiter tragen dürfen. Zuvor waren wahlrechtliche Bedenken gegen mögliche Namen für ein Linksbündnis laut geworden.

Regionale Verbände dürfen PDS weiter nutzen

Die PDS in Sachsen-Anhalt hat kritisch auf den Beschluss ihres Bundesvorstandes reagiert, sich in "Die Linkspartei." umbenennen zu wollen. Der Vorschlag sei "Ausdruck einer ausgesprochen schwierigen Situation der Partei", sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wulf Gallert. Neben verbesserten Chancen zur Bundestagswahl bestehe auch eine erhebliche Ansammlung von Risiken für die PDS, so Gallert weiter.

Nach den bisherigen Verhandlungen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sowie bei Äußerungen einer Reihe von PDS-Vertretern entsteht nach den Worten Gallerts der Eindruck, dass das neu entstehende Linksbündnis sich als ein "thematisch eng begrenztes Protestbündnis" verstehe, das "keine eigenständige zukunftsfähige Basis" habe.

Auf einem Parteitag am 17. Juli soll die Parteibasis der Umbenennung zustimmen. Die PDS kam mit diesem Schritt der WASG entgegen, die sich geweigert hatte, unter dem Namenskürzel PDS im Westen antreten zu wollen. Wahlkampfleiter Bodo Ramelow erklärte, es sei um die Frage wahlrechtlich "sauberer Listen" gegangen. Deshalb habe sich die PDS zu diesem Schritt entschieden. Er machte aber auch deutlich: "Es geht um mehr als eine Namensänderung".

Nach Aussage von PDS-Chef Lothar Bisky gibt die Umbenennung die Chance, das gleichberechtigte Zusammenkommen von Ost und West zu dokumentieren. Damit könne links der SPD dauerhaft eine Kraft etabliert werden. Auch der Wähler wisse, woran er sei. "Das ist keine Mogelpackung", sagte Bisky. Der Name solle zugleich deutlich machen, dass die PDS bereit sei, ihre Identität zu erweitern.

AP/DPA AP DPA

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