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Analyse

Wahlerfolg bei Landtagswahl: Ab durch die Mitte: das (offene) Erfolgsgeheimnis der Linken in Thüringen

Die Linke hat in Thüringen einen bislang einzigartigen Erfolg bei Landtagswahlen erzielt. Das hat mehrere Gründe. Dass sie angeblich fernab der Mitte liegt und dem politischen Rand angehört, gehört nicht dazu.

Der große Verlierer der Wahl heißt Mike Mohring. Hinter der Linken, hinter der AfD und von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt – da steht aktuell die CDU in Thüringen. Ihr Parteichef und Spitzenkandidat erklärte das "bittere Ergebnis" (21,8 Prozent, 2014: 33,5 Prozent) so: "Die bürgerliche Mitte hat keine Mehrheit mehr." 

Die bürgerliche Mitte, das ist für Mohring offenbar die CDU. Er wollte der Mann der Mitte sein. Er nannte den AfD-Landeschef Björn Höcke einen "Nazi", attackierte den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für seinen Umgang mit der DDR.

In der Tat haben die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl am Sonntag den alteingesessenen, westdeutschen Parteien eine Absage erteilt. Eine Mehrheit sprach sich gegen CDU, SPD, Grüne und FDP aus – während "die Ränder", wie es Mohrings Generalsekretär Raymond Walk formulierte, große Wahlerfolge eingefahren haben.

Ein Blick auf die Wählerumfragen vermittelt ein anderes Bild: Die Linke in Thüringen gehört nicht zum politischen Rand – sie wird überwiegend wohlwollend als (Traditions-)Partei der Mitte wahrgenommen. 

Der Erfolg der Linken hat einen Namen

Und der lautet: Bodo Ramelow. Wurde bei der letzten Landtagswahl (2014) noch gegen den künftigen Ministerpräsidenten von der Linken demonstriert ("Stasi raus"), hat der 63-Jährige beim Urnengang vom Sonntag einen historischen Erfolg eingefahren: Seine Partei wurde erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl (31 Prozent) und legte obendrein zu.

Das hat viel mit der Strahlkraft von Ramelow zutun, der sich als pragmatischer und vermittelnder Landesvater gibt und gern mal "konservativer Linker" genannt wird. Laut der Forschungsgruppe Wahlen sind 68 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden, sogar 60 Prozent der CDU-Anhänger halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten.

Umfrage von Infratest Dimap: Zufrieden mit der politischen Arbeit

Eine Umfrage von infratest dimap vor der Wahl ergab, dass sich eine Mehrheit Ramelow als Ministerpräsidenten wünsche – und nicht Mohring von der CDU. 

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen: Wen hätten Sie lieber als Ministerpräsident in Thüringen?

Wie die "Süddeutsche Zeitung" hervorhebt, haben die drei Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern allerdings auch gezeigt: Ist ein Erfolg der AfD zu erwarten, hilft das den amtierenden Ministerpräsidenten. Auch in Thüringen wanderten etwa Wähler von der CDU zu der Linken ab, womöglich, auf das ihr Kreuz einem höheren Zweck diene.

Die Linke wird als Partei der Mitte wahrgenommen

Ramelow hat das Image der Linken in Thüringen nachhaltig verändert. Die Partei wird nicht als politischer Rand oder Protestpartei wahrgenommen, so wie es sich in weiten Teilen der Bundesrepublik darstellt. Demnach empfindet fast die Hälfte der Wahlberechtigten Die Linke als Partei der Mitte, wie eine Erhebung von infratest dimap ergibt. 

Das legt auch ein Blick auf die Wählerschaft der Linken nahe. Demnach ist die Partei vor allem bei den Wählern ab 60 Jahren beliebt, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat. Auch überdurchschnittlich viele Frauen und zahlreiche Wähler mit Hochschulabschluss oder Abitur wählten die Linkspartei. 

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen: Wer wählte Die Linke?

In der Regel profitieren eher Konservative von der Ü60-Altersgruppe – wie etwa die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen. In Thüringen wählten sie dennoch eine Traditionspartei. Die Linke ist aus der Fusion von PDS und WASG hervorgegangen. Und die SED-Nachfolgepartei PDS war seit 1999 die größte Oppositionspartei im Landtag. 

Die Linke als Interessenvertreter der Ostdeutschen

Der Linken in Thüringen wird viel Vertrauen entgegengebracht und Kompetenz zugerechnet. Laut infratest dimap sehen 40 Prozent Die Linke als Partei, die am besten die Interessen der Ostdeutschen vertritt – nur zwölf Prozent würden das von der CDU behaupten.

Umfrage von infratest dimap: Welche Partei vertritt am ehesten die Interessen der Ostdeutschen?

Auch bei wichtigen Wahlkampfthemen, etwa der sozialen Gerechtigkeit und Löhne/Renten, sehen viele Wählerinnen und Wähler die Lösung eher in der Linkspartei.

Umfrage von infratest dimap zu den Parteienkompetenzen

Tradition, Mitte, eine ältere Wählerschaft – diese Beschreibung trifft in Thüringen wohl eher auf Die Linke als auf die CDU zu. Vom politischen Rand kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Dennoch wird die Regierungsbildung in Thüringen kompliziert (warum, lesen Sie hier). Ramelow hat mit den Linken zwar klar gewonnen, kann aber mit SPD und Grünen nicht wie bisher weiter regieren. Ein Bündnis mit der AfD ist politisch unmöglich. Eine sichere Mehrheit kämen einem Bündnis aus Linke und CDU zu. Diese Koalition hatten die Christdemokraten allerdings ausgeschlossen. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss lehnt sie auch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ab.

CDU-Spitzenkandidat Mohring signalisiert allerdings Gesprächsbereitschaft (lesen Sie hier die wichtigsten Entwicklungen). Ein Tabubruch? Es gibt heftigen Gegenwind aus der Bundespartei – laut infratest dimap aber nicht von einer Mehrheit der CDU-Wähler: Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, die Frage neu zu entscheiden, ob die CDU eine Koalition mit der Linken weiter ausschließen sollte.

Quellen: Forschungsgruppe Wahlen, infratest dimap, "Tagesschau", "Süddeutsche Zeitung", "Tagesspiegel"

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?