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Rot-Rot-Grün als Zukunftsoption: Sigmar Gabriel trifft Linken-Spitze

Interne sprechen von "Krieg" zwischen SPD, Grünen und Linkspartei: Doch jetzt die Wende. In einem geheimen Sechs-Augen-Gespräch bereitet Sigmar Gabriel den rot-roten Regierungswechsel vor.

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nähert sich den Linken an

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nähert sich den Linken an

Monatelang trat Sigmar Gabriel kräftig auf die Bremse. Als sein Vize Ralf Stegner baldige Spitzengespräche mit der Linken forderte - was deren Parteichef Bernd Riexinger schon als "Ende der Eiszeit" feierte -, ließ er ihn zurückpfeifen. Doch nun hat der oberste Sozialdemokrat eingelöst, was der linke SPD-Flügel seit Monaten verlangt: Nach langer Funkstille hat Gabriel zum ersten Mal mit Riexinger und dessen Co-Chefin Katja Kipping geredet.

Schon am 2. Juni trafen sich die Parteivorsitzenden unter sechs Augen in der Brandenburger Landesvertretung. Erst am Dienstag wurde das publik. Der Neubau in den Ministergärten gehört nicht zu den Orten, denen in Berlin größere Aufmerksamkeit gilt - wie geschaffen für so ein kleines Entkrampfungstreffen, zumal in Brandenburg auch die derzeit einzige rot-rote Koalition regiert.

Dabei war es gerade Gabriel, der die Linke in der Debatte um die russische Annexion der Krim scharf angegangen war. Der Vizekanzler warf der größten Oppositionspartei Nachplappern "dummer Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens" vor. Die Linke-Politikerin Petra Pau - normalerweise eine der besonneneren Kräfte - sprach von "Krieg" zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.

So soll die Atmosphäre bei dem einstündigen Treffen in der Landesvertretung auch nicht besonders gewesen sein. In der Linke-Führung war von einem "nüchternen Gespräch" die Rede. "Es ging darum, überhaupt mal einen Gesprächsfaden aufzubauen - damit man sich künftig auf kurzem Weg verständigen kann." Offizielle Stellungnahmen gab es nicht. Die drei Chefs blieben am Dienstag bei dem vereinbarten

Treffen wurde geheim gehalten

Dass es ihnen gelang, die Begegnung drei Wochen lang geheim zu halten, ist für Berliner Verhältnisse eine kleine Ewigkeit. Um keine Missstimmung in der großen Koalition aufkommen zu lassen, hatte Gabriel anschließend wenigstens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Treffen informiert - seit der Edathy-Affäre steht Vertrauensbildung ganz oben auf der Agenda des Vizekanzlers.

Ist das nun ein Signal für Rot-Rot-Grün als Zukunftsoption? Immerhin hatte Gabriel das massive Murren der Basis gegen den Eintritt in eine große Koalition beim Bundesparteitag in Leipzig im November damit beantwortet, dass ein Bündnis unter Beteiligung der Linken auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen ist.

Aktuell heißt es in der SPD jedoch: "Rot-Rot-Grün im Bund ist derzeit tot." Weiterhin sei keine der in Leipzig für Rot-Rot-Grün ab 2017 aufgestellten Bedingungen erfüllt - vor allem, weil die Linke eine unverantwortliche Europa- und Außenpolitik betreibe. Zarte Versuche, das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufzulockern, sind hochumstritten. Vor allem die Radikallinken, von denen viele aus dem Westen kommen, blocken jede Annäherung ab.

Thüringer Landtagswahl könnte Fusion bringen

Wichtigster Termin ist nun die Landtagswahl Mitte September in Thüringen. Dort könnte Bodo Ramelow ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer erster linker Ministerpräsident werden, mit SPD und Grünen als Juniorpartner. Bei der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises meinte ein führender Genosse, es würde bei Rot-Rot-Grün in Thüringen sicher Debatten geben, aber keine Belastung der großen Koalition.

Schon lange trennen die Sozialdemokraten zwischen pragmatischen Linken im Osten und angeblichen kommunistischen Hardlinern im Westen. Nicht wenige in der SPD träumen zur Überwindung der strukturellen Schwäche im Osten von einer Fusion mit dem pragmatischen Teil der Linkspartei. Gabriel ließ die Bedeutung des Treffens am Dienstag jedoch herunterdimmen: Dass ein SPD-Chef mit den Vorsitzenden der anderen Bundestags-Parteien rede, sei ein "normaler Vorgang".

stb/DPA / DPA