Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".
Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei "ein großer Fehler", ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert."
Einen Tag vor dem geplanten Regierungswechsel stellt die SPD am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.
Der Bund der Steuerzahler hat kurz vor dem Regierungswechsel gefordert, die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren. "Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden - alles darüber hinaus ist unfair", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden."
