Regierungswechsel

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Merz setzt auf einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz. Foto: Harald Tittel/dpa

Bundeskanzler Merz setzt auf Wahlsieg der CDU

In gut vier Wochen wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der Kanzler kommt vorher zur Unterstützung vorbei. Und gibt sich optimistisch.
Bundesrat

Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen

Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
François Bayrou

Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus

Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".