Hessen Ypsilanti gewinnt Probe-Abstimmungen


SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen haben sich hinter den Kurs von Andrea Ypsilanti gestellt. Mit lediglich einer Ausnahme stimmten in dem Testlauf alle Parlamentarier der drei Fraktionen für Ypsilanti als künftige Regierungschefin. Die geheimen Probeabstimmungen sollten die entscheidende Landtagssitzung im November simulieren.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat in Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken die nötige Mehrheit für einen Regierungswechsel erreicht. Für eine mögliche Wahl zur Ministerpräsidentin erhielt sie am Dienstag in ihrer eigenen Fraktion die erforderliche Rückendeckung von 41 der 42 Abgeordneten, wie der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl mitteilte. Die Fraktionen von Linken und Grünen sprachen sich zuvor geschlossen für die Unterstützung Ypsilantis aus.

Die hessische SPD-Chefin will sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung wählen lassen. Dazu benötigt sie im Landtag 56 von 110 Stimmen. SPD, Grüne und Linke stellen zusammen 57 Abgeordnete.

Die Darmstädter SPD- Abgeordnete Dagmar Metzger hatte schon zuvor angekündigt, eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht zu unterstützen.

"Das war ein Signal der Geschlossenheit der Fraktion", sagte Ypsilanti nach der Abstimmung. Die SPD-Fraktion wolle, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung durch die Linkspartei gebildet werde. Sie werde dem SPD-Landesparteitag am Wochenende vorschlagen, diesen Weg zu gehen. Sollten die Delegierten ihrem Vorschlag folgen, werde die SPD sofort Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir erklärte, es gebe "eine knappe, aber eine hinreichende Mehrheit". SPD und Grünen stünden nun vor harten Verhandlungen, besonders bei den Themen Verkehr, Bildung und Umwelt. Al-Wazir forderte von den Linken erneut einen Beweis der Verlässlichkeit. So müsse die Linkspartei schriftlich zusichern, dass sie dem Landeshaushalt zustimme und an der Novellierung wichtiger Gesetze konstruktiv mitwirke.

Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte nach der Probeabstimmung, die Abgeordneten seiner Fraktion hätten mit ihrem Votum für Ypsilanti deutlich signalisiert, dass sie die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen wollten. CDU-Fraktionschef Christean Wagner bezeichnete die Probeabstimmungen hingegen als Farce: "Es gibt bisher keine inhaltlichen Verabredungen zwischen SPD, Grünen und den Kommunisten", stellte Wagner fest. Die der SPD "aufgezwungene" Probeabstimmung bestätige zudem die Vermutung, dass es sich bei dem geplanten Regierungsbündnis um eine "Koalition des Misstrauens" handele.

DPA/Reuters DPA Reuters

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