Die Bundesregierung erwartet, dass Griechenland weiterhin seine vertraglichen Zusagen erfüllt. "Griechenland ist in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen nachgekommen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag.
Sie gehe davon aus, dass das Land auch weiterhin seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen werde. "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung sei bereit, Griechenland notfalls auch aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen.
Euro-Austritt wäre verkraftbar
Im Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hieß es, dessen Aussagen vor wenigen Tagen zu Griechenland hätten weiter Geltung. Der Minister hatte Griechenland vor einer Aufgabe seines Reformkurses gewarnt und erklärt: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig."
Streiter und das Finanzministerium reagierten damit auf den Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Darin hieß es unter Berufung auf Regierungskreise, Merkel und Schäuble hielten einen Euro-Austritt Griechenlands im Gegensatz zu ihrer Position in der Vergangenheit inzwischen für verkraftbar.
Sollte die linke Syriza-Partei in Griechenland bei den Wahlen am 25. Januar die Regierung übernehmen und dann den Sparkurs aufgeben sowie die Schulden gegenüber den internationalen Geldgebern nicht mehr bedienen, wäre eine solche Entwicklung nach Einschätzung der Regierung sogar fast unausweichlich.
Konkret auf diese Darstellung des "Spiegels" ging Streiter aber nicht ein. Vielmehr warnte er vor Spekulationen. Schäuble hatte noch vor wenigen Tagen zu Griechenland erklärt: "Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten". Neuwahlen änderten nichts an den getroffenen Zusagen. Halte Griechenland Kurs, werde Deutschland das Land auch weiterhin mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen.
