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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Wirtschaft
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DGB-Chef attackiert Lokführergewerkschaft GDL

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Strategie der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn kritisiert.

Politik
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Viele Tote nach Erdbeben im Himalaya

Ein gewaltiges Erdbeben der Stärke 7,8 hat den Himalaya erschüttert und in mehreren Ländern über 1500 Menschen getötet. Besonders schlimm traf die Katastrophe Nepal.

Nachrichten-Ticker
Deutschland verweigert russischen Bikern die Einreise

Die Bundesregierung stellt sich dem geplanten Weltkriegs-Korso des russischen Motorradclubs "Die Nachtwölfe" in den Weg.

Bundeskriminalamt
Bundeskriminalamt
Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Er soll Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abschöpfen, ehe dieser seine Kommunikation verschlüsselt: der Bundestrojaner. Laut BKA-Chef Münch soll die Software im Herbst zur Verfügung stehen.

Nachrichten-Ticker
Deutschland verweigert russischen Bikern die Einreise

Die Bundesregierung stellt sich dem geplanten Weltkriegs-Korso des russischen Motorradclubs "Die Nachtwölfe" in den Weg.

Politik
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Analyse: Immer wieder das V-Wort

Man kann, wenn man im Bundestag auf der Regierungsbank sitzt, alles Mögliche tun. Akten lesen oder die Zeitung. Smartphone checken, ein Schwätzchen halten oder sogar ein Nickerchen machen. Alles schon gehabt. Zuhören muss man jedenfalls nicht.

Politik
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Fragen und Antworten: "Umsiedlung" oder "Völkermord"?

Vor hundert Jahren begannen die Massaker, denen im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen. Im Zentrum steht heute die Frage, ob man - wie die Armenier fordern - von Völkermord sprechen soll.

Politik
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BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Das Bundeskriminalamt (BKA) will in einem halben Jahr die eigene Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten Bundestrojaner, einsatzbereit haben.

Politik
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FDP-Chef: Klimaschutzziele um zehn Jahre verschieben

Im Streit um die Kohle-Abgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die FDP für eine Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele um zehn Jahre.

Nachrichten-Ticker
Seehofer fordert in BND-Affäre vollständige Aufklärung

Im Skandal um eine mutmaßliche massive Datenüberwachung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert die CSU vollständige Aufklärung.

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