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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Politik
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Bosbach: SPD sollte taktische Manöver in Spähaffäre lassen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die SPD davor gewarnt, in der NSA-Spähaffäre nur parteitaktisch zu agieren. "Im Moment richten sich alle Augen auf das Bundeskanzleramt.

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Mehr Rücksicht auf homosexuelle Paare in Gesetzen

Die schwarz-rote Regierung will im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das Kabinett stimmte dazu in Berlin einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministerium zu.

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Vatikan nennt Ja zur Homo-Ehe "Niederlage für die Menschheit"

Der Vatikan hat das irische Ja zur Ehe für homosexuelle Paare als "Niederlage für die Menschheit" bezeichnet und damit auch Kopfschütteln ausgelöst.

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Vorratsdatenspeicherung kommt: Neuregelung beschlossen

Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

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Der künftige "Präsident aller Polen" gibt Rätsel auf

Als die Wahlkommission den Sieg Andrzej Dudas offiziell bekannt gibt, weilt der frisch gewählte polnische Präsident gar nicht in Warschau. In Begleitung von Mönchen und Pilgern war er im Paulinerkloster auf dem "Hellen Berg" von Tschenstochau zu sehen.

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Moskauer Einreiseverbot für CDU-Politiker verärgert Berlin

Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt.

Diplomatischer Eklat mit Moskau
Diplomatischer Eklat mit Moskau
Berlin kritisiert Einreiseverbot für CDU-Politiker Wellmann

CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann wurde am Moskauer Flughafen die Einreise nach Russland verweigert. Berlin hat das Verbot scharf kritisiert: Die Maßnahme sei "unverständlich und inakzeptabel".

Wirtschaft
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Bund schließt weitere Kostenrisiken beim BER nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird: "Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent."

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Politiker fordern Verbot von Klonfleisch in der EU

Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor zu laxen Regeln für den Umgang mit Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union.

Nachrichten-Ticker
Folgen des Klimawandels in Deutschland deutlich spürbar

Die Folgen des Klimawandels sind in Deutschland deutlich spürbar.

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