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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Zentralrat der Juden
Zentralrat der Juden
Präsident Graumann will nicht wieder kandidieren

Wechsel an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland: Dieter Graumann will als Präsident aufhören. Vier Jahre lang war er die Stimme der jüdischen Gemeinden.

Nachrichten-Ticker
Zusammenstöße im Westjordanland nach Freitagsgebet

Die gespannte Lage in den Palästinensergebieten hat sich nach dem muslimischen Freitagsgebet im Westjordanland in gewaltsamen Zusammenstößen entladen.

Nachrichten-Ticker
Russland und Ukraine legen monatelangen Gasstreit bei

Warme Wohnungen im Winter und die Hoffnung auf eine Annäherung nach monatelanger Konfrontation: Russland und die Ukraine haben ihren seit Monaten andauernden Gasstreit beigelegt und damit die Lieferungen für die kommenden Monate abgesichert.

Nachrichten-Ticker
Jerusalem: Massives Polizeiaufgebot soll für Ruhe sorgen

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen in Jerusalem ist zum Freitagsgebet ein massives Polizeiaufgebot mobilisiert worden, um die Lage zu beruhigen.

Nachrichten-Ticker
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Panorama
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Änderungen zum 1. November: Inkasso, Autoreifen, Schleuderschutz

Verbraucher sollen besser vor undurchsichtigen Inkasso-Forderungen geschützt werden. Ab 1. November treten dazu gesetzliche Änderungen in Kraft. Auch bei der Ausstattung von Autos tut sich zum Monatsbeginn etwas. Eine Übersicht:

Terminvergabe bei Fachärzten
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Warum gesetzlich Versicherte so lange warten müssen

Warten auf einen Facharzttermin - das kennen viele Patienten. Die Resonanz auf den stern TV-Wartezeitentest war enorm. Das dramatische Ausmaß der aktuellen Lage zeigt sich in diesen Berichten.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Die Frauenquote ist eine Beleidigung!

Die Bundesregierung will eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte beschließen. Führungskraft per Quote ist ein absolutes No-Go. Das ist eine Diskriminierung aller intelligenten Frauen.

Politik
Politik
UN für regionale Waffenstillstandszonen in Syrien

Mit regionalen Waffenstillstandszonen wollen die Vereinten Nationen den Grundstein für eine Friedenslösung im bürgerkriegsgeplagten Syrien legen.

Video
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Kritik an Dobrindts neuen Mautplänen

Verkehrsverbände und Opposition halten die Mautpläne der Bundesregierung weiter für unfertig.

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