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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Schutz vor NSA und Co.
Schutz vor NSA und Co.
Behörden rüsten sich mit teuren Krypto-Handys gegen Spione

Bund und Länder wollen einem Bericht zufolge bis zu 20.000 hochmoderne Krypto-Handys anschaffen. Die verschlüsselten Mobiltelefone für 2000 Euro pro Stück sollen besser gegen Lauschangriffe schützen.

Betreuungsgeld
Betreuungsgeld
Grüne und SPD-Politiker fordern sofortige Abschaffung

Eine Studie zeigt: Oft nehmen gerade bildungsferne Familien lieber das Betreuungsgeld, als das Kind in die Kita zu schicken. SPD und Grüne sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.

Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Professoren klagen gegen die Bankenunion der EZB

Erneut landet laut einem Pressebericht ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht. Diesmal geht es um die Bankenunion. Ihr fehle jede Rechtsgrundlage, meinen die Kläger.

Politik
Politik
Neuer Streit um das Betreuungsgeld

Um das von Anfang an umstrittene Betreuungsgeld ist ein Jahr nach seiner Einführung ein neuer heftiger Streit entbrannt.

Nachrichten-Ticker
Streit in der Koaliton um Rüstungspolitik verschärft

Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu.

Politik
Politik
Gabriel warnt im Streit um Rüstungspolitik

Es ist eines der heikelsten Themen einer Regierung: Rüstungsexporte. CSU-Chef Seehofer kritisiert nun Gabriels Kurswechsel zu mehr Zurückhaltung. Der bringt die Ansiedlung der Rüstungspolitik im Außenministerium ins Gespräch. Noch ein Kurswechsel.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Politik
Politik
Gabriel: Kein Rettungsschirm für alle Kraftwerke

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will notfalls auch klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Sondervergütungen am Netz halten.

Nachrichten-Ticker
Opposition droht wegen Snowden mit Gang nach Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung des US-Informanten Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen.

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