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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Nachrichten-Ticker
Nemzow hatte angeblich Beweise für Eingreifen in Ukraine

Der in Moskau auf offener Straße erschossene russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow verfügte nach Angaben eines Freundes über "Beweise" für die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine.

Nachrichten-Ticker
Hintergründe von Mord an Nemzow weiter im Dunkeln

Auch drei Tage nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau liegen die Hintergründe der Tat weiter im Dunkeln.

Nachrichten-Ticker
Kerry nach Gespräch mit Lawrow optimistisch für Ukraine

US-Außenminister John Kerry hat sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow optimistisch zur Lage in der Ukraine geäußert.

Nachrichten-Ticker
Hintergründe von Mord an Nemzow weiter im Dunkeln

Auch drei Tage nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau liegen die Hintergründe der Tat weiter im Dunkeln.

Politik
Politik
Regierung: Vorzeitige Rentenbeitragserhöhung nicht nötig

Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, die Mindestrücklage in der Rentenversicherung und damit möglicherweise auch die Rentenbeiträge zu erhöhen.

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung sieht anhaltend hohe Terrorgefahr

Nach dem Großeinsatz der Polizei in Bremen schätzt die Bundesregierung die Terrorgefahr in Deutschland als anhaltend hoch ein.

Nachrichten-Ticker
Hintergründe der Ermordung Nemzows weiter unklar

Auch drei Tage nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau liegen die Hintergründe der Tat weiter im Dunkeln.

Nachrichten-Ticker
Nemzow-Lebensgefährtin: Werde in Russland festgehalten

Die Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow wird gegen ihren Willen in Moskau festgehalten.

Verhandlungen über griechische Schulden
Verhandlungen über griechische Schulden
Bundesregierung wirft Tsipras "Foulspiel" vor

Das Bundesfinanzministerium wirft der griechischen Regierung vor, gegen die Umgangsformen in der Eurogruppe zu verstoßen.

Nachrichten-Ticker
Nemzow-Lebensgefährtin: Werde in Russland festgehalten

Die Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow wird gegen ihren Willen in Moskau festgehalten.

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