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Bundesregierung
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Zur Bewältigung der schwersten Schiffsbaukrise in der Nachkriegszeit fordern Werften und IG Metall mehr Unterstützung von der Bundesregierung.
Die Bundesregierung sieht in dem Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme. "Zypern ist ein singulärer Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus der zyprischen Lösung seien keine Rückschlüsse für mögliche andere Hilfsprogramme zu ziehen.
Trotz heftiger Kritik reist das russische Staatsoberhaupt zur Eröffnung der weltgrößten Industriemesse nach Hannover. Dort könnte es zu einer Aussprache mit der Bundeskanzlerin kommen.
Die Forderung der Elektroindustrie nach einer Abwrackprämie für Haushaltsgeräte stößt bei der Bundesregierung auf klare Ablehnung. Eine Sprecherin des Umweltministeriums betonte am Mittwoch in Berlin: "Wir unterstützen solche Vorschläge nicht.
Die Bundesregierung sieht in dem Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme. "Zypern ist ein singulärer Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus der zyprischen Lösung seien keine Rückschlüsse für mögliche andere Hilfsprogramme zu ziehen.
Die Bundesregierung pocht in den Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Zypern auf eine drastische Verkleinerung des aufgeblähten Bankensektors in dem Euro-Krisenland.
In den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet und vom Gericht bessere Arbeitsmöglichkeiten für türkische Journalisten gefordert.
Die Bundesregierung sieht in dem Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme. "Zypern ist ein singulärer Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Die Bundesregierung sieht in dem Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme. "Zypern ist ein singulärer Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Die Bundesregierung sieht Kapitalverkehrskontrollen - wie sie aktuell für Zypern als Mittel gegen hohe Geldabflüsse von Banken geplant sind - grundsätzlich kritisch. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor.
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