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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Wirtschaft
Wirtschaft
Bund schließt weitere Kostenrisiken beim BER nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird: "Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent."

Politik
Politik
Politiker fordern Verbot von Klonfleisch in der EU

Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor zu laxen Regeln für den Umgang mit Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union.

Nachrichten-Ticker
Folgen des Klimawandels in Deutschland deutlich spürbar

Die Folgen des Klimawandels sind in Deutschland deutlich spürbar.

Nachrichten-Ticker
Minister Schmidt plant kein Verbot für Küken-Tötung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will das Töten männlicher Küken nicht gesetzlich verbieten lassen.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beschließt umstrittenes Tarifeinheitsgesetz

Nach monatelangen, von Lokführer- und Pilotenstreiks angeheizten Debatten hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen.

Politik
Politik
Studie zu Einkommensverteilung: Deutschland im Mittelfeld

Die Einkommensunterschiede in Deutschland sind nach OECD-Angaben größer als in vielen anderen Industrieländern.

Edeka und Kaiser's Tengelmann warnen
Edeka und Kaiser's Tengelmann warnen
Fusionsverbot kann Tausende Arbeitsplätze kosten

Das Kartellamt hat eine Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann verboten. Jetzt drohen die Supermarktketten mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen - und setzen die Bundesregierung unter Druck.

Wirtschaft
Wirtschaft
Bahn-Streik beendet: Ramelow und Platzeck sollen schlichten

Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit der Deutschen Bahn überraschend auf eine Schlichtung geeinigt und beendet ihren neunten Streik bei dem Konzern noch vor Pfingsten. Darauf verständigten sich beide Seiten.

Drogenbericht
Drogenbericht
Zehntausende ruinieren sich mit Alkohol

Millionen Menschen in Deutschland hält die Sucht im Griff. Rausch, Gewohnheit, Leistungssteigerung - der Griff zur Flasche, zur Zigarette oder zu Crystal kann viele Gründe haben.

Politik
Politik
Unions-Energiepolitiker bleiben bei Nein zu Kohle-Abgabe

Auch ein abgeschwächter Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke findet bei Energie-Experten der Union keine Gnade. #

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