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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Nachrichten-Ticker
Kabinett verabschiedet Gesetzespaket zu Fracking

Die Bundesregierung will die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas mit einem Gesetzespaket grundsätzlich regeln.

Nachrichten-Ticker
Kabinett verabschiedet Gesetzespaket zu Fracking

Die Bundesregierung will die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas mit einem Gesetzespaket grundsätzlich regeln.

Nachrichten-Ticker
Bei Fracking-Schäden sollen Firmen Beweislast tragen

Die Bundesregierung will die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Schäden durch die umstrittene Öl- und Gasfördermethode Fracking oder unterirdische Gas- und Ölspeicher erleichtern.

Gasförderung
Gasförderung
Abgeordnete rebellieren gegen Fracking-Gesetz

Kaum eine Frage ist so strittig wie die, ob Deutschland das unkonventionelle Gas-Fracking erlauben soll. Das Kabinett will ein Verbot mit Hintertür beschließen - doch viele Abgeordnete rebellieren.

Nachrichten-Ticker
Kabinett berät über Gesetzespaket zu Fracking-Methode

Die Bundesregierung befasst sich heute mit der umstrittenen Öl- und Gasfördermethode Fracking.

Nachrichten-Ticker
Merkel und Hollande beschwören Einheit beider Länder

Unter dem Eindruck des Germanwings-Unglücks in Südfrankreich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande die Zusammengehörigkeit beider Länder beschworen.

Nachrichten-Ticker
Euro-Rebell Gauweiler legt seine Ämter nieder

Im Streit um die Griechenland-Hilfen zieht sich der CSU-Politiker und Euro-Rebell Peter Gauweiler zurück: Er gebe sowohl sein Amt als Parteivize als auch sein Bundestagsmandat ab, erklärte der 65-Jährige in Berlin.

Politik
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Milder Winter senkt deutschen CO2-Ausstoß deutlich

Dank eines milden Winters sind im vergangenen Jahr die deutschen Kohlendioxid-Emissionen erstmals seit drei Jahren wieder gesunken.

Nachrichten-Ticker
Gauweiler gibt Bundestags-Mandat und Parteiamt zurück

Der CSU-Politiker und Euro-Rebell Peter Gauweiler zieht sich im Streit um die Griechenland-Politik zurück: Er gebe sowohl sein Bundestagsmandat ab als auch das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, erklärte der 65-jährige Politiker in Berlin.

Nachrichten-Ticker
Gauweiler verzichtet auf Bundestags-Mandat und Parteiamt

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler verzichtet auf sein Mandat im Bundestag.

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