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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Politik
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Ecuador stoppt Umwelt-Kooperation mit Deutschland

Ecuador hat im Streit um ein Einreiseverbot für Bundestagsabgeordnete die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes abgebrochen.

Politik
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Kretschmann: Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte.

Digital
Digital
Blackberry schließt Übernahme des "Merkel-Phone"-Anbieters ab

Der kanadische Smartphone-Konzern Blackberry hat die Übernahme des Verschlüsselungs-Spezialisten Secusmart abgeschlossen, der auch die Telefonate der Bundesregierung absichert.

Nachrichten-Ticker
Bund und Länder dürfen bei Hochschulforschung kooperieren

Der Bund dürfte künftig an den deutschen Hochschulen deutlich an Einfluss gewinnen: Der Bundesrat machte durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei für eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Forschungsprojekten und Hochschulen.

Kultur
Kultur
Studio Babelsberg erwartet für 2014 Millionenverlust

Die Studio Babelsberg AG in Potsdam wird 2014 rote Zahlen schreiben. "Ich rechne mit einem Verlust von 2,5 Millionen Euro", sagte der Vorstandsvorsitzende Carl Woebcken dem "Handelsblatt". "Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr überleben."

Nachrichten-Ticker
Bund übernimmt ab 2015 komplette Finanzierung des Bafögs

Der Bund übernimmt ab dem kommenden Jahr die komplette Finanzierung der Bafög-Ausbildungsförderung und entlastet damit die Länder um jährlich gut 1,1 Milliarden Euro.

Nachrichten-Ticker
Asylbewerber dürfen sich künftig freier bewegen

Asylbewerber dürfen sich in Deutschland künftig freier bewegen.

Flüchtlinge
Flüchtlinge
Deutschland schiebt mehr Asylbewerber ab

Bis zu 200.000 Menschen suchen in diesem Jahr in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat. Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Abschiebungen.

EU-Gipfel
EU-Gipfel
Sanktionen gegen Russland bleiben bestehen

Einigkeit gegenüber Russland: Beim EU-Gipfel konnten sich die Mitglieder auf weitere Schritte im Umgang mit dem Kreml einigen. Die Sanktionen sollen aufrecht erhalten werden.

PKW-Maut
PKW-Maut
Das Ende der Bewegungsfreiheit

Die PKW-Maut soll kommen - und mit ihr die Möglichkeit zur Überwachung. Wie aus einem CSU-Wahlkampfhit in Bayern ein Kontrollsystem für Deutschlands Autofahrer werden soll.

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