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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

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Bundesregierung setzt auf Hightech

Mehr Investitionen und digitale Wirtschaft - so soll die Wirtschaft in Deutschland auch angesichts internationaler Krisen am Brummen bleiben. Privates Geld soll verstärkt in die öffentliche Infrastruktur fließen.

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Nach Gazakrieg kaum Interesse an Nahost-Friedensgesprächen

Nach dem vorläufigen Ende des Gaza-Kriegs deutet nichts auf eine Entspannung in Nahost hin.

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EU wendet sich von Moskau ab: Kein "strategischer Partner" mehr

Russland stößt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise im Westen auf immer härteren Widerstand. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen, über die bis Ende der Woche entschieden werden soll.

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EU: Moskau kein strategischer Partner mehr

Russland stößt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise im Westen auf immer härteren Widerstand. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen, über die bis Ende der Woche entschieden werden soll.

+++ Newsticker zum Ukraine-Konflikt +++
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EU sieht in Moskau keinen strategischen Partner mehr

Die Separatisten halten ihre Forderung nach einer Unabhängigkeit der Ostukraine nicht mehr aufrecht. Schon bald könnten Russland neue Wirtschaftssanktionen erwarten. Die Ereignisse im Newsticker.

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Obama garantiert östlichen Nato-Partnern Solidarität

Inmitten der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag nach Ost-Mitteleuropa.

Nachrichten-Ticker
Russland will auf Nato-Präsenz in Osteuropa reagieren

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt.

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Bundetag sagt "Ja" zu Waffenlieferungen in den Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit.

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