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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

Spahn im Bundestag

Spahn für Mitfinanzierung von Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffenwaffen-Arsenale ausgesprochen. Dies gelte für den Fall, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren könne, wie sie mit den USA bestehe, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagsausgabe). Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, fügte er hinzu. "Der rote Knopf ist in Washington."

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.