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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

+++ Ukraine-Newsticker +++
+++ Ukraine-Newsticker +++
Putin wirft Ukraine schweres Verbrechen vor

Ein Krisengipfel zur Ukraine in Genf soll heute eine diplomatische Lösung ermöglichen. Derweil entgleitet Kiew immer mehr die Kontrolle über den Osten. Die Lage im stern.de-Nachrichtenticker.

Politik
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Erler verlangt von Russland klare Ansagen in Genf

Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in dem Spitzengespräch in Genf ein neues Kapitel in der russischen Krisendiplomatie mit der Ukraine.

Politik
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Hendricks strebt Wohngeld-Erhöhung 2015 an

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt.

Politik
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Ukrainische Truppen laufen über

Der "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Regierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ist massiv ins Stocken geraten. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit bis zu zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den Aktivisten über.

Nachrichten-Ticker
Ukraine-Krise: NATO baut Streitkräfte an Ostgrenze aus

Angesichts der Krise in der Ukraine verstärkt die NATO ihre Streitkräfte an der Ostgrenze.

Krise in der Ukraine
Krise in der Ukraine
Verletzte bei Schießerei um Kaserne

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt unübersichtlich. Panzer sollen den Separatisten in die Hände gefallen sein. Am Abend fallen Schüsse. Der Tag in der Rückschau.

Politik
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Energiewende: Umsatzsteuer bringt Bund satte Einnahmen

Die steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund nach einem Zeitungsbericht erhebliche Mehreinnahmen in die Kasse: Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage erbrachte im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro, schreibt die "Passauer Neue Presse".

Nachrichten-Ticker
Putin sieht Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs

Nach der Entsendung ukrainischer Streitkräfte zu den bewaffneten Aufständischen im Osten des Landes hat der russische Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Ukraine vor dem Bürgerkrieg
Ukraine vor dem Bürgerkrieg
USA verteidigen Kiews Militäreinsatz

Kiew hatte es angekündigt, nun sind Spezialeinheiten des Militärs im Osten des Landes angekommen. Nahe der Stadt Kramatorsk nehmen sie einen Flugplatz ein. Die USA heißen das Vorgehen gut.

Wirtschaft
Wirtschaft
Versicherer fordern mehr Transparenz bei Altersvorsorge

Die Bürger sollen nach dem Willen der Versicherer einen besseren Überblick über ihre Ansprüche aus der Altersvorsorge bekommen.

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