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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Nachrichten-Ticker
Merkel und Hollande beschwören Einheit beider Länder

Unter dem Eindruck des Germanwings-Unglücks in Südfrankreich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande die Zusammengehörigkeit beider Länder beschworen.

Nachrichten-Ticker
Euro-Rebell Gauweiler legt seine Ämter nieder

Im Streit um die Griechenland-Hilfen zieht sich der CSU-Politiker und Euro-Rebell Peter Gauweiler zurück: Er gebe sowohl sein Amt als Parteivize als auch sein Bundestagsmandat ab, erklärte der 65-Jährige in Berlin.

Politik
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Milder Winter senkt deutschen CO2-Ausstoß deutlich

Dank eines milden Winters sind im vergangenen Jahr die deutschen Kohlendioxid-Emissionen erstmals seit drei Jahren wieder gesunken.

Nachrichten-Ticker
Gauweiler gibt Bundestags-Mandat und Parteiamt zurück

Der CSU-Politiker und Euro-Rebell Peter Gauweiler zieht sich im Streit um die Griechenland-Politik zurück: Er gebe sowohl sein Bundestagsmandat ab als auch das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, erklärte der 65-jährige Politiker in Berlin.

Nachrichten-Ticker
Gauweiler verzichtet auf Bundestags-Mandat und Parteiamt

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler verzichtet auf sein Mandat im Bundestag.

Nachrichten-Ticker
Standardgewehr der Bundeswehr nicht treffsicher genug

Nach jahrelanger Kritik, diversen Gutachten und einer monatelangen Untersuchung hat das Verteidigungsministerium massive Probleme mit dem Standardgewehr der Truppe eingeräumt.

Nachrichten-Ticker
Standardgewehr der Bundeswehr nicht treffsicher genug

Nach jahrelanger Kritik, diversen Gutachten und einer monatelangen Untersuchung hat das Verteidigungsministerium massive Probleme mit dem Standardgewehr G36 der Truppe eingeräumt.

Nachrichten-Ticker
Varoufakis hält EU-Politikern "Feindseligkeit" vor

Inmitten der entscheidenden Verhandlungen über die finanzielle Zukunft Griechenlands hat Finanzminister Giannis Varoufakis europäischen Politikern "Feindseligkeit" vorgeworfen.

Nachrichten-Ticker
Daten von Merkel und Obama versehentlich verschickt

Die australische Einwanderungsbehörde hat versehentlich persönliche Daten von Teilnehmern des G-20-Gipfels an einen Fußballveranstalter verschickt.

Nachrichten-Ticker
Atomgespräche mit Iran weiter ohne Einigung

Einen Tag vor Ablauf der selbst gesetzten Frist haben sich die Verhandlungspartner in den Gesprächen über das iranische Atomprogramm weiter nicht auf ein endgültiges Rahmenabkommen einigen können.

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