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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Wirtschaft
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Berlin kündigt Millionen für Internet-Dienstleistungen an

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Förderung der Digitalwirtschaft in Deutschland konkretisiert.

Politik
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Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.

Digital
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Analyse: IT-Gipfel: Glanz und Elend der deutschen IT-Politik

Über eine mangelnde Aufmerksamkeit aus der Politik konnte sich der achte Nationale IT-Gipfel in Hamburg nicht beklagen.

Wirtschaft
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Maschinenbau trotz Konjunkturflaute zuversichtlich für 2015

Der deutsche Maschinenbau blickt trotz allgemein trüberer Konjunkturaussichten zuversichtlich ins kommende Jahr.

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Gericht stärkt Auskunftsrecht bei Rüstungsexporten

Mitkläger Hans-Christian Ströbele von den Grünen war mit dem Urteil nicht zufrieden.

Nachrichten-Ticker
Regierung hat Entscheidungsgewalt über Rüstungsexporte

Das Bundesverfassungsgericht hat die alleinige Entscheidungsgewalt der Bundesregierung über Rüstungsexporte bekräftigt.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
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Deutsche Waffendeals im Dunkeln

Da guckt das Parlament in die Röhre: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte auch weiterhin lange geheim halten. Ein Eingeständnis an die ungeschriebenen Regeln der globalen Wirtschaft?

Entscheidung des Verfassungsgerichts
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Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Politiker haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt in Karlsruhe - aber nicht ganz.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe urteilt über Information zu Waffenexporten

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob und inwieweit die Bundesregierung das Parlament besser über Rüstungsexporte informieren muss.

+++ Ebola-Newsticker +++
+++ Ebola-Newsticker +++
EU will Anreize für Entwicklung von Ebola-Medikamenten schaffen

Die WHO erklärt die Ebola-Epidemie in Nigeria für überwunden. In Liberia ist die Lage weiterhin verheerend, sagt die Botschafterin des Landes. Alle Neuigkeiten lesen Sie im stern-Newsticker.

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