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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Politik
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Analyse: EU ringt um Kurs in Russlandpolitik

Keine Streitigkeiten in der Öffentlichkeit, stattdessen deutliche Worte oder sogar Drohungen: Ein klarer Kurs gegenüber dem Kreml-Chef Wladimir Putin war bislang der große Stolz der EU im Ukrainekonflikt.

Nachrichten-Ticker
Bundestag stimmt Bundeswehr-Hilfe für Kurden im Irak zu

Im Nordirak werden künftig bis zu 100 deutsche Soldaten kurdische Verbände für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ausbilden.

Nachrichten-Ticker
2014 so viele Windkraftwerke wie nie zuvor gebaut

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Windkraftanlagen errichtet worden wie nie zuvor.

Politik
Politik
100 deutsche Soldaten ziehen in den Irak

Trotz rechtlicher Bedenken wird sich die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak beteiligen.

EU-Sanktionen gegen Russland
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Kubicki: USA wollen Putin stürzen

FDP-Parteivize Kubicki hält die EU-Sanktionen gegen Russland für kontraproduktiv und unrechtmäßig. Und er glaubt, dass die USA Putin abräumen wollen. Parteichef Lindner reagierte schnell auf Kubicki.

Panorama
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Verkehrsgerichtstag-Präsident fordert Pkw-Maut für alle

Deutschlands marode Straßen könnten mit einem neuen Maut-System saniert werden: Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT), Kay Nehm, stark gemacht. Er schlug eine Maut für alle Fahrer vor, die von der zurückgelegten Strecke abhängig sein soll.

Umstrittener Ausbildungseinsatz
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Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Nordirak

Erst waren es nur Decken und Schutzwesten, dann auch Waffen. Jetzt sollen 100 Militärausbilder der Bundeswehr den Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat helfen - ein umstrittenes Unterfangen.

Nachrichten-Ticker
Bundestag stimmt Bundeswehr-Hilfe für Kurden im Irak zu

Im Norden Iraks werden künftig bis zu 100 deutsche Soldaten kurdische Verbände für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ausbilden.

Günstig tanken und heizen
Günstig tanken und heizen
Verbraucherpreise in Deutschland sinken erstmals seit 2009

Der freie Fall der Energiepreise hat die Inflation im Januar ins Minus gedrückt: Erstmals seit mehr als fünf Jahren sind im Januar die Verbraucherpreise in Deutschland gesunken.

Wirtschaft
Wirtschaft
Verbraucherpreise in Deutschland sinken erstmals seit 2009

Verbraucher in Deutschland können so günstig tanken und heizen wie lange nicht. Wegen der abstürzenden Energiekosten sind auch die Verbraucherpreise insgesamt im Januar gesunken - erstmals seit der schweren Wirtschaftskrise 2009.

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