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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Wirtschaft
Wirtschaft
Schäuble Richtung Athen: Lassen uns nicht erpressen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die neue griechische Regierung vor Erpressungsversuchen im Ringen um Erleichterungen beim Schuldenabbau gewarnt. Regeln müssten eingehalten werden.

Regelung ausgesetzt
Regelung ausgesetzt
Vorerst kein Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer

Vorläufige Entscheidung im Streit um den Mindestlohn: Für Transit-Lkw-Fahrer wird die Minimalgrenze von 8,50 Euro Stundenlohn ausgesetzt. Allerdings nur, bis europarechtliche Fragen geklärt sind.

Politik
Politik
Analyse: EU ringt um Kurs in Russlandpolitik

Keine Streitigkeiten in der Öffentlichkeit, stattdessen deutliche Worte oder sogar Drohungen: Ein klarer Kurs gegenüber dem Kreml-Chef Wladimir Putin war bislang der große Stolz der EU im Ukrainekonflikt.

Nachrichten-Ticker
Bundestag stimmt Bundeswehr-Hilfe für Kurden im Irak zu

Im Nordirak werden künftig bis zu 100 deutsche Soldaten kurdische Verbände für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ausbilden.

Nachrichten-Ticker
2014 so viele Windkraftwerke wie nie zuvor gebaut

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Windkraftanlagen errichtet worden wie nie zuvor.

Politik
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100 deutsche Soldaten ziehen in den Irak

Trotz rechtlicher Bedenken wird sich die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak beteiligen.

EU-Sanktionen gegen Russland
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Kubicki: USA wollen Putin stürzen

FDP-Parteivize Kubicki hält die EU-Sanktionen gegen Russland für kontraproduktiv und unrechtmäßig. Und er glaubt, dass die USA Putin abräumen wollen. Parteichef Lindner reagierte schnell auf Kubicki.

Panorama
Panorama
Verkehrsgerichtstag-Präsident fordert Pkw-Maut für alle

Deutschlands marode Straßen könnten mit einem neuen Maut-System saniert werden: Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT), Kay Nehm, stark gemacht. Er schlug eine Maut für alle Fahrer vor, die von der zurückgelegten Strecke abhängig sein soll.

Umstrittener Ausbildungseinsatz
Umstrittener Ausbildungseinsatz
Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Nordirak

Erst waren es nur Decken und Schutzwesten, dann auch Waffen. Jetzt sollen 100 Militärausbilder der Bundeswehr den Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat helfen - ein umstrittenes Unterfangen.

Nachrichten-Ticker
Bundestag stimmt Bundeswehr-Hilfe für Kurden im Irak zu

Im Norden Iraks werden künftig bis zu 100 deutsche Soldaten kurdische Verbände für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ausbilden.

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