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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Politik
Politik
Bundesamt rechnet 2015 mit mehr Flüchtlingen

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird im kommenden Jahr laut einer Prognose des Bundesamtes für Migration noch einmal steigen.

Politik
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Bürger tausendfach durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt

Trotz der seit 2013 geltenden höheren Bußgelder werden nach einem Zeitungsbericht Bürger immer noch tausendfach durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt.

Wirtschaft
Wirtschaft
Daimler-Vorstand: Kooperationen bei Batterietechnik sinnvoll

Mit Blick auf die angekündigte Batteriefabrik des Elektroauto-Pioniers Tesla in Deutschland zeigt sich Daimler offen für Kooperationen.

PKW-Maut
PKW-Maut
Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Vertragsverletzung

Der Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer soll gegen europäisches Recht verstoßen. Darüber beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren.

Streit um Einreiseverbot
Streit um Einreiseverbot
Ecuador stoppt Umwelt-Kooperation mit Deutschland

In Umweltfragen fühlt sich Ecuador von Deutschland zu Unrecht kontrolliert und gegängelt - und hat die Zusammenarbeit beim Umweltschutz darum kurzerhand abgebrochen.

Medienberichte
Medienberichte
Hohe Abzüge bei der Mütterrente

Die im Sommer eingeführte Mütterrente sollte die finazielle Situation von Frauen im Alter verbessern. Doch jetzt berichtet das ARD-"Mittagsmagazin" von Abzügen, die Einigen nur wenig übrig lassen.

Politik
Politik
Kretschmann: Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte.

Digital
Digital
Blackberry schließt Übernahme des "Merkel-Phone"-Anbieters ab

Der kanadische Smartphone-Konzern Blackberry hat die Übernahme des Verschlüsselungs-Spezialisten Secusmart abgeschlossen, der auch die Telefonate der Bundesregierung absichert.

Nachrichten-Ticker
Bund und Länder dürfen bei Hochschulforschung kooperieren

Der Bund dürfte künftig an den deutschen Hochschulen deutlich an Einfluss gewinnen: Der Bundesrat machte durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei für eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Forschungsprojekten und Hochschulen.

Kultur
Kultur
Studio Babelsberg erwartet für 2014 Millionenverlust

Die Studio Babelsberg AG in Potsdam wird 2014 rote Zahlen schreiben. "Ich rechne mit einem Verlust von 2,5 Millionen Euro", sagte der Vorstandsvorsitzende Carl Woebcken dem "Handelsblatt". "Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr überleben."

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