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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Politik
Politik
Verbaler Schlagabtausch im Ukraine-Konflikt

Die Regierungen der EU-Staaten wollen wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Außenminister das Vorgehen Russlands als "Invasion".

Nachrichten-Ticker
Frankreichs Sozialistenchef rügt Berlin

Der französische Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis hat sich Einmischungen der Bundesregierung in die Debatte über den Reformkurs seines Landes verbeten.

Nachrichten-Ticker
Ukraine will von Nato mit Waffen unterstützt werden

Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes erbittet die Ukraine Unterstützung durch die Nato.

Nachrichten-Ticker
Ukraine will von Nato mit Waffen unterstützt werden

Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes erbittet die Ukraine Unterstützung durch die Nato.

Politik
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EU-Staaten planen weitere Sanktionen gegen Russland

Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten bewerteten mehrere Außenminister das Vorgehen Russlands als "Invasion".

Nachrichten-Ticker
Offenbar keine Belege für EU-Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat offenbar keine Belege für einen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer.

Ukraine-Konflikt
Bundesregierung verurteilt "Militärische Intervention" Russlands

Angesichts des jüngsten russischen Vorgehens in der Ukraine spricht die Bundesregierung von einer "militärischen Intervention" Moskaus.

Nachrichten-Ticker
Berlin: "Militärische Intervention" Russlands in Ukraine

Angesichts des jüngsten russischen Vorgehens in der Ukraine spricht die Bundesregierung von einer "militärischen Intervention" Moskaus.

Ukraine
Ukraine
Kiew hofft auf Nato-Waffen

Moskau lobt eine Offensive der Separatisten und brüskiert damit die Ukraine und die EU. Die OSZE sieht keinen Beleg für einen Einmarsch russischer Truppen. Die Ereignisse in der Rückschau.

Nachrichten-Ticker
Berlin: "Militärische Intervention" Russlands in Ukraine

Angesichts des jüngsten russischen Vorgehens in der Ukraine spricht die Bundesregierung von einer "militärischen Intervention" Moskaus.

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