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So wird regiert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

stern-Umfrage zur NSA-Spähaffäre
stern-Umfrage zur NSA-Spähaffäre
Deutsche Regierung soll Druck auf USA verstärken

Die Ausweisung des amerikanischen Chefspähers reicht nicht. Die Deutschen möchten, dass Merkel noch mehr Druck auf die USA ausübt, um die NSA-Affäre zu beenden.

Antisemitismus
Antisemitismus
Steinmeier verurteilt Hass-Parolen gegen Juden auf deutschen Straßen

Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren die Politik. Außenminister Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Italien üben Kritik.

Nachrichten-Ticker
Gericht erlaubt Schmerzpatienten Cannabis-Anbau

Wegweisender Erfolg für drei Schmerzpatienten im Kölner Cannabis-Prozess: Erstmals hat ein deutsches Gericht chronisch Kranken den privaten Anbau der illegalen Droge Cannabis zu Therapiezwecken gestattet - allerdings in eng begrenzten Einzelfällen, wie aus dem verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hervorgeht.

Politik
Politik
Nahles: 2015 Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach dem gesetzlichen Mindestlohn das nächste Gesetz zur Regulierung des Arbeitsmarktes im Visier.

Politik
Politik
SPD will auf Unionslinie zur Pkw-Maut warten

Die SPD will angesichts des Streits in CSU und CDU über Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut eine einheitliche Linie ihrer Koalitionspartner abwarten.

Politik
Politik
Israels Streitkräfte rücken weiter in den Gazastreifen vor

Der Gaza-Krieg hat in zwei Wochen schon mehr als 500 Menschenleben gefordert und droht noch blutiger zu werden. Die israelische Bodenoffensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen entwickelt sich zu einem verlustreichen Häuserkampf.

Nachrichten-Ticker
Zug mit MH17-Toten verlässt offenbar Bahnhof

Der Zug mit den Leichen von Insassen des mutmaßlich abgeschossenen Flugs MH17 hat Augenzeugen zufolge den von Separatisten kontrollierten Bahnhof in der Ostukraine verlassen.

Nachrichten-Ticker
Zug mit MH17-Toten verlässt offenbar Bahnhof

Der Zug mit den Leichen von Insassen des mutmaßlich abgeschossenen Flugs MH17 hat Augenzeugen zufolge den von Separatisten kontrollierten Bahnhof in der Ostukraine verlassen.

Demos gegen Israels Gaza-Offensive
Demos gegen Israels Gaza-Offensive
Zentralrat prangert "Judenhass" auf deutschen Straßen an

Der Zentralrat der Juden prangert antisemitische Parolen bei Palästinenser-Demos in Deutschland, unter anderem in Berlin, an und spricht von einer "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass".

Nachrichten-Ticker
Niederländische Experten untersuchen MH17-Leichen

Niederländische Ermittler haben mit der Untersuchung von Leichen des Unglücksflugs MH17 in der Ostukraine begonnen.

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