Bundesregierung - S. 6 | STERN.de

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Bundesregierung

Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin

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Kabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Küstenschutzboote

Schwund von 22,7 Prozent

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Im Pflegeheim

Personalmangel in der Pflege

Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Andreas Scheuer

Kleinlaute Mauthelden

CSU kassiert Klatsche

"37°: Mein stiller Freund - Wenn Frauen trinken": Jacqueline steht im Freien und schaut nachdenklich in die Ferne

ZDF-Doku "Mein stiller Freund"

Wenn Frauen trinken: Ein Schlaglicht auf eine Krankheit, die sich oft im Dunkeln abspielt

Von Ilona Kriesl

Die Maut gilt als eines der Lieblingsprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen CSU. Das Urteil aus Luxemburg ist ein schwerer Schlag für seine Partei.

Europäischer Gerichtshof

Scheuer: "Pkw-Maut in dieser Form vom Tisch" - Österreich bringt CSU-Projekt zu Fall

Gedenken an Walter Lübcke

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord "Terrorakt auf uns alle"

PKW-Maut in Deutschland

Darum geht's am EuGH

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Pkw-Maut

Klage aus Österreich

EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi

News des Tages

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi gestorben

LTE UMTS Netzausbau

Netzausbau gescheitert

Deutschlands geplatzter Digital-Traum

Von Malte Mansholt

Anton Hofreiter

Grüne warnen vor Millionendefizit bei Pkw-Maut

Stromausfall in Südamerika: Schlachter in Buenos Aires

News am Wochenende

Erste Argentinier wieder am Netz – Millionen Menschen in Südamerika weiter ohne Strom

Merkel lenkt offenbar bei Treibhausgasneutralität ein

Bericht: Deutschland bekennt sich offiziell zu EU-Klimaneutralität bis 2050

Merkel beim Mietertag in Köln

Merkel setzt im Kampf gegen hohe Mieten weiter auf mehr Wohnungsbau

Geplante Militärbasis

Trump will US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen

Trump (r.) und Duda am Mittwoch im Oval Office

Trump will mehr Soldaten nach Polen schicken

Die knapp 6, 6 Milliarden gehen an den Bund, der es in die Digitalisierung stecken will

News des Tages

5G-Mobilfunkauktion bringt Staat knapp 6,6 Milliarden Euro

Traktor auf einem Getreidefeld

Bundesregierung verkündet Einigung im Streit um Düngeregeln

Grüne im Aufwind

Umfrage: 58 Prozent der Bürger wünschen sich grüne Regierungsbeteiligung im Bund

Koalition unter Druck

Druck auf Regierung angesichts der Krise bei der SPD wächst

Neuregelungen bei Migration und Abschiebung: Was bringt das Gesetzespaket?

Fragen & Antworten

Sieben Gesetze verabschiedet

Neuregelungen bei Migration und Abschiebung: Was bringt das Gesetzespaket?

Bundestagssitzung

Bundestag stimmt über Migrationspaket von Union und SPD ab

Uwe Junge AfD

Neue Verteidigungsministerin

AfD-Mann Junge findet, es sei Zeit für einen "Aufstand der Generäle"

Angela Merkel Geburtstag

Happy Birthday

Merkel wird 65 - und leitet ganz normal die Kabinettssitzung

Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay im Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Aufgezeichnetes Interview

Ein Interview mit Kramp-Karrenbauer sorgt für einen kuriosen Moment in den "Tagesthemen"

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Neue Verteidigungsministerin

"Stärkste Lösung" oder "Zumutung für Truppe"? Politiker streiten über neue Rolle für AKK

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer

Eintritt ins Kabinett

Neue Verteidigungsministerin – das steckt hinter dem Schachzug von AKK

Uwe Junge AfD

Neue Verteidigungsministerin

AfD-Mann Junge findet, es sei Zeit für einen "Aufstand der Generäle"

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Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Herscht in Italien schon Anarchie?

Da betreibt jemand Schlepperei, beschädigt ein Polizeiboot und widersetzt sich allen Anweisungen der Polizei und es passiert nichts, keine Strafe nichts. Wurde in Italien die Verfolgung von Straftaten eingestellt?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?

hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Habe morgen einen Termin bei meinem Arbeigeber wo es wahrscheinlich um einen Aufhebungsvetrag geht. Bin seit heute krankgeschrieben , muss ich bei dem Termin erscheinen?

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