Mit Rückendeckung für Bundeskanzler Friedrich Merz und einer Absage an Spekulationen über dessen Zukunft hat sich die hessische CDU beim Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda präsentiert. Ministerpräsident Boris Rhein und Unionsfraktionschef Jens Spahn stellten sich demonstrativ hinter Merz (alle CDU). „Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz“, sagte Rhein, während Spahn Wechselgerüchte als „Unsinn“ bezeichnete.
Spahn verwies in seiner Rede auf Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von einem Politikwechsel in vielen Feldern. Merz sei ein Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren und wirtschaftlich wieder stark zu machen - „und dabei hat er unsere volle Unterstützung“.
Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst gefallen. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden.
„Wir sind Merz“
Rhein rief seine Partei dazu auf, dem politischen Gegner bei derartigen Gerüchten nicht in die Falle zu laufen. „Wir sind Mehrheit, wir sind Mitte, wir sind Merz“, betonte er unter Beifall der Parteitagsdelegierten.
Rhein und Spahn zeigten sich einig, dass die Schlüsselfrage der aktuellen deutschen Politik die Stärkung der Wirtschaft sei. „Wenn wir das wirtschaftliche Wachstum nicht ankurbeln, dann werden alle Bemühungen noch viel schwieriger, als sie es ohnedies sind“, sagte der Ministerpräsident. Der Gast aus Berlin sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schicksalsfrage“.
„Mehr kommunikative Disziplin“
Von der geräuschlosen Arbeit der schwarz-roten Landesregierung kann die Bundesregierung nach Spahns Ansicht lernen: „Etwas mehr kommunikative Disziplin wäre gut.“ Zugleich mahnte er Kompromissfähigkeit auf allen Seiten an. Es gebe keine andere Option im Bund als die Koalition mit der SPD.
Rhein forderte von den Koalitionären in Berlin weniger öffentliche Streitereien und mehr Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung. „Macht das doch im geschlossenen Raum und insbesondere mit dem nötigen Gespür, was das für die Menschen bedeutet.“
Bei seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender erhielt Rhein 95,9 Prozent der Stimmen, was fast genau seinem Ergebnis von vor zwei Jahren entspricht (96,4 Prozent). Merz gratulierte ihm auf X. „Du bist 24/7 für Hessen im Einsatz und eine starke Stimme für unsere Partei. Ich freue mich auf die weiter gute und enge Zusammenarbeit!“, schrieb er.
Außerdem beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, der Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Förderung von mehr Eigenverantwortung macht.
