Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich angesichts einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beunruhigt gezeigt. „Ich mache mir große Sorgen, dass eines unserer Nachbarländer eine in Teilen europafeindliche, in Teilen extremistische Partei in die Regierung kommen könnte“, sagte Woidke beim Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, ohne die AfD beim Namen zu nennen.
Der SPD-Regierungschef sagte, er wisse, dass auch die Wirtschaft dies sehr kritisch einschätze. „Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie noch stärker Partei ergreifen - nicht für eine Partei, aber für Demokratie und Freiheit als Basis für unseren Wohlstand.“
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in Sachsen-Anhalt zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent). Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Sie ist in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden.
Manager und Politiker beraten über Krisen
Bei dem Treffen in der Gemeinde am Scharmützelsee beraten Manager und Politiker bis Dienstag über die Folgen geopolitischer Krisen und den Reformkurs der Bundesregierung. Zum Auftakt kamen neben Woidke unter anderem die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), und der Botschafter Polens in Deutschland, Jan Tombinski. Am Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Das Forum steht unter dem Motto „Eine neue (Un)Ordnung“.
SPD-Regierungschef dringt auf schnelle Reformen
Woidke rief die schwarz-rote Bundesregierung zu schnellen Reformen in der Wirtschaftskrise auf. „Ohne wachsende Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, diesen Sozialstaat, diese Sozialsysteme so zu erhalten“, sagte der Regierungschef. „Deswegen muss die Wirtschaft wachsen.“
Der SPD-Regierungschef wies zurück, dass die Krisen in der Welt nur von außen gelöst werden können. „Wir tragen dafür die Verantwortung - deswegen brauchen wir auch den Mut, Dinge zu verändern“, sagte Woidke. Nötig seien für niedrigere Energiepreise die Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort, schnellere Abläufe bei Verkehrsprojekten und mehr Investitionen in Forschung und Technologie.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht derzeit nicht die richtigen Voraussetzungen für einen Aufbruch. „In jeder Krise steckt eine Chance“, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Aber wenn natürlich die Rahmenbedingungen, um die Chancen zu nutzen, nicht funktionieren, dann wird es kritisch.“
