Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song „L'amour toujours“ dort mit rassistischen Gesängen „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus“ unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei „fassungslos“ angesichts solcher „Nazi-Parolen“. Und: „Wir dürfen dazu niemals schweigen."
Der Vorfall, der sich vor rund einer Woche in der Ortschaft Falkenberg auf einer Teenager-Party in dem Club „Blue Velvet“ abgespielt hatte, war durch ein Video auf Instagram bekannt geworden, das dort von der Initiative „Unteilbar.Elbe-Elster“ veröffentlicht wurde. Die Polizei leitete inzwischen Ermittlungen gegen Unbekannt ein.
„Es ist ein abstoßendes Geschehen, das sich da abspielt“, sagte Woidke zu dem Vorfall dem Sender rbb. „Dieses Geschehen zeigt, dass wir in Brandenburg ein massives gesellschaftliches Problem haben“, räumte er ein. Der Ministerpräsident verwies dabei auch auf weitere Vorfälle in Brandenburg, aber auch in anderen Bundesländern.
Dietmar Woidke sieht gesellschaftliches Problem
Es gehe hier um ein Problem, „das nur durch die gesamte Gesellschaft gelöst werden kann“, hob Woidke weiter hervor. Deswegen sei es wichtig, die Zivilgesellschaft zu fördern, um bei der jungen Generation das Bewusstsein zu stärken, wie wichtig Demokratie und Freiheit ist.
Der Betreiber der Diskothek sagte dem rbb, an der Veranstaltung hätten etwa 100 bis 150 Kinder und Jugendliche ab elf Jahren teilgenommen. „Nachdem ich selbst bemerkt hatte, dass die Situation eskaliert war, ging ich zur DJ-Bühne und machte eine Durchsage, dass 'dies nicht hierhin gehört'“, sagte er weiter dem Sender. Es sei jedoch schwierig gewesen „festzustellen, wer den Song gesungen hatte“.
Der Betreiber wandte sich jedoch auch dagegen, bestimmte Musikstücke aus Clubs zu verbannen. „Wir werden grundsätzlich keine Musik verbieten, nur weil sie missbraucht wird“, sagte er.
„Wir haben ein großes Problem in Brandenburg mit einer rechten Jugendkultur“, sagte Anne Brügmann vom Verein „Opferperspektive“ dem rbb zu dem Vorfall. Es sei inzwischen auch „für viele schwieriger geworden“, solchen Verhaltensweisen zu widersprechen, weil diejenigen „dann auch bedroht oder eingeschüchtert werden“.
Auch der Landrat von Elbe-Elster, Christian Jaschinski (CDU), verurteilte den Vorfall. „Solche Äußerungen sind inakzeptabel und haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, hieß es in einer Erklärung.
„Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sehr rechtsextreme Parolen inzwischen normalisiert werden - selbst unter Jugendlichen“, erklärten die brandenburgischen Grünen. Wenn Jugendliche auf Partys rassistische Parolen grölten, sei das kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines Problems, das viel zu lange unterschätzt worden sei.
Die Grünen-Landesvorsitzende Juliana Meyer kritisierte auch den Betreiber der Diskothek. „Wer heute dieses Lied öffentlich abspielt, weiß, dass es seit langem von Rechtsextremen und Rassist*innen als Vehikel für Hassparolen missbraucht wird“, erklärte sie in Potsdam. Da könne sich niemand „auf Ahnungslosigkeit zurückziehen“. Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang auch Kürzungen bei Demokratieförderprojekten und politischer Bildung.
