Wirtschaftspolitik

Das sächsische Handwerk fühlt sich durch die aktuelle Politik der CDU-SPD-Regierung vernachlässigt. Gefordert wird ein Kurswechsel, der den Mittelstand wieder stärker in den Fokus rückt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die massive Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte zudem den Beschluss der Regierung, bei der Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch Privathaushalte zu entlasten.

Kann sich Deutschland mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag aus seiner wirtschaftlichen Lähmung befreien? Der Ökonom Gabriel Felbermayr meldet Zweifel an.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz. 

Deutschlands Wirtschaft fordert von der künftigen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. "Es braucht einen wirklichen Neubeginn", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag. Ganz oben auf der Agenda der künftigen Regierung müsse Wachstum stehen, verlangte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der Handwerksverband ZDH mahnte, ein monatelanges Regierungsvakuum im Herzen Europas "können wir uns nicht leisten".