In der Debatte um Pläne der FDP für eine "Wirtschaftswende" bekommt die Partei Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. "Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl darf nicht ungenutzt verstreichen."
FDP-Papier fordert Ende der Rente mit 63
Das Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63. Die FDP will zudem staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abschaffen und das Lieferkettengesetz aussetzen.
SPD-Chefin Saskia Esken lehnte die Forderungen der Liberalen ab. "Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin für nicht zielführend und überholt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden."
