Standort Deutschland

Nach massiver Kritik an seinem Umgang mit der AfD lenkt der Verband der Familienunternehmer ein: Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend habe sich "als Fehler erwiesen", teilte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann am Sonntagabend auf der Website des Verbands mit. Es sei "das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten". CDU und SPD begrüßten den Rückzieher des Verbandes.

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt weiter auf Kritik. Vize-Kanzler Lars Klingbeil bezeichnete die AfD am Dienstag als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei". Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, betonte, die AfD sei "kein Partner für den Mittelstand". Ihr Programm und ihre Haltung schade "dem Standort Deutschland massiv".

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. "In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. "Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus", kritisierte sie.

Die Stimmung in der Chemie- und Pharmaindustrie ist angesichts hoher Standortkosten und weltweiter Überkapazitäten auf einem Tiefpunkt. Im dritten Quartal von Juli bis September seien Produktion, Preise und Umsätze erneut zurückgegangen, die Kapazitätsauslastung sei "deutlich" unter der Rentabilitätsschwelle geblieben, erklärte am Dienstag der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Eine Besserung sei kurzfristig nicht in Sicht. Der Verband sprach von einer "Herbstdepression" in der Branche. 

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz stammende Summe kann damit an die Länder fließen, die einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergeben. Ziel ist, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.