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Günther Oettinger: CDU muss um Wirtschaftspolitik kämpfen

Nach den Verlusten der CDU in Hessen rief Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Bundespartei dazu auf, eine Antwort auf die Mindestlohn-Kampagne der SPD zu entwickeln.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch: "Wir müssen den Mut haben, für unsere ganze Wirtschaftspolitik zu kämpfen." Er rief die Bundes-CDU dazu auf, eine Antwort auf die Mindestlohn-Kampagne der SPD zu entwickeln. "Wir müssen uns klar bekennen." Mit Blick auf die Diskussionen über branchenspezifische Mindestlöhne bei Zeitarbeit und Bahn betonte Oettinger, für ihn komme das nicht in Frage. "Die SPD hat mit ihrem Linksschwenk die Geschäftsgrundlage für die Große Koalition verändert. Darauf müssen wir antworten", erklärte der CDU-Politiker.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hatte am Dienstag erklärt: "Angela Merkel fährt in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen wird." Es gebe eine ganze Reihe von Vereinbarungen in der Koalition, die "nicht unionsgeprägt" gewesen seien.

Reuters