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Euro-Krise Merkel strebt gemeinsame Wirtschaftspolitik an


Reicht der dauerhafte Rettungsschirm, um die Euro-Krise zu beenden? An den Finanzmärkten wirkten die Beschlüsse des EU-Gipfels wie eine Beruhigungspille. Doch es ist der kleinstmögliche Kompromiss. Die Kanzlerin will mehr: Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik soll her.

Fast zwölf Jahre nach der Euro-Einführung sichert die EU die Gemeinschaftswährung mit einem historischen Beschluss ab. Die Euro-Staaten sind zu weiteren Nothilfen und einer Änderung des Lissabon-Vertrages bereit.

Aber es ist nur eine Minimallösung, auf die sich der EU-Gipfel in Brüssel am Freitag geeinigt hat. Trotz der jüngsten Zuspitzung der Euro-Krise wollen die Regierungschefs weder den bestehenden, 750 Milliarden-Euro schweren Schirm aufstocken noch gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben.

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reichen diese Weichenstellungen nicht aus. Sie forderte von den Partnern eine gemeinsame, abgestimmte Wirtschaftspolitik für die Europäische Union. An den Finanzmärkten beruhigten die Gipfel-Beschlüsse die Lage. Der Euro erholte sich am Freitag und stieg wieder über die Marke von 1,33 US-Dollar.

"Gerade im Euroraum ist es nicht nur wichtig, dass wir gemeinsam stabile Haushalte haben, stabile Finanzen", sagte Merkel. "Es ist genau so wichtig, dass wir eben auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik Schritt für Schritt entwickeln." Dies sei allerdings "ein langer Prozess".

Bundesbankpräsident Axel Weber fordert in München eine "ambitionierte und glaubwürdige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte".

Wie groß der neue, permanente Rettungsschirm sein wird, den die Staaten aufspannen, ist noch offen. "Natürlich muss er ausreichend sein", sagte die Kanzlerin. Details zur Ausgestaltung des Krisenmechanismus, der ab 2013 gelten soll, sollen bis März ausgearbeitet werden.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte zu den Details: "Die liegen, weil das ja Details sind, im Detail noch nicht fest."        Zwei Sätze, die in den Vertrag von Lissabon eingefügt werden, werden die Währungsunion tiefgreifend verändern. Merkel sprach von einer "schmalen Vertragsänderung". Auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsfonds im Jahr 2013 können die Europäer dann überschuldete Euro-Länder vor der Pleite retten.

Hilfe soll einem notleidenden Land aber nur dann gewährt werden, wenn die Einheitswährung als Ganzes gefährdet ist. Dabei wird die Unterstützung an Bedingungen geknüpft.

"Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen", heißt es in der Schlusserklärung, die der Gipfel am Freitag beschließen wollte und die der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorlag.

Auf deutschen Wunsch wurde in den Text eingefügt, dass die Hilfe nur dann gewährt wird, "wenn dies unabdingbar ist". Die Bundesregierung will damit vermeiden, dauerhafte Transferzahlungen an finanzschwache Euro-Staaten leisten zu müssen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bekundeten zum Abschluss ihres Treffens noch einmal "ihre Entschlossenheit, alles Erforderliche zu tun, um die Stabilität des Euro-Gebietes insgesamt zu sichern". In der Schlusserklärung betonen sie: "Der Euro ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Integration und wird das bleiben."

Allerdings schwelt die Euro-Krise weiter. Die Ratingagentur Moody's senkte am Freitag die Kreditwürdigkeit Irlands um gleich fünf Noten. Das Land bekomme jetzt nur noch die Note "Baa1" nach zuvor "Aa2", teilte Moody's mit - das liegt nur noch knapp über Ramschniveau.

Marion Trimborn, DPA DPA

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