Klimaschützer sind mit einem Eilantrag gegen die von der Polizei verfügte Streckenänderung für eine geplante Großdemonstration in Werne vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Eilantrag des Veranstalters der Demo „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Demonstration am Samstag darf demnach nicht vor dem Werktor des Gersteinwerks starten.
Der Beschluss ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einlegen. Die Demo am Samstag richtet sich gegen den Bau neuer Gaskraftwerke. Zu der Kundgebung haben Greenpeace, Fridays for Future, der BUND sowie Campact aufgerufen. Es werden mehrere tausend Demonstranten erwartet.
Der Streit dreht sich im Wesentlichen um den Startpunkt der Demo. Die Kläger wollten erreichen, dass die Auftaktkundgebung vor den Toren des Gersteinwerks stattfinden kann - und somit in Sicht- und Hörweite eines mit Erdgas betriebenen Kraftwerks von RWE.
Die Polizei hatte dagegen einen anderen Startpunkt verfügt und das im Wesentlichen mit öffentlichen Aufrufen zu Massenaktionen und Störungen gegen das Kraftwerk begründet. Die Behörde könne eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, entschied das Gericht.
In Mobilisierungsaufrufen für die Demo werde auf Packlisten unter anderem empfohlen, Proviant und Sekundenkleber mitzubringen sowie Wechselkleidung, um nicht unmittelbar optisch als Klimaaktivist aufzufallen. Die Erwartung der Polizei, dass eine Vielzahl an Personen aus der Versammlung ausbreche, um auf das lediglich durch einen zwei Meter hohen Zaun gesicherte Gelände des Gersteinkraftwerks zu gelangen, ist dem Gericht zufolge nachvollziehbar.
Polizei fürchtet Störaktionen Dritter
Das Kraftwerk befindet sich in Werne an der Stadtgrenze zu Hamm, wo noch bis Sonntag ein Klimacamp von Klimaaktivisten stattfindet. Es werden bis zu 2.000 Teilnehmer erwartet - darunter auch mehrere hundert aus dem europäischen Ausland. Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt, befindet sich wohl auch die schwedische Gaza- und Klimaaktivistin Greta Thunberg dort. Einsatzkräfte der Polizei hätten am Mittag am Hauptbahnhof eine Person festgestellt, bei der es sich augenscheinlich um die öffentlich bekannte Greta Thunberg gehandelt habe, sagte ein Polizeisprecher.
Für die für Samstag geplante Demo hatte die Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr einen alternativen Startpunkt der Demo zur Auflage gemacht und auch die Größe von Bannern und Transparenten begrenzt. Objekte der kritischen Infrastruktur wie das Gersteinwerk müssten von der Polizei geschützt werden, teilte die Polizei mit.
Das Demobündnis kritisiert die Verlegung scharf: „Wer friedlichen Protest pauschal zur Gefahr für Leib und Leben erklärt und ihn deshalb aus der Sichtweite eines Gaskraftwerks verbannen will, greift unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit ein“, teilen die Organisatoren mit. Laut Eilantrag befürchtet die Polizei, dass Dritte die Versammlung für Störaktionen nutzen könnten. So hat Ende Gelände während der Dauer des Klimacamps zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgerufen.
Alternativer Startpunkt an Kläranlage
Es könne nicht dem Veranstalter einer gewaltfreien, familienfreundlichen Versammlung zugerechnet werden, dass Dritte sein Ziel teilen und bereit seien, dieses mit weitergehenden Mitteln zu verfolgen, heißt es in dem Eilantrag. Von der Alternativfläche in der Nähe einer Kläranlage und einem Wertstoffhof aus, sei das Gaskraftwerk zudem nicht richtig zu sehen. Eingeengt zwischen Bäumen und Leitplanken könne die Kundgebung damit ihren Inhalten nicht in angemessenem Maße Ausdruck verleihen, so das Argument.
