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Hamm

Artikel zu: Hamm

Hand mit Waage

Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole

Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm hat die Verurteilung einer 81-jährigen Frau wegen des Rufens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" bestätigt. Das Gericht verwarf die Revision der Angeklagten am Montag als unbegründet, wie es mitteilte. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig. Die 81-Jährige aus Detmold muss eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen.
Steinfigur mit Waage

Katholische Klinik darf Abtreibung verbieten: Chefarzt scheitert vor Gericht

Ein neuerdings katholisches Krankenhaus im westfälischen Lippstadt hat einem Gerichtsurteil zufolge seinem Chefarzt nach dem Trägerwechsel zu Recht untersagt, Abtreibungen vorzunehmen. Im Rahmen des zustehenden Direktionsrechts habe das Krankenhaus dem Chefarzt der Gynäkologie, Joachim Volz, die entsprechende Dienstanweisung geben dürfen, entschied das Arbeitsgericht Hamm am Freitag. Es sei auch zulässig gewesen, Volz Abtreibungen in seiner eigenen Praxis in Bielefeld zu untersagen.
Tempolimit mit "Luftreinhaltung"-Schild

Gericht: Tempolimit mit "Luftreinhaltung"-Schild gilt auch für Elektroautos

Ein Tempolimit mit einem "Luftreinhaltung"-Schild gilt einem Gerichtsurteil zufolge auch für Elektroautos. Wie das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm am Mittwoch mitteilte, lehnte es eine entsprechende Rechtsbeschwerde ab. Nach Ansicht des Gerichts war die Rechtslage eindeutig. Eine Ausnahme für Elektrofahrzeuge sei nicht vorgesehen.