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Quarantäne oder nicht? "Kleinstaaterei": Uneinheitliche Corona-Regeln sorgen für Zorn bei Landespolitikern

Reiserückkehrer werden an Rastplatz im Auto auf das Corona-Virus getestet
Reiserückkehrer werden auf einem Autobahn-Rastplatz nahe Stuttgart auf das Corona-Virus getestet.
© Christoph Schmidt / DPA
Zu Beginn der Herbstferien äußern vor allem Landespolitiker ihr Unverständnis über die unterschiedlichen Quarantäne-Vorschriften. Die Regeln für Reiserückkehrer aus innerdeutschen Risikogebieten seien "praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar".

In Deutschland hat die Zahl der registrierten Neuinfektionen zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Schwelle von 2600 überschritten. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2639 neue Corona-Infektionen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bekanntgab. Als Folge hat das RKI mehrere innerdeutsche Bezirke als Risikogebiete erklärt.

Immer mehr innerdeutsche Risikogebiete

Besonders kritisch sieht die Lage in der Hauptstadt aus: Aktuell weist das RKI die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg als Risikogebiete aus. Zudem stehen die Städte Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen sowie der Landkreis Vechta in Niedersachsen auf der Risikogebiets-Liste des RKI.
Das Problem: Die Situation wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich bewertet. So haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests festgelegt. Andere Bundesländer, wie Mecklenburg-Vorpommern folgen weniger strengen Strategie. Berlin, Niedersachsen und Bremen weisen aktuell gar keine inländischen Risikogebiete aus.
Die Uneinigkeit der Bundesländer kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Hamburg, Bremen und Hessen haben bereits seit Montag Herbstferien. In Berlin beginnen am kommenden Wochenende die zweiwöchigen Ferien. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) riet daher, in den Herbstferien lieber nicht zu verreisen und die freie Zeit möglichst zu Hause zu verbringen.

Kritik an unterschiedlichen Wegen

Die uneinheitlichen Reisebeschränkungen stoßen in der Politik auf Unverständnis und Kritik. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) bezeichnete die Regelungen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar". Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach gegenüber dem "Spiegel" von einem "Rückfall in Kleinstaaterei".
Auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß hält wenig von dem innerdeutschen "Flickenteppich": "Wer soll das Ganze denn wirksam kontrollieren, wenn beispielsweise ein Stadtteil in einer deutschen Großstadt Risikogebiet ist, der Nachbarstadtteil aber nicht?", sagte er dem Nachrichtenmagazin.
Mehr Transparenz und Klarheit forderte daher Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). "Für Reisen innerhalb Deutschlands brauchen wir eine bundesweit einheitliche Regelung, auf die sich alle Bundesländer einigen", mahnte er gegenüber dem "Spiegel". Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich am Montag ebenfalls skeptisch gegenüber dem "Spiegel". Man müsse in der aktuellen dynamischen Infektionslage schauen, dass alles auch noch "nachvollziehbar und praktisch einhaltbar bleibt".

Die Bundesländer im Überblick: Was gilt wo?

In Schleswig-Holstein gelten derzeit die Städte Hamm und Remscheid sowie die vier Berliner Bezirke als Risikogebiet, nicht aber der Landkreis Vechta. Urlauber aus diesen Gebieten müssen sich entweder 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests vorweisen. Einer der beiden Tests darf frühestens fünf Tage nach der Einreise gemacht werden.
Rheinland-Pfalz hat eine ähnliche Regelung am Montag verabschiedet und folgt bei der Einstufung der Risikogebiete vollständig der RKI-Bewertung.
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg weisen zwar Hamm, Remscheid und Vechta als Risikogebiete aus, nicht aber die vier Hauptstadtbezirke, da Berlin bei der Risikobewertung als Ganzes betrachtet wird.
Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland richten sich bei der Ausweisung von inländischen Risikogebieten nach dem RKI. In diesen Bundesländern wird jedoch derzeit keine Quarantäne für Reisende aus inländischen Risikogebieten angeordnet. Es gelten aber Übernachtungsverbote für Hotel- und Pensionsgäste.
Entscheidend für die Einstufung als Risikogebiet ist, ob in den jeweiligen Kreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tagen positiv getestet wurden.
les DPA

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