Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann hat eine volle Umsetzung der geplanten Bafög-Reform gefordert. „Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn setzen mit ihrem Schlingerkurs beim Bafög die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel“, kritisierte der SPD-Politiker. Für junge Menschen werde es immer schwieriger, ein Studium zu finanzieren.
Willingmann warf der Bundesministerin vor, die wirtschaftliche Lage der Studenten zu verkennen. „Die Aussage, es sei kein Drama, zu jobben, muss für Studierende wie blanker Hohn klingen“, sagte der Minister. Etwa zwei Drittel arbeiteten schon heute neben dem Studium. Viele von ihnen kämen dabei kaum über die Runden. In Zeiten des Fachkräftebedarfs dürfe auch die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Reform mit einer geplanten Erhöhung sollte daher so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Auch und gerade im Interesse der Studierenden aus Ostdeutschland.“
Zahl der Bafög-Empfänger auf Tiefststand
Bär hatte am Wochenende Zweifel geäußert, dass die Bafög-Reform mit einem höheren Grundbedarf und einer höheren Wohnkostenpauschale verwirklicht wird. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Später hieß es dann aus Kreisen ihres Ministeriums, es werde „mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Bafög-Empfänger laut Ministerium zuletzt auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Landesamts erhielten 2024 knapp 18.200 Menschen Unterstützung nach dem sogenannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) - fünf Prozent weniger als 2023. Im Schnitt lag die monatliche Unterstützung bei 625 Euro.
