Armin Willingmann

Nach dem Winterhochwasser 2023/2024 zieht Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz beim Hochwasserschutz. Doch zunehmende Wetterextreme bleiben eine große Herausforderung.

Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die Koalition will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Für die SPD ist das Timing denkbar schlecht. Die Reform sorgt für Unruhe in den eigenen Reihen. 

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Burg wurde der bereits offiziell zum Spitzenkandidaten gekürte Landesumweltminister Armin Willingmann auf Listenplatz eins gewählt. Laut MDR erhielt er eine Unterstützung von 100 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt.