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Hessen: Linke stellen Forderungskatalog auf

Die Linkspartei in Hessen hat eine lange Liste mit zahlreichen Forderungen aufgestellt, wenn sie eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren soll. So sollen in dem Bundesland beispielweise wieder feste Ladenöffnungszeiten eingeführt werden.

Die hessische Linkspartei hat für Verhandlungen mit SPD und Grünen über einen Regierungswechsel einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Sollte es zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden kommen, will die Linke in Hessen unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger, die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten sowie kostenlose Kindergärten und -krippen durchsetzen.

Der Forderungskatalog ist Teil eines Positionspapiers, das vom Landesvorstand der hessischen Linken erarbeitet wurde und am kommenden Wochenende von einem Landesparteitag verabschiedet werden soll. In dem Papier wird unter anderem auch Zustimmung für einen rot-grünen Landeshaushalt signalisiert, sollte dieser einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit einleiten. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, sagte, wesentlich sei für ihre Partei, dass es in Hessen zu keinem weiteren Personalabbau im Landessektor, zu keinem weiteren Sozialabbau und zu keinen Privatisierungen von Landesvermögen komme.

Uneins ist sich die Parteiführung bei der Frage, ob die Linke auch in eine Koalition mit SPD und Grünen eintreten soll. Die Abgeordneten der Linken seien bereit, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Eifler: "Das bedeutet auch, dass wir ihr Kabinett bestätigen werden." Allerdings gehe es ihrer Partei nicht darum, einen "Wechsel um jeden Preis" herbeizuführen. Entscheidend seien die Inhalte.

Das Landesvorstands-Mitglied Ferdinand Hareter sagte dagegen in Wiesbaden, er halte eine gemeinsame Regierung derzeit nicht für möglich. Im Vorstand sei er mit dieser Position nicht auf Widerspruch gestoßen. Die Linkspartei will am kommenden Wochenende auf einem Parteitag beraten, ob sie ein rot- grünes Minderheitskabinett toleriert.

AP/DPA / AP / DPA