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Bund-Länder-Beratungen zu Corona Unions-Länder und Baden-Würtemberg preschen mit eigener Beschlussvorlage vor

Die unions-geführten Länder fordern strengere Corona-Maßnahmen
Angesichts der dramatischen Corona-Lage fordern die B-Länder strengere Maßnahmen.
© Markus Scholz / DPA
Die Ampel blockiert, der Union gefällt das gar nicht. Die sogenannten B-Länder fordern nun in Eigenregie konkrete Maßnahmen – und haben diese in einem Forderungskatalog formuliert.

Die Verhandlungen um mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gehen einigen Bundesländern offensichtlich zu langsam voran. Bisher hatten CDU- und SPD-geführte Länder versucht, gemeinsam mit dem Kanzleramt gemeinsame Vorlagen zu erarbeiten. Doch jetzt sind die B-Länder (von der Uion regierte Länder) sowie Baden-Württemberg vorgreprescht.

In einer eigenen Beschlussvorlage, die nach Informationen des "Tagesspiegel" und der Deutschen Presse-Agentur an das Bundesfinanzministerium und die Staatskanzleien verschickt wurde, dringen sie auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD). "Die B-Länder haben in ihrer heutigen B-Vorbesprechung vor dem Hintergrund der dringenden Handlungsnotwendigkeit angesichts der aktuellen Infektionslage den anhängenden Beschlussvorschlag erarbeitet, den wir hiermit in die heutigen Beratungen einbringen", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Anschreiben.

Die Forderungen im Überblick

Nach dem der dpa und dem "Tagesspiegel" vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November stellen die B-Länder folgende Forderungen:

  • Ungeimpfte Menschen sollen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
  • Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden.
  • Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden.
  • Für den Fall, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut feststellt, bitten die unionsgeführten Länder den Bund, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass ihnen bestimmte Maßnahmen vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tages-Inzidenz sollten über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können.
  • Außerdem bitten die B-Länder die Bundesregierung, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten. Die in der Bund-Länder-Runde am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zum Schutz besonders gefährdeter Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen waren in den vergangenen Tagen nochmals lauter geworden. Grund sind die hohen Infektionszahlen, die starke Belastung der Intensivstationen der Krankenhäuser und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante. 

"Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen", twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. "Wir waren in der Bekämpfung der Pandemie immer gemeinsam am stärksten. Daher sei es wichtig, dass heute im Bund-Länder-Kreis beraten werde. "Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse."

Kretschmann fordert Rückkehr zur epidemischen Lage

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.

Der Stuttgarter Regierungschef kündigte unabhängig von den Bund-Länder-Entscheidungen für Baden-Württemberg an, künftig wieder Fußballspiele ohne Publikum stattfinden zu lassen. Bei der gegenwärtigen Lage würden ab Donnerstag auch Diskotheken und Klubs geschlossen sowie ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verhängt. Auch Weihnachtsmärkte müssten geschlossen werden. Wie es mit Kulturveranstaltungen weitergehe, müsse erst noch beraten werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte vor der Telefonschalte "eine neue Bundesnotbremse". "Wir müssen jetzt schnell handeln", schrieb er auf Twitter. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte allerdings am Morgen gesagt, Beschlüsse seien bei den Beratungen nicht geplant. Dies war allerdings vor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, die nun auch den Weg für weitreichende Maßnahmen ebnen könnte.

Bund und Länder beraten unter anderem über Schließungen von Clubs und Bars

Am Dienstag hatten Bund und Länder ihre Gespräche über verschärfte Corona-Maßnahmen aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor frühere Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse bewertet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig.

Nach Informationen des Portals "Business Insider" soll die Bund-Länder-Runde über eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs beraten. Zudem solle für Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen angestrebt werden. Außerdem gehe es um eine bundesweite Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen. Im Gespräch seien ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte.

Zudem solle auch über eine Impfpflicht beraten werden, berichtete "Business Insider" weiter. Beschlossen ist bereits eine Impfverpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Nun könnte es diese auch für Feuerwehrleute, Polizisten und für Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr geben.

cl DPA

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