Forderungskatalog

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt. "Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms in Berlin. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit einem Forderungskatalog an die potenziellen künftigen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU gewandt. Die künftige Regierung müsse für gute Löhne und eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Steuerpolitik sorgen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern darin unter anderem eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Tarifbindung.

Die Ampel blockiert, der Union gefällt das gar nicht. Die sogenannten B-Länder fordern nun in Eigenregie konkrete Maßnahmen – und haben diese in einem Forderungskatalog formuliert.

Die Corona-Krise erschüttert die EU – nicht nur medizinisch. Alte Reflexe bedrohen ­Zusammenhalt und Solidarität. Warum Deutschland jetzt vorangehen muss. Und es dabei um mehr geht als Geld.