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Krawalle in Frankreich: 1200 Euro Mindestrente, Erhalt von Postämtern - die Forderungen der "Gelbwesten" übersetzt

Seit Wochen halten die "Gelbwesten" Frankreich in Atem. Doch was will die Protest-Bewegung genau erreichen? Wir sind ihren Forderungskatalog durchgegangen und kommentieren die wichtigsten Punkte.

Protest von Gelbwesten in Frankreich: Ausschreitungen in Paris - 1000 Demonstranten festgenommen

Sie entstammen keiner Partei, sie haben keine Wortführer und ihre Wut scheint diffus – doch unpolitisch ist der Protest der französischen "Gilets Jaunes" nicht. Der Katalog ihrer Forderungen umfasst über vierzig Punkt. Wir sind sie durchgegangen, haben sie übersetzt und kommentiert. 

Die Forderungen der "Gelbwesten" im Check

Keine Obdachlosen (Sans Domicile Fixe) 

Dass kein Mensch mehr auf der Straße leben muss, ist ein Anliegen, das die Gelbwesten mit Präsident Emmanuel Macron teilen. Doch vom Erreichen dieses Ziels ist man weit entfernt. Seit 2001 ist die Zahl der Wohnungslosen um 50 Prozent gestiegen (lt. Fondation Abbé Pierre).

Höhere Progressivität bei der Einkommenssteuer (also mehr Abstufungen) 

Dafür waren auch die Sozialisten. Die sogenannte Reichensteuer (75 Prozent für Einkommen ab 1 Million Euro) wird jedoch bereits seit 2015 nicht mehr angewendet.

Mindestlohn (SMIC) von 1300 Euro netto 

Aktuell liegt er bei 1150 Euro im Monat.

Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und  Innenstädten. Keine weitere Konstruktion von großen Gewerbegebieten an den Rändern der Großstädte, die den Einzelhandel ersticken. Plus: Kostenlose Parkplätze in den Innenstädten.

Parkplätze sind Sache der lokalen Regierungen, nicht des Präsidenten. Die Belebung der Dörfer und kleinen Städte liegt fast allen Parteien am Herzen. Macron hat die Senkung der Abgaben für Einzelhändler und Handwerksbetriebe vorangebracht. 

Das Rentensystem muss solidarisch bleiben

Umfassender Plan zur (Energie-)Isolierung der Wohnungen (den Umweltschutz mit Einsparungen für die Haushalte verbinden)

Auch hier ist man sich parteiübergreifend einig. Frankreich investiert 2,8 Milliarden Euro jährlich, mit denen rund 500.000 energiesparenden Renovierungen umgesetzt werden sollen.

Die großen Konzerne (McDonalds, Google, Amazon, Carrefour) sollen bei der Besteuerung großes Geld bezahlen, die kleinen Unternehmen (Handwerker, kleine und mittlere Betriebe) sollen kleines Geld zahlen

Das ist eigentlich bereits genau so geregelt – verhindert aber nicht, dass multinationale Konzerne sich Schlupflöcher im Gesetz suchen.

Einheitliches Sozialversicherungssystem für alle (inklusive Handwerker und kleine Selbständige). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).

Hier sind Gelbwesten und Macron nahezu auf einer Linie. Der "RSI" wird seit Beginn des Jahres bis 2020 sukzessive abgeschafft.

Das Rentensystem muss solidarisch und darum vergesellschaftet bleiben. Kein Rentensystem nach Punkten. 

Großer Widerspruch zu Macron, der die Renten aus dem Generationenvertrag lösen will und stärker auf Eigenverantwortung setzt. Er favorisiert ein Punktesystem, nach dem jeder Erwerbstätige Kapital für seine Rente ansammelt.

Keine weitere Erhöhung der Treibstoffsteuern

Die Ur-Forderung der Gelbwesten. Bereits in diesem Jahr sind die Steuern erhöht worden. Für 2019 sollte die Steuer für Diesel erneut um 6 Cents erhöht werden, Benzin um 3 Cents. Diese Anhebung ruht nun erst mal.

Keine Rente unter 1200 Euro im Monat

Keine Rente unter 1200 Euro (monatlich) 

Aktuell liegt die Mindestrente bei 630 Euro, defakto bekommen die meisten Franzosen aber je nach Branche und Betreibzugehörigkeit eine viel höhere Rente (ca. 1400 Euro). Die Durchschnittsrente ist in Frankreich meist höher als in Deutschland, obwohl die Löhne im Durchschnitt eher niedriger sind

Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Durchschnittslohn. Die Reisekosten werden überprüft und erstattet, wenn sie gerechtfertigt sind. Die Abgeordneten haben das Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine. 

Eine vage Forderung, weil einige politische Ämter auf lokaler Ebene ehrenamtlich sind, andere Posten hingegen hochdotiert.

Die Gehälter aller Franzosen, die Renten und die Sozialleistungen müssen der Inflation angepasst werden

Zurzeit ist lediglich der Mindestlohn an die Inflation gekoppelt.

Schutz der französischen Industrie. Standortverlagerungen verbieten. Der Schutz unserer Industrie bedeutet den Schutz unseres Fachwissens und unserer Arbeitsplätze.

 Es ist juristisch nicht möglich, einem Konzern vorzuschreiben, wo er sich ansiedelt. Dass eine Firma dorthin geht, wo die Produktion billiger ist, können die Nationalregierungen kaum noch unterbinden. Allerdings hat Emmanuel Macron in diesem Punkt stets die EU im Blick, von der er sich größere Solidarität und weniger Konkurrenz erhofft.

Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht das gleiche Gehalt und die gleichen Rechte erhält. Jeder, der auf französischem Gebiet arbeitet, muss den französischen Staatsbürgern gleichgestellt sein, und sein Arbeitgeber muss ebenso viel Abgaben zahlen wie ein französischer Arbeitgeber.

So ähnlich fordern es fast alle französischen Politiker von der EU, um innereuropäisches Lohndumping zu verhindern. Ab 2020 sollen Arbeitnehmer, die ins Ausland entsendet werden, den gleichen Lohn erhalten wie die einheimischen Kollegen.

80 Milliarden Euro aus hinterzogenen Steuern aufspüren

Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge für große Unternehmen muss weiter begrenzt werden. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge. 

Das selbe Problem wie in Deutschland: Viele Unternehmen wollen nicht unbefristet einstellen. Macron hatte angekündigt, dafür eine Lösung zu finden. Die lässt noch auf sich warten.

Beendigung des Programms der Steuergutschriften für die "Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung" (frz.: CICE). Dieses Geld soll zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie eingesetzt werden (die im Gegensatz zu Elektroautos wirklich ökologisch ist). 

Das komplizierte System aus der Ära Hollandes, nach dem Unternehmen Steuergutschriften geltend machen können, soll abgeschafft werden ab 2019. Stattdessen hat Macron die Steuern für Unternehmen und Kapitaleinkünfte gesenkt, was ihm den Beinamen "Präsident der Reichen" bescherte.

Ende der Austeritätspolitik. Einstellung der Zinszahlungen auf Schulden, die illegitim geschätzt wurden. Beginn der Schuldentilgung, ohne das Geld der Armen und weniger Armen zu nehmen, sondern indem wir die 80 Milliarden Euro aus hinterzogenen Steuern aufspüren: Frankreich spart nicht, sondern gibt mehr Geld aus. 

Die Staatsverschuldung liegt bei 99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Macron hofft, wie seine Vorgänger, die Ausgaben zu reduzieren.  

Bekämpfung der Fluchtursachen, die Migration erzwingen 

Das wollen alle – von Frankreichs Linkem Jean-Luc Mélenchon über Macron bis zur Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Abgelehnte Asylbewerber sollen zurückgeführt werden

Faire Behandlung von Asylbewerbern. Sie brauchen Unterkunft, Sicherheit, Nahrung und Bildung für Minderjährige. Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN), um sicherzustellen, dass in zahlreichen Ländern der Welt Auffanglager eröffnet werden, in denen die Antragsteller die Resultate des Verfahrens abwarten.

Das will auch die EU mit ihren "Hotspots".

Abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden 

Das will auch Macron. Die Zahl der Rückführungen ist 2018 gestiegen.

Umsetzung einer Politik zur echten Integration. In Frankreich zu leben heißt, französisch zu werden (Französischkurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszertifikat). 

Die Stundenzahlen der Sprachkurse wurden bereits erhöht, kein großer Widerspruch zu dem Programm von "La République en Marche", die im Sommer dazu ein umfassendes - aber teures – Programm vorgelegt hat.

Das maximale Gehalt soll auf 15.000 Euro monatlich festgelegt werden 

Einen Maxi-Lohn fordert auch Jean-Luc Mélenchon. Für die Chefs von Staatsbetrieben gibt es in Frankreich bereits eine Gehaltsobergrenze. Die ist allerdings deutlich komfortabler als die von den Gelbwesten vorgeschlagene.

Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose 

Auch hier: Große Einigkeit unter den Parteien.

Erhöhung der Leistungen für Menschen mit Behinderung

Sie steigen dieses Jahr um 50 Euro, 2019 sollen erneut um 40 Euro hinzukommen.

Begrenzung der Mieten. Mehr bezahlbaren Wohnraum. Besonders für Studenten und prekär Beschäftigte. 

Ein entsprechendes Gesetz ("ELAN") soll die soziale Mischung in Kommunen und Städte erhalten, wirkt aber den hohen Preisen kaum entgegen. 

Steigerung der Lebensqualität für ältere Menschen

Verbot des Verkaufs staatlicher Grundstücken und Einrichtungen (etwa Flughäfen)

Macron favorisiert die Privatisierung.

Bereitstellung erheblicher Mittel für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Militär. Bezahlung oder Ausgleich für die von Ordnungskräften geleisteten Überstunden. 

Das Budget des Innenministeriums, der Justiz und der Armee wurden bereits erhöht. Die Überstunden bleiben ein Problem.

Die Einnahmen aus den Mautgebühren sollen vollständig für den Erhalt der Autobahnen, Straßen und Verkehrssicherheit verwendet werden 

Schwierig. Ein Großteil der Autobahnen ist schon seit Jahren privatisiert. Der Staat müsste sie renationalisieren, um das Geld zu bekommen.

Seit der Privatisierung sind die Preise für Gas und Strom gestiegen, wir fordern, dass beides wieder öffentlich wird und die Preise entsprechend gesenkt werden. 

Aufgrund der Proteste fordert nun auch Macron, dass die zuständigen Konzerne die Preisentwicklung im Zaum halten.

Keine weiteren Schließungen von Bahnlinien, Postämtern, Schulen und Geburtskliniken. 

Das ist wohl das größte Problem. Denn in der Tat wurden viele öffentliche und soziale Einrichtungen, besonders auf dem Land, geschlossen. Und Bahnlinien nach Reformen gekappt.

Steigerung der Lebensqualität für ältere Menschen. Verbot, mit älteren Menschen Geld zu verdienen. Die Zeit des "Grauen Golds" ist vorbei, die Zeit des "Grauen Wohlergehens" beginnt.

Das würde eine völlige Verstaatlichung der Unterbringung und Versorgung älterer Menschen bedeuten. Ein Vorschlag, der nur von den extremen linken und rechten Lagern gestützt wird.

Rückkehr zur siebenjährigen Amtszeit für den Präsidenten

Volksentscheide sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Einrichtung einer verständlichen und effizienten Internetseite, die durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird, und auf der Bürger ihre Gesetzesvorschläge einbringen können. Erhält einer dieser Vorschläge 700.000 zustimmende Unterschriften, muss er in der Nationalversammlung diskutiert und gegeben falls ergänzt und verbessert werden. Die Nationalversammlung soll dazu verpflichtet werden, einen solchen Vorschlag (ein Jahr nach dem Eingang der notwendigen 700.000 Unterschriften) den Franzosen zur Abstimmung vorzulegen. 

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie gibt es in vielen Ländern - immer verbunden mit den Einwänden: Sie ist stimmungsanfällig und dient nicht unbedingt dem Willen der Mehrheit.

Rückkehr zur siebenjährigen Amtszeit für den Präsidenten (Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl übermittelt dem Präsidenten ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik. Sie trägt somit dazu bei, der Stimme der Bürger Gehör zu verschaffen)

2002 wurde die siebenjährige Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre verkürzt. Es ist erstaunlich, dass die Gelbwesten einerseits auf der Straße den Rücktritt Macrons fordern, andererseits die Amtsperiode verlängern wollen. Vielleicht möchten sie einfach zurück zur guten alten Zeit, in der der Präsident seine Reformen langsamer durchsetzen konnte.

Keine lebenslangen Bezüge für Präsidenten

Rente mit 60 Jahren. Alle Personen, die körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter) sollen das Recht haben, ab 55 Jahren in Rente zu gehen. 

Das Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren. Das wird sich unter Macron sicher nicht ändern.

Für Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen können, sollen die Zuschüsse zur Betreuung (Pajemploi) über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes verlängert werden

Für prekär lebende Eltern gibt es den Zuschuss bis zum 10. Lebensjahr.

Förderung des Gütertransport auf Schienen 

Ein parteiübergreifender Konsens. Die Frage ist nur, wie?

Keine lebenslangen Bezüge für Präsidenten

Neben den monatlichen Bezügen hat jeder Ex-Präsident das Recht auf eine möblierte Wohnung, Polizeischutz, Auto plus Chauffeure und mehrere feste Mitarbeiter.

Verbot einer Gebühr für Händler, wenn ihre Kunden mit Kreditkarte bezahlen 

Das geht die Adresse der Banken. Die Geldinstitute erheben diese Gebühr.

Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin

Ein guter Vorschlag! Die französische Regierung möchte das auf europäischer Ebene diskutieren, um lokale Unternehmen nicht zu benachteiligen.

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