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"Gelbwesten"-Proteste in Paris vor einer Woche

Französische Polizei nimmt "Gelbwesten"-Anführer in Grenoble fest

Kurz vor neuen Protesten der "Gelbwesten" hat die französische Polizei den Anführer der Bewegung in Grenoble in Gewahrsam genommen.

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3 Monate Gelbwesten-Bewegung

Antisemitische Beleidigungen bei «Gelbwesten»-Demo

Philosoph Alain Finkielkraut

Pariser Justiz befasst sich mit antisemitischen Ausfällen bei "Gelbwesten"-Demo

«Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich

Erneut Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich

Erneut zehntausende "Gelbwesten" in Frankreich auf den Straßen

Erneute «Gelbwesten»-Proteste in Frankreich

Protest in Düsseldorf

Nach Vorbild der «Gelbwesten»

Rund 2000 Teilnehmer an «Bunte Westen»-Demos in Deutschland

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"Bunte Westen" demonstrieren in der Hauptstadt

«Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich

«Bunte Westen» wollen bundesweit mobil machen

Dettinger schlägt Polizisten

Französischer Ex-Boxprofi Dettinger wegen Attacke auf Polizisten verurteilt

Der Protest der Gelbwesten wird auch von der Pariser Straßenkünstler-Szene aufgegriffen.

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"Gelbwesten" als Graffiti-Motiv: So verändern die Proteste das Straßenbild von Paris auch optisch

Bei den Protesten der Gelbwesten kam es in Paris wieder zu massiven Ausschreitungen

Schwere Gewalt-Eskalation

Vier Finger abgesprengt: Ein Schwerverletzter bei Gelbwesten-Protesten in Paris

Proteste in Frankreich

Dutzende Festnahmen

Wieder Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich

Wieder Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich

Berichte: «Gelbwesten»-Aktivist bei Demo schwer verletzt

"Gelbwesten" demonstrieren in Paris

"Gelbwesten" protestieren in Frankreich zum 13. Mal

Polizist mit dem Gummigeschosswerfer in Bordeaux.

Flash-Ball Nachfolger

Zerschossene Augen, gesplitterte Kiefer - der Gummigeschoss-Werfer LBD 40 spaltet Frankreich

Von Gernot Kramper
Erneut Proteste der "Gelbwesten" erwartet

"Gelbwesten" gehen in Frankreich erneut auf die Straße

Der "Gelbwesten"-Aktivist Jérôme Rodrigues

"Gelbwesten"-Aktivist: Macron schafft "Generation von Polizei-Gegnern"

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Gelbwesten und Gewerkschaften vereint

Verkehrsminister in Sorge vor Protesten gegen Fahrverbote

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?