HOME
Pressestimmen

Macrons Reformvorschläge: "Haben wir einen neuen Anstoß für die Republik erlebt? Nicht wirklich!"

"Stunde der Wahrheit" im Élyséepalast: Frankreichs Staatschef Macron hat das Ergebnis der monatelangen Bürgerdebatte präsentiert und den Franzosen milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Lässt sich damit die "Gelbwesten"-Krise eindämmen? Die Presse bleibt skeptisch.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron

Frankreichs Präsident Emanuel Macron präsentiert seine Schlussfolgerungen aus dem monatelangen Bürgerdialog, der von dem Protest der Gelbwesten angestoßen worden war

AFP

Mit Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner will Frankreichs Präsident Emanuel Macron die Krise um die "Gelbwesten" hinter sich lassen. Gut fünf Monate nach Beginn der Sozialproteste und nach einer umfassenden Bürgerbefragung kündigte er am Donnerstagabend in Paris ein Maßnahmenpaket an, das unter anderem auch die Schließung der Elitehochschule ENA umfasst. Macron versprach, er werde die Einkommensteuer "deutlich" senken. Davon soll vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Zudem soll es Erleichterungen für Rentner geben, die über ein Einkommen von bis zu 2000 Euro verfügen. Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Doch reicht das, um seine bröckelnde Macht zu festigen? Die Pressestimmen:

Pressestimmen zu Macrons Reformvorschlägen

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob er (Macron) überzeugt hat - und das über den kleinen Kreis der Unbeugsamen hinaus, die jeden Samstag auf die Straße gehen und für die Regierung ohnehin verloren sind. Es geht um seine Wählerbasis, die in letzter Zeit zusammengeschrumpft ist, und auch um das rechte Lager, das er mit einigen Andeutungen bedient hat. (...) Haben wir einen 'neuen Anstoß für die Republik' erlebt? Nicht wirklich. Höchstens eine Anpassung an die Zwänge der Zeit."

"Le Figaro" (Frankreich): "Emmanuel Macron sollte auf die Wut der "Gelbwesten" antworten, aber auch auf die Verzweiflung von Millionen Franzosen, die noch nie etwas kaputt gemacht haben. (...) Er musste die Linke mit der Sprache der Gerechtigkeit ansprechen und die Rechte mit (der Sprache der) Autorität.

Er musste Kaufkraft verteilen, ohne das Defizit zu vergrößern, musste sich mit den Journalisten versöhnen, ohne in die Vertraulichkeit (...) zu geraten. Das war viel erwartet. Offensichtlich zu viel."

"La Vanguardia" (Spanien): "Macron zeigt erneut, dass er auf die Gefühle des Volkes achtet. Er verteidigt aber gleichzeitig seine Reformpläne und verbindet deshalb bei seiner Antwort auf die Forderungen der Bürger Zugeständnisse mit Weigerungen. Vielleicht liegt darin die von ihm erwähnte "Kunst, französisch zu sein". Es bleibt aber abzuwarten, ob die Gelbwesten seine Ansichten teilen. Und ob sie bereit sind, die Vorschläge des Präsidenten als eine magische Formel zu akzeptieren, die die Probleme in Lösungen verwandeln wird."

"De Standaard" "Macrons Kernbotschaft für die Franzosen scheint diese zu sein: Ich habe Verständnis für eure Unzufriedenheit und werde versuchen, euch entgegenzukommen, aber die Leitlinien meiner Politik sind erfolgreich und sollen fortgesetzt werden. (...) Vielleicht hat der Brand in der Kathedrale Notre-Dame ihm in die Karten gespielt. Er hat bei den Franzosen ein Gefühl der Einheit bewirkt und Macron damit die Chance gegeben, sich als Präsident besonders gut zu profilieren. Wie auch immer, es bleibt zu hoffen, dass Macrons Darlegungen bei möglichst vielen Franzosen gut angekommen sind. Seine Wahl war einst der Beweis dafür, dass es auf Unzufriedenheit mit dem Status quo auch noch eine andere Antwort als den Populismus gibt. Eine konstruktive und hoffnungsvolle Antwort. Wenn Macron scheitert, wird auch dieses positive Gefühl zunichte gemacht."

Video: Macron: Weniger Steuern, mehr Arbeit
kng / DPA / AFP