Reformvorschlag

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

Gabor Steingart analysiert die Lage Deutschlands schonungslos ehrlich. Doch in seinen Reformvorschlägen verliert er den Realitätssinn.

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet einer Umfrage zufolge weiterhin ein mehrgliedriges Schulsystem. Ungeachtet von Reformvorschlägen etwa einer Schule für alle unterstützen 71 Prozent die Beibehaltung der Schulstruktur mit Gymnasium und weiteren Schularten, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Philologenverbands (DPhV) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Über eine Online-Befragung und Workshops mit ausgewählten Bürgern wollen mehrere Organisationen in der Politik eine breite Debatte über "gerechte Steuern und Finanzen" anstoßen. Die Initiative Mehr Demokratie und das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentierten am Montag zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in einem ersten Schritt ein vielfach kontroverses Stimmungsbild zu möglichen Reformvorschlägen. 40 zufällig ausgewählte Bürger sollen nun im Juni in Erfurt gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen – obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe.