Steigende Krankenkassenbeiträge Rösler muss neues Reformkonzept vorlegen


Gesundheitsminister Philip Rösler ist mit seinem Vorschlag einer 30-Euro-Pauschalprämie zur Finanzierung der Krankenkassen am Widerstand der CSU gescheitert. Rösler muss nun nacharbeiten, die Opposition spricht von "öffentlicher Demontage".

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird wegen des Widerstandes der CSU ein neues Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Angesichts der jüngsten Diskussion "haben wir uns entschieden, das Modell zu ändern", sagte Rösler am Freitag in Berlin. Das bedeutet, dass sein Plan einer Pauschalprämie von 30 Euro vom Tisch ist.

Das neue Konzept soll nun in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsexperten von Union und FDP in den nächsten zwei Wochen ausgearbeitet werden. Dieses wolle die Koalition dann bei einer Klausurtagung "miteinander verabschieden". Festgelegt wurde schon der Verzicht auf eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,3 Punkte.

2011 droht ein Defizit von elf Milliarden Euro

Zu dem neuen Konzept gehört die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge, die allein von den Kassenmitgliedern zu bezahlen sind. Diese Beiträge, die derzeit meist bei acht Euro im Monat liegen, werden steigen: Rösler nannte 15 bis 20 Euro. Das stehe aber noch nicht fest. Rösler wies auf die Zusage der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP für zusätzliche Steuermittel von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr hin. Damit soll ein Sozialausgleich für Geringverdiener finanziert werden.

Das 2011 drohende Defizit von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung soll nun durch Einsparungen im Volumen von vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem und durch die Zusatzbeiträge ausgeglichen werden. Rösler kritisierte erneut die CSU, die bislang nur kritisiert, aber keine Alternativvorschläge vorgelegt habe. Das Milliarden-Defizit werde man "nicht allein durch politischen Widerstand ausgleichen können", sagte Rösler.

"Komplizierte und ungerechte Pläne"

Die SPD hat den Stopp der geplanten Kopfpauschale hingegen begrüßt. Gesundheitsexpertin Carola Reimann erklärte, es sei gut, dass die "komplizierten und ungerechten Pläne" von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erst einmal vom Tisch seien. "Es war von Beginn an klar, dass dieses Bürokratiemonstrum nicht funktionieren kann und letztlich nur dazu dienen soll, die Beitragssteigerungen für Geringverdiener zu verschleiern", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Besorgt äußerte sich Reimann jedoch über den Stellenwert der Gesundheitspolitik in der Bundesregierung. "Selten ist ein Minister derart öffentlich demontiert worden", sagte sie. Diese Demontage schwäche Röslers Position im Kabinett. "Der Minister landet einen Flop nach dem anderen", meinte Reimann. Sie fragte, wer künftig noch einen Vorschlag aus dem Ministerium ernst nehmen könne. "Ich mache mir große Sorgen, dass dieser immens wichtige Politikbereich durch die Schwäche des Ministers an Bedeutung verliert", erklärte die SPD-Politikerin. "Und das gerade in einer Zeit, in der zahlreiche Reformprojekte in der Gesundheitspolitik gestemmt werden müssen."

DPA/APN DPA

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