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Merkel muss nicht in die Fragestunde


Bislang kamen selten hochrangige Regierungsmitglieder zur Befragung im Bundestag. Ein Reformvorschlag sieht vor, dass künftig jedes Mal ein Minister kommen soll - nur Angela Merkel wird geschont.

Nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag haben Union und SPD der Opposition eine Reform vorgeschlagen. Demnach soll immer ein Minister erscheinen und das jeweilige Regierungsmitglied am Tag vorher benannt werden, erläuterte Michael Grosse-Brömer, der Fraktionsgeschäftsführer der Union, in Berlin. Es sollen dabei nicht nur Fragen zum Fachbereich, sondern zu allen Themen, vor allem aber zu der immer mittwochs stattfindenden Sitzung des Bundeskabinetts erlaubt sein.

Aus Verärgerung über das Fernbleiben der Minister hatte Lammert Ende September im Ältestenrat Konsequenzen angedroht. Er kündigte an, den Punkt "Befragung der Bundesregierung" künftig nicht mehr aufzurufen, wenn nicht mindestens immer ein hochrangiges Regierungsmitglied erscheint.

Der Reformvorschlag von Union und SPD sehe vor, dass die Regierungsbefragung von 35 Minuten auf 60 Minuten erweitert wird. Nach Möglichkeit soll jeder Minister einmal im Jahr dem Parlament Rede und Antwort stehen. Die Union blockte aber den Wunsch der SPD ab, dass auch Kanzlerin Angela Merkel ein oder zwei Mal zur Befragung im Jahr erscheint. "Kein Spektakel unter dem Bundesadler", betonte Grosse-Börmer. Man lehne eine Befragung wie in der "Prime Minister's Question Time" im britischen Unterhaus ab.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: "Wir akzeptieren die Entscheidung." Wenngleich sie die Regelung schade finde. "Die Kanzlerin steht ja auch in der Bundespressekonferenz Journalisten Rede und Antwort."

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger verwies auf die Debatten im Plenum, wo die Kanzlerin befragt werden könne. Die Fragestunde, bei der vor allem zuvor eingereichte Fragen beantwortet werden, soll von 2 auf 1,5 Stunden verkürzt werden. Wenn die Opposition einverstanden ist, sollen die Reform ab Januar greifen.

haw/DPA DPA

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