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Die Volksvertretung im Berliner Reichstag

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Wahltrend
FDP erreicht erstmals seit Mai 2014 wieder fünf Prozent

Zum ersten Mal seit Mai letzen Jahres erreicht die FDP fünf Prozent in einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid.

Politik
Politik
Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten.

Pkw-Maut
Pkw-Maut
Nachbarländer setzen auf Nein der EU

Die Pkw-Maut in Deutschland ist beschlossene Sache. Neben der Opposition kritisieren aber auch viele Nachbarländer das Vorhaben und hoffen, dass die EU-Kommission das Gesetz kassieren wird.

Politik
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Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.

Politik
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Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen so besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte die Einführung der Preisbremse.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Nach monatelangem Streit und einem letzten heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Pkw-Maut beschlossen.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Letzter Kommentar zur Maut, echt jetzt

Die Groko hat die Maut beschlossen - obwohl das Projekt nackter Irrsinn ist. Auf der Enterprise haben sie die Entscheidung natürlich auch schon diskutiert.

Bundestag billigt Gesetz
Bundestag billigt Gesetz
Die PKW-Maut kommt

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut gebilligt: Mit den Stimmen der Koalition passierte das Lieblings-Vorhaben von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Parlament. Die EU könnte es kippen.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.

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