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Bundestag

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Über 50.000 Unterstützer
Über 50.000 Unterstützer
Petition für Netzneutralität nimmt Hürde für den Bundestag

Mehr als 50.000 Unterzeichner in vier Tagen - die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Jetzt muss sich das Parlament mit der Sache befassen.

Politik
Politik
Bundestag vereinfacht Weg aus der Verbraucherinsolvenz

Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten.

Wirtschaft
Wirtschaft
Bundestag beschließt Trennbanken-Gesetz

Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu.

Politik
Politik
Bundestag vereinfacht Weg aus der Verbraucherinsolvenz

Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten.

Politik
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Bundestag beschließt neues Punktesystem für Verkehrssünder

Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystem für Verkehrssünder gebilligt.

Wirtschaft
Wirtschaft
Bundestag beschließt EU-Paket für schärfere Banken-Regeln

Schärfere Regeln für Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben, um die Risiken im Finanzsektor weiter zu senken.

Nachrichten-Ticker
Lammert gegen Ansiedlung von Kommission beim Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen die geplante Ansiedlung der Expertenkommission für die Endlagersuche beim Bundestag gewandt.

Umstrittene Rücknahme
Umstrittene Rücknahme
Bundestag hebt Verbot von Nachtspeicheröfen auf

Lobbygeschenk oder Beitrag zur Energiewende? Der Bundestag hat das Verbot für Nachtspeicheröfen zurückgenommen. Angeblich sind die Stromfresser plötzlich als flexible Speicher für Ökostrom geeignet.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beschließt Reform von Flensburger Punktesystem

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei beschlossen.

Nachrichten-Ticker
Altmaier wirbt in Bundestag für Konsens zu Endlagersuche

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im Bundestag für den parteiübergreifenden Konsens über das Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager geworben.

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