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Die Volksvertretung im Berliner Reichstag

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Politik
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Bundes-SPD sieht in Rot-Rot-Grün keine Option für Berlin

Die Bundes-SPD sieht in der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für Berlin.

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Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
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Deutsche Waffendeals im Dunkeln

Da guckt das Parlament in die Röhre: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte auch weiterhin lange geheim halten. Ein Eingeständnis an die ungeschriebenen Regeln der globalen Wirtschaft?

Entscheidung des Verfassungsgerichts
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Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Politiker haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt in Karlsruhe - aber nicht ganz.

Lifestyle
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Rothko und Magritte werben für ein Museum der Moderne

Von Max Ernst bis Mark Rothko, von René Magritte bis Frida Kahlo - 20 Meisterwerke des 20. Jahrhunderts werben in Berlin für ein neues Museum der Moderne.

ZDF-Satiresendung
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Bundestag verweigert der "heute-show" Dreherlaubnis

Bei Satire hört der Spaß auf: Der Bundestag lässt die "heute-show" nicht in seinen Räumen drehen. Angeblich handele es sich bei der ZDF-Sendung um "keine politisch-parlamentarische Berichterstattung".

Politik
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Seehofer ruft eigene Parteifreunde zur Ordnung

CSU-Chef Horst Seehofer will die Unruhe in der großen Koalition mit Ordnungsrufen an eigene Parteifreunde und einer persönlicher Garantie für Vertragstreue beenden.

Politik
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Koalitionsklima herbstlich: Union und SPD weiter über Kreuz

Zwischen Union und SPD hängt der Koalitionssegen weiterhin schief. So warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, ihrem eigenen Ressort zu schaden.

Nachrichten-Ticker
Grüne halten an Kritik an Pkw-Maut fest

Nach Berichten über Änderungen am Konzept zur Pkw-Maut haben die Grünen den möglichen Kompromiss kritisiert.

Wirtschaft
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DIHK-Chef: Kurzarbeit wegen Konjunkturschwäche möglich

Die trüberen Aussichten für die Wirtschaft könnten manche Firmen nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu Kurzarbeit zwingen.

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