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Die Volksvertretung im Berliner Reichstag

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Verkehrspolitik
Verkehrspolitik
Helmpflicht für E-Bikes im Gespräch

Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Längerem diskutiert. Jetzt prescht der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag vor. Sinnvoll sei vor allem eine Helmpflicht für Elektroräder.

Nachrichten-Ticker
Verband: Mindestlohn wird Taxifahrten verteuern

Die geplante Einführung des Mindestlohns wird Taxifahrten nach Angaben des Branchenverbands BZP verteuern.

Nachrichten-Ticker
Von der Leyen offen für Anschaffung von Kampfdrohnen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr gezeigt.

Anspruch auf Diplomatenpass
Anspruch auf Diplomatenpass
Deutschlands D-Klasse

Ein Diplomatenpass? Das ist richtig heißer Scheiß für Traveller. Seit dem Fall Edathy wissen wir, dass jeder Abgeordnete einen führen darf. Warum eigentlich?

Nachrichten-Ticker
Ukraine-Krise: NATO baut Streitkräfte an Ostgrenze aus

Angesichts der Krise in der Ukraine verstärkt die NATO ihre Streitkräfte an der Ostgrenze.

Digital
Digital
Springer-Chef Döpfner: "Wir haben Angst vor Google"

Der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, Mathias Döpfner, sieht die wachsende Macht des Internet-Konzerns Google mit Sorge.

Politik
Politik
Energiewende: Umsatzsteuer bringt Bund satte Einnahmen

Die steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund nach einem Zeitungsbericht erhebliche Mehreinnahmen in die Kasse: Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage erbrachte im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro, schreibt die "Passauer Neue Presse".

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe prüft Informationspflicht zu Waffenexporten

Das lukrative Exportgeschäft der deutschen Waffen-Industrie soll weiter im Verborgenen blühen.

Politik
Politik
Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.

Nachrichten-Ticker
Regierung will zeitnah über Waffenexporte informieren

Die Bundesregierung will das Parlament künftig über Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen innerhalb von 14 Tagen informieren.

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