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Bundestag
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Der Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat die Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung als unzureichend kritisiert. "Die nur einmalige Beteiligung des Parlaments ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte der CDU-Politiker aus Hessen der Deutschen Presse-Agentur.
Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen soll vorerst nicht per Gesetz geregelt werden. Einen entsprechenden Entwurf der SPD hat der Bundestag am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Staatsgelder weg, Parteitag geplatzt, Personal entlassen: Wozu die NPD verbieten, wenn sie ohnehin am Ende ist? Doch so einfach ist es nicht.
Der Bundestag muss Zypern-Hilfen zweimal zustimmen - weiteren Verhandlungen über Details eines Rettungspakets und später nochmals dem endgültigen Hilfsprogramm.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag.
Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen soll vorerst nicht per Gesetz geregelt werden. Einen entsprechenden Entwurf der SPD hat der Bundestag am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Ein Gesprächsband von Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner soll der FDP eine neue Perspektive geben. Doch statt Argumente tauschen die beiden Erinnerungen und Streicheleien aus.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen künftig an die Richter-Besoldung angepasst werden. Der Vorschlag wird auch von DGB-Chef Sommer gestützt. Er fordert zudem, Nebeneinkünfte offenzulegen.
Die erste Abstimmung des Bundestages über das geplante Milliarden-Hilfspaket für Zypern noch in dieser Woche ist unsicher. Grundsätzlich möglich sei ein solches erstes Votum zwar, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Bis zur Wahl gibt es im Bundestag noch sechs Sitzungswochen. Über die Neuregelung der Diäten will die CDU/CSU erst im neuen Parlament entscheiden. Beim Koalitionspartner wird das anders gesehen.
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von Heiner1010:
iPad im Bundestag verboten?
von Toben_Dax:
Warum hat der Deutsche Bundestag und die Agentur für Arbeit eine Umsatzsteuer-ID ?
von missamselle39:
FDP-Absturz - nicht das ich traurig wäre, aber woran liegt das und was wählen die FDP Wähler jetzt?
von Gast 58685:
Warum bekommen die Redner im Bundestag vor ihrer Rede immer Aplaus?
von Georg69DE:
Warum kann in Deutschland die Pressefreiheit nicht abgeschafft werden ?
von nyc-ludii:
Woher rekrutieren sich eigentlich Bundestagsmitglieder? Was verdienen sie und welchen Pflichten sind sie unterworfen?
von ArkansasB:
Hatte ein deutscher Politiker, der ein freies Mandat besitzt, schon einmal einen Ministerjob? Was haltet Ihr vom freien Mandat?
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