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Die Volksvertretung im Berliner Reichstag

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Wirtschaft
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Bund schließt weitere Kostenrisiken beim BER nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird: "Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent."

Politik
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SPD lässt in Spähaffäre nicht locker: Kanzleramt soll liefern

Druck auf das Kanzleramt, versöhnliche Worte Richtung Washington: Mit dieser Strategie bemüht sich die SPD, die brisante NSA/BND-Spähaffäre in den Griff zu bekommen.

Politik
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Politiker fordern Verbot von Klonfleisch in der EU

Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor zu laxen Regeln für den Umgang mit Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union.

Politik
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Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag

Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür.

Politik
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Streikfreie Tage bei der Bahn

Die Signale für Bahnreisen über Pfingsten stehen auf Grün. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss am Freitag Warnstreiks für die nächsten Tage aus, obwohl die zwölfte Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn keinen Abschluss brachte.

Politik
F&A: Die Luft für Kleingewerkschaften wird dünner

448 mal ja, 126 mal nein - mit dieser satten Mehrheit verabschiedet die Koalition im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. 16 Gegenstimmen aus der Unionsfraktion fallen da kaum ins Gewicht.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beschließt umstrittenes Tarifeinheitsgesetz

Nach monatelangen, von Lokführer- und Pilotenstreiks angeheizten Debatten hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen.

Politik
Politik
Ramelow und Platzeck sollen Bahnstreit schlichten

Pfingsten ohne Lokführerstreiks und auch danach noch mindestens drei Wochen Ruhe: Millionen Bahnkunden können erstmal aufatmen. Die Lokführergewerkschaft GDL willigte in der Nacht überraschend in eine Schlichtung ein und brach ihre neunte Streikrunde ab.

Wirtschaft
Wirtschaft
Bahn-Streik beendet: Ramelow und Platzeck sollen schlichten

Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit der Deutschen Bahn überraschend auf eine Schlichtung geeinigt und beendet ihren neunten Streik bei dem Konzern noch vor Pfingsten. Darauf verständigten sich beide Seiten.

Politik
Weselsky: Tarifeinheitsgesetz ohne Wirkung auf Abschluss

Das Gesetz zur Tarifeinheit hat nach Aussage von GDL-Chef Claus Weselsky keinen Einfluss auf einen möglichen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn.

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