Aus Protest gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung sind junge Menschen auch in Sachsen-Anhalt auf die Straße gegangen. In Magdeburg kamen nach Angaben der Polizei am Vormittag etwa 500 Schülerinnen und Schüler auf dem Domplatz zusammen. In Halberstadt im Harz gingen Polizeiangaben zufolge etwa 50 Schüler auf die Straße. Protestaktionen fanden auch in anderen Städte statt, in Wittenberg demonstrierten 110 Menschen, in Dessau waren es Polizeiangaben zufolge 25 bis 40 Teilnehmer.
Bundesweit waren Aktionen unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Dresden und München angekündigt, wie aus einer Übersicht der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" hervorgeht. "Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden", heißt es auf Instagram in einem Aufruf.
Proteste gegen die Pläne gab es auch vor dem Bundestag. "Ich möchte nicht für diesen Staat sterben oder töten müssen und ich möchte auch nicht, dass Jüngere das sollen", sagte ein 24 Jahre alter Bündnissprecher. Die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" hatte bundesweit zu Demonstrationen gegen das neue Gesetz aufgerufen.
Ministerium: Meinungsäußerung außerhalb der Unterrichtszeiten
Der Bundestag hatte am Vormittag für das Gesetz gestimmt. Ab dem neuen Jahr müssen demnach alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen, in dem auch die Motivation zum Wehrdienst abgefragt wird. Auch eine Musterung soll Pflicht werden. Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen.
Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt hatte im Vorfeld ermahnt, Meinungsäußerungen müssten außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden. Würden Schüler an den Demos teilnehmen, statt in der Schule zu sein, werde das als unentschuldigtes Fehlen gewertet, hieß es. Auch eine Entschuldigung durch die Erziehungsberechtigten, in der die Teilnahme als Grund für das Fehlen genannt wird, werde nicht anerkannt.
