Bundestag - S. 3 | STERN.de

Themen:

Bundestag

Umfrage: Viele Politikerinnen Opfer digitaler Gewalt

Unionsfraktionsvize gegen dauerhafte Migranten-Umverteilung

Brinkhaus drängt SPD zu Einigung bei Tabakwerbeverbot

CSU lehnt Grünen-Vorstoß für Tempolimit 130 ab

Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

#keinluxus

Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Tampon

«Die Periode ist kein Luxus»

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Grüne wollen Bundestag über Tempolimit 130 abstimmen lassen

Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog der Grünen für den Klimaschutz enthalten

Namentliches Votum gefordert

Grüne wollen Bundestag über Tempolimit 130 auf Autobahnen abstimmen lassen

Bundesregierung

Grünes Licht für Lieferung

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Anis Amri

Weihnachtsmarkt-Attentäter

Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Der Videoclip soll im November 2016 entstanden sein, Wochen vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Attentat auf Weihnachtsmarkt

In Video: Amri soll Wochen vor Anschlag gedroht haben – seit wann kannte der BND die Aufnahmen?

Tag der Deutschen Einheit

Offizieller Höhepunkt

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Terroranschlag Breitscheidplatz

Übereinstimmende Berichte

Medien: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Ukraine Konflikt

Baldiges Gipfeltreffen?

Hoffnungen auf neue Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r.), hier mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

SPD sauer

Kabinett wollte Klimapaket beschließen – doch die CSU sagt Stopp

Linke: Regierung steht bei Einheit auf der Bremse

Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef

Kölner Kanzlei

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat einen neuen Job

Maaßen fängt bei Medienanwalt Höcker an

Tampons

Perioden-Petition

"Tamponsteuer ernst nehmen": CDU spricht sich für Senkung der Mehrwertsteuer aus

Björn Höcke, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der AfD Thüringen, spricht zum Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

Gerichtsurteil

Björn Höcke darf "Faschist" genannt werden

FDP-Politiker Johannes Vogel im Bundestag

Arbeits- und Sozialpolitik

FDP-Politiker nimmt im Bundestag AfD-Antrag zum Arbeitslosengeld auseinander

Markus Söder

«Längerer Prozess»

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bundestag debattiert über Antisemitismus

Nach Anschlag auf Synagoge

Bundestag debattiert über Antisemitismus

Türkische Armeeeinheiten am Dienstag im Norden Syriens

Türkischer Einmarsch

Viel reden, wenig handeln? Das hat die Bundesregierung im Syrien-Konflikt bisher (nicht) getan

Grüner Rasen und Einfamilienhäuser

Wird es teuer?

Hundertausende Hauseigentümer und Mieter betroffen: Weg für Grundsteuer-Reform frei

Protest gegen Lucke-Vorlesung

AfD-Gründer

Uni Hamburg: Proteste verhindern Vorlesung von Bernd Lucke

Grundsteuer

Durchbruch erzielt

FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Eine Person füllt den Einbürgerungstest aus

33 Fragen

Zehn Jahre Einbürgerungstest: Wie würden Sie abschneiden?

Wissenscommunity

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Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?

Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,

35000 Euro für einen Flug in die USA ?

tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?

ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.

Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?

1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?

Arbeitszeiterfassung

Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin

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