Bundestag - S. 8 | STERN.de

Themen:

Bundestag

Nachtzug der ÖBB von Wien nach Berlin

Grüne fordern Nachtzug-Netz in Europa

NEON auf dem Weltfrauentag in Berlin

Beim Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

"Die Periode ist kein Luxus" – unsere Rede am Weltfrauentag

#KeinLuxus: Die NEON-Petition im Wortlaut

Mach mit!

Hier unterschreiben: Unsere Petition gegen Luxussteuer auf Periodenprodukte im Wortlaut

"Kein Luxus" von Luxus Babe

Luxussteuer auf Periodenprodukten

"Wie bescheuert, ihr besteuert meinen Zyklus" - der Song zur Tampon-Petition

Die Landwirtschaftsministerin will Wildtiere im Zirkus nicht verbieten

Politischer Rückschritt

Landwirtschaftsministerin Klöckner will Wildtiere im Zirkus weiterhin erlauben

Linda Teuteberg

Abgeordnete Linda Teuteberg neue Generalsekretärin der FDP

Werteunion-Chef Mitsch

Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Migrationspaket auf

Twitter-Tweet

Debatte auf Twitter

Bahnreisender will Ticket seines Sitznachbarn sehen, weil der nicht nach "Erster Klasse" aussieht

Horst Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen im Bundeskabinett durchgesetzt

Haft und Leistungskürzungen

Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz

Abgeordnete Teuteberg

Abgeordnete Teuteberg soll neue Generalsekretärin der FDP werden

Im Jemen-Krieg zerstörte Gebäude

Kritik an Ja von SPD-Ministern zu Rüstungslieferungen an Golfstaaten

Ein Säugling bekommt bei einer Vorsorgeuntersuchung in der Praxis von einem Kinderarzt eine Impfung mit einer Spritze.

Bundesregierung legt nach

Auch Familienministerin Giffey spricht sich für Masern-Impfplicht bei Kita-Kindern aus

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an Golfstaaten

Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Merkel stellt sich in Streit um Grundsteuer gegen Scholz

Merkel stellt sich in Streit um Grundsteuer gegen Scholz

Merkel am Mittwoch im Bundestag

Merkel wendet sich im Bundestag vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Liveblog zur Befragung der Bundesregierung: Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel im Kreuzverhör

Kanzlerin im Kreuzverhör

Merkel äußert sich auch zum Brexit-Dilemma – diese Lösung hält sie für sinnvoll

Merkel bei Fragestunde im Bundestag

Merkel unter Bedingungen zu längerem Aufschub des Brexit bereit

Theresa May und Angela Merkel umarmen sich zur Begrüßung vor dem Bundeskanzleramt. Davor ein Auto, dahinter der Union Jack

Auf Gesprächstour

May sucht mit Merkel und Macron einen Ausweg – das sind die Brexit-Szenarien

Der AfD-Abgeordnete Thomas Erhorn

Bundestag

"Rechte Hetze" zur Geisterstunde: Historiker und Auschwitz-Komitee entsetzt über AfD-Rede

AfD-Fraktion im Bundestag

Bundestag wird wohl am Donnerstag erneut über Bundestagsvize für AfD abstimmen

Saatgut mit Neonicotinoiden

Grüne warnen vor Aushöhlung des Umweltschutzes durch Regierungspläne

Auspuff

Klimaschutz im Verkehr

Grüne fordern Verbot von neuen Diesel- und Benzin-Autos ab 2030

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht

Linken-Politikerin Wagenknecht rechnet mit Kritikern ab

Bei dem Auftrag ging es um die Auswertung von Daten zum A400M

Rüstungsaufträge

Filz im Verteidigungsministerium? Ein Taufpate, der Millionenauftrag und nichtssagende Akten

Von Hans-Martin Tillack

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich von Alemann

Politikwissenschaftler

Warum sich AKK das Verteidigungsministerium antut – und was das über die GroKo verrät

Uwe Junge AfD

Neue Verteidigungsministerin

AfD-Mann Junge findet, es sei Zeit für einen "Aufstand der Generäle"

Angela Merkel Geburtstag

Happy Birthday

Merkel wird 65 - und leitet ganz normal die Kabinettssitzung

Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay im Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Aufgezeichnetes Interview

Ein Interview mit Kramp-Karrenbauer sorgt für einen kuriosen Moment in den "Tagesthemen"

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Neue Verteidigungsministerin

"Stärkste Lösung" oder "Zumutung für Truppe"? Politiker streiten über neue Rolle für AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich von Alemann

Politikwissenschaftler

Warum sich AKK das Verteidigungsministerium antut – und was das über die GroKo verrät

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Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Herscht in Italien schon Anarchie?

Da betreibt jemand Schlepperei, beschädigt ein Polizeiboot und widersetzt sich allen Anweisungen der Polizei und es passiert nichts, keine Strafe nichts. Wurde in Italien die Verfolgung von Straftaten eingestellt?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?

hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Habe morgen einen Termin bei meinem Arbeigeber wo es wahrscheinlich um einen Aufhebungsvetrag geht. Bin seit heute krankgeschrieben , muss ich bei dem Termin erscheinen?

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