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Analyse

Reformvorschläge: Hartz 4.1 oder ein echter Relaunch des Sozialstaats? Das SPD-Konzept im Check

"Wir lassen Hartz IV hinter uns." Der Parteivorstand um Andrea Nahles will den Sozialstaat und die SPD verändern. Doch ist das geplante "Bürgergeld" wirklich der große Wurf oder nur ein Etikettenschwindel?

SPD-Chefin Andrea Nahles

Aufbruch in eine neue Ära? SPD-Chefin Andrea Nahles stellte das Sozialstaatsprogramm ihrer Partei vor

DPA

15 Seiten sind es, die wahlweise "das Versprechen in den funktionierenden Sozialstaat" (Juso-Chef Kevin Kühnert) erneuern oder die "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" (CDU-Vize Volker Bouffier) einläuten – und nebenbei noch die SPD retten sollen.

Auf 15 Seiten hat der Parteivorstand aufgeschrieben, wie er es sich denn vorstellt mit der Arbeitswelt der Zukunft und wie er die Sozialsysteme fit machen will: "Eine neuer Sozialstaat für eine neue Zeit", so der Titel des Papiers. Kernbotschaft nach innen und nach außen: Die SPD lässt Hartz IV hinter sich.

Doch versprechen die Reformvorschläge tatsächlich einen Neustart für den Sozialstaat? Oder handelt es sich um Etikettenschwindel, quasi Hartz 4.1? Hier ein paar Euro mehr, da ein paar Sanktionen weniger? Das SPD-Sozialstaatskonzept im stern-Check:

"SPD-Bürgergeld" statt "Hartz IV"

Der SPD Vorstand will eine grundlegende Veränderung der Grundsicherung erreichen. Statt dem Grundsatz "Fördern und Fordern" zu folgen, soll das Sozialstaatskonzept das Fördern in den Vordergrund stellen.

Ein Baustein dabei: das neue Arbeitslosengeld Q (für Qualifizierung). Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf Arbeit, Weiterbildung, Qualifizierung und das Nachholen eines Berufsabschlusses bekommen – und zwar mit einer finanziellen Förderung so lange wie nötig. Das "Hartz IV"-System hat bisher nur zwei Jahre vorgesehen.

Dabei will sich der SPD-Vorstand auch buchstäblich vom "Hartz IV"-System lossagen. Kein Begriff ist so sehr mit dem Niedergang der Sozialdemokratie verbunden, wie die umgangssprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II. Die Partei ruft daher das "Bürgergeld" aus – das sich auch inhaltlich vom bisherigen Arbeitslosengeld II/"Hartz IV" unterscheiden soll.

Bislang wird das Arbeitslosengeld II in aller Regel schon zwölf Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit gezahlt. Meist ein harter Einschnitt für frische "Hartz IV"-Empfänger: Mit 424 Euro im Monat auszukommen kann eine Kraftanstrengung sein. Dieser Einschnitt soll nun (möglichst lange) vermieden werden, indem die Bezugszeit des vorangehenden Arbeitslosengeldes I "stärker an der Lebensleistung" ausgerichtet wird. Heißt konkret: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. Nach 20 Jahren Beitragszeit sollen es drei Monate mehr sein, nach 25 Jahren sechs Monate und nach 30 Jahren neun Monate. Maximal soll der Bezug des Arbeitslosengeldes I drei Jahre lang möglich sein, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Vor allem ältere Arbeitslose würden also von dem SPD-Modell profitieren.

Doch auch für jüngere Arbeitslose verspricht der SPD-Vorstand Erleichterungen. Hier soll gelten: weniger fordern. "Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft", erklärt der Parteivorstand. "Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben." Garniert werden soll das "Bürgergeld" nach Willen der SPD-Oberen mit weiteren Erleichterungen: Bezieher der Sozialleistung sollen zwei Jahre lang weder ihr gespartes Geld antasten, noch in eine kleinere Wohnung ziehen müssen. Dazu verspricht die SPD Sonderzahlungen, etwa wenn die Waschmaschine plötzlich kaputt geht. Die frühere Sozialhilfe lässt grüßen.

Und die Sozialdemokraten streben einen Mentalitätswandel an. Bezieher des "Bürgergeldes" sollen sich nicht mehr als Bittsteller fühlen, sondern mit den Behörden eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" eingehen: Dazu gehören vereinfachte Verfahren und Formulare sowie eine bessere Betreuung durch die Ämter. "Das Bürgergeld ist ein soziales Bürgerrecht."

Pro: Weniger Angst, mehr Vorsorge

Das SPD-Konzept stellt somit die Grundsicherung in Deutschland nicht auf den Kopf, vielmehr wird an vielen Stellschrauben des bisherigen "Hartz IV"-Systems gedreht. Das Arbeitslosengeld II bekommt einen neuen Namen, der nicht nur freundlicher klingt, sondern auch berücksichtigt, dass es sich nicht um bloße Almosen handelt, sondern um eine Leistung, die jedem zusteht. Im Zentrum stehen nicht mehr Arbeitsverweigerer, sondern jene Menschen, die mit Hilfe der Gesellschaft wieder in Arbeit kommen wollen.

Mit dem "Bürgergeld" kann Arbeitnehmern die Angst genommen werden, schon kurz nach dem Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Wohnung beziehen zu müssen. Durch das neue Arbeitslosengeld Q kann außerdem der schnelle Fall auf 424 Euro Grundsicherung im Monat vermieden werden. Wer sich anstrengt und weiterbilden will, kann auf Unterstützung des Staates zählen.

Contra: Keine komplette Abkehr von "Hartz IV"

Doch selbst, wenn das SPD-Konzept umgesetzt werden sollte, wird es Menschen geben, die letztlich durchs Raster fallen und sich weiterhin auf "Hartz IV"-Niveau durchs Leben kämpfen müssen – eine komplette Abkehr vom bisherigen System ist der Sozialstaatsplan der SPD daher nicht.

So sieht es auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Im Deutschlandfunk sagte er, die SPD sei bei ihrem Kurswechsel "auf halbem Wege stehen geblieben". "Dass man inzwischen jede Arbeit annehmen muss bei Hartz IV, egal ob sie tariflich oder ortsüblich bezahlt wird oder nicht" sei eine Regelung, die abgeschafft gehöre. "Der harte Kern von Hartz IV, nämlich die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 2005 – also eine den Lebensstandard sichernde Lohnersatzleistung für Langzeitarbeitslose (...) das wird gar nicht angepackt", kritisierte der Politikwissenschaftler der Uni Köln weiter.

Die Pläne sind groß – und vielleicht ein Problem 

Die Verjüngung der Diskussion auf das "Bürgergeld" wird dem Konzept der SPD jedoch nicht gerecht. Der angestrebte Umbau des "Hartz IV"-Systems soll flankiert werden mit einer ganzen Reihe weiterer sozialpolitischer Maßnahmen: In seinem Papier schlägt der SPD-Vorstand zum Beispiel eine Kindergrundsicherung vor, um Kinder und Jugendliche vor Armut zu schützen, dazu soll es allen Arbeitnehmern in Zukunft besser gehen: "Ausnahmslos jede von Menschen verrichtete Arbeit ist es wert, so bezahlt zu werden, dass man davon leben kann", stellt der SPD-Vorstand fest.

Durch zwei Säulen will die Partei das erreichen: Zum einen soll der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde steigen, zum anderen soll ein "Tariftreuegesetz" dafür sorgen, dass mehr Arbeitnehmer von einer Tarifbindung profitieren können, etwa indem Unternehmen mit Tarifvertrag steuerlich besser gestellt werden. Und der Parteivorstand kündigt schon die nächsten Reformvorschläge an: zur Alterssicherung, zur Gesundheit und zur Pflege, zum Wohngeld.

Ob und wann die der Neustart des Sozialstaats über die Bühne geht, ist allerdings fraglich. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gibt zu: "Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können."

Die Pläne gehen klar über das hinaus, was im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Ein kalkulierter Eklat, womöglich ein geplanter Ausstieg aus der ungeliebten GroKo? In rund einem Jahr wollen sich die Regierungsparteien zum Kassensturz treffen und ihre gemeinsame Arbeit einer Bestandsaufnahme unterziehen – mit offenem Ausgang. Allen ist bewusst: Die SPD muss für die kommende Bundestagswahl, wann immer sie stattfinden wird, an Profil gewinnen und sich damit auch von der Union abgrenzen. Zumindest diesen Zweck erfüllt das 15-seitige Papier allemal.

Quellen: SPD, ZDF, "Berliner Morgenpost", Deutschlandfunk, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(