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Kampf gegen Eurokrise: Hollande und Merkel preschen mit Reformvorschlägen vor

Frankreich und Deutschland präsentieren konkrete Vorschläge, um die Eurozone zu stärken. Präsident Hollande wehrt sich allerdings gegen ein "Diktat" aus Brüssel.

Frankreich und Deutschland haben konkrete Schritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Bei Länder wollen einen Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe. Im Kampf gegen die Rezession in der Eurozone streben sie zudem eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit an. Diese soll vor allem helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Krisen-Ländern zu senken. Notwendig seien Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagten Frankreichs Präsident François Hollande und #link:http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Bundeskanzlerin Angela Merkel# (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen in Paris.

"Es gibt viele Probleme. Wir müssen schnell handeln, wir brauchen neue Mittel und Wege", sagte Merkel. Man habe festgestellt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt immer erst dann wirksam werde, wenn es bereits Ungleichgewichte und drohende Defizitverfahren gebe. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung.

Hintergrund der deutsch-französischen Vorschläge sind vor allem die Folgen der noch immer ungelösten Eurokrise. In deren Zuge haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Rekordstände erreicht - so auch in Frankreich. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen ist die größte soziale und politische Herausforderung, der wir uns gegenübersehen", hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen. Die Arbeits- und Finanzminister aus Paris und Berlin hatten dazu bereits am Dienstag Grundzüge eines Aktionsplans vorgestellt. Er soll auch eine "Jugendbeschäftigungsgarantie" enthalten.

Job-Gipfel Anfang Juli

Die deutsch-französischen Vorschläge sollen bereits beim EU-Gipfel mit allen 27 Staats- und Regierungschef Ende Juni besprochen werden. Anfang Juli wird es dann in Berlin einen europäischen Job-Gipfel geben. Die strukturellen Änderungen der Eurogruppen-Führung könnten nach den nächsten Europawahlen (2014) umgesetzt werden.

Zum deutsch-französischen Verhältnis sagte Merkel: "Jetzt ist die gesamte Klugheit und Kompromissfähigkeit in Europa gefordert. Deutschland und Frankreich stellen sich dieser Aufgabe." Der im Mai vergangenen Jahres gewählte Hollande erklärte: "Es ist immer die gleiche Sache, wenn von Frankreich und Deutschland geredet wird: Man glaubt, dass wir uns nicht einig sind." Dabei sei man es die meiste Zeit.

Überschattet wurde das Spitzentreffen in Paris von Diskussionen um Hollande-Äußerungen vom Vortag. Dabei hatte sich der Sozialist Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst.

Hollande pocht auf Souveränität Frankreichs

Nach dem Gespräch mit Merkel betonte Hollande erneut die Souveränität Frankreichs. Die Kommission spreche Empfehlungen aus, sie könne sich nicht an die Stelle der Staaten setzen. Frankreich werde Reformen durchsetzen. Um diese zum Erfolg zu bringen, müssten die Franzosen die Reformen mittragen.

Die EU-Kommission hatte Frankreich aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Zum Auftakt des Treffens hatten Merkel und Hollande am Nachmittag rund 45 Minuten lang eine umstrittene Ausstellung mit deutscher Kunst im Louvre-Museum besucht. Sie zeigt Werke von Künstlern wie Caspar David Friedrich, Philipp Otto Runge, Paul Klee, Otto Dix und einen Filmauszug von Leni Riefenstahl, die als "Lieblings-Regisseurin" Adolf Hitlers galt. Kunstkritiker bemängeln eine ideologische Ausrichtung. Sie unterstellten dem Louvre, seine eigene Geschichte Deutschlands gebastelt zu haben, die alle Klischees des romantisch-fremden, gefährlich dunklen Nachbarn bestätige.

ds/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(