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Kampf gegen Eurokrise: Hollande und Merkel preschen mit Reformvorschlägen vor

Frankreich und Deutschland präsentieren konkrete Vorschläge, um die Eurozone zu stärken. Präsident Hollande wehrt sich allerdings gegen ein "Diktat" aus Brüssel.

Frankreich und Deutschland haben konkrete Schritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Bei Länder wollen einen Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe. Im Kampf gegen die Rezession in der Eurozone streben sie zudem eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit an. Diese soll vor allem helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Krisen-Ländern zu senken. Notwendig seien Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagten Frankreichs Präsident François Hollande und #link:http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Bundeskanzlerin Angela Merkel# (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen in Paris.

"Es gibt viele Probleme. Wir müssen schnell handeln, wir brauchen neue Mittel und Wege", sagte Merkel. Man habe festgestellt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt immer erst dann wirksam werde, wenn es bereits Ungleichgewichte und drohende Defizitverfahren gebe. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung.

Hintergrund der deutsch-französischen Vorschläge sind vor allem die Folgen der noch immer ungelösten Eurokrise. In deren Zuge haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Rekordstände erreicht - so auch in Frankreich. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen ist die größte soziale und politische Herausforderung, der wir uns gegenübersehen", hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen. Die Arbeits- und Finanzminister aus Paris und Berlin hatten dazu bereits am Dienstag Grundzüge eines Aktionsplans vorgestellt. Er soll auch eine "Jugendbeschäftigungsgarantie" enthalten.

Job-Gipfel Anfang Juli

Die deutsch-französischen Vorschläge sollen bereits beim EU-Gipfel mit allen 27 Staats- und Regierungschef Ende Juni besprochen werden. Anfang Juli wird es dann in Berlin einen europäischen Job-Gipfel geben. Die strukturellen Änderungen der Eurogruppen-Führung könnten nach den nächsten Europawahlen (2014) umgesetzt werden.

Zum deutsch-französischen Verhältnis sagte Merkel: "Jetzt ist die gesamte Klugheit und Kompromissfähigkeit in Europa gefordert. Deutschland und Frankreich stellen sich dieser Aufgabe." Der im Mai vergangenen Jahres gewählte Hollande erklärte: "Es ist immer die gleiche Sache, wenn von Frankreich und Deutschland geredet wird: Man glaubt, dass wir uns nicht einig sind." Dabei sei man es die meiste Zeit.

Überschattet wurde das Spitzentreffen in Paris von Diskussionen um Hollande-Äußerungen vom Vortag. Dabei hatte sich der Sozialist Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst.

Hollande pocht auf Souveränität Frankreichs

Nach dem Gespräch mit Merkel betonte Hollande erneut die Souveränität Frankreichs. Die Kommission spreche Empfehlungen aus, sie könne sich nicht an die Stelle der Staaten setzen. Frankreich werde Reformen durchsetzen. Um diese zum Erfolg zu bringen, müssten die Franzosen die Reformen mittragen.

Die EU-Kommission hatte Frankreich aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Zum Auftakt des Treffens hatten Merkel und Hollande am Nachmittag rund 45 Minuten lang eine umstrittene Ausstellung mit deutscher Kunst im Louvre-Museum besucht. Sie zeigt Werke von Künstlern wie Caspar David Friedrich, Philipp Otto Runge, Paul Klee, Otto Dix und einen Filmauszug von Leni Riefenstahl, die als "Lieblings-Regisseurin" Adolf Hitlers galt. Kunstkritiker bemängeln eine ideologische Ausrichtung. Sie unterstellten dem Louvre, seine eigene Geschichte Deutschlands gebastelt zu haben, die alle Klischees des romantisch-fremden, gefährlich dunklen Nachbarn bestätige.

ds/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.