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+++ Griechenland-Ticker +++: Euro-Gruppe gibt grünes Licht für frisches Geld

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Die Geldgeber stimmten einer Verlängerung des Hilfsprogrammes zu. Die Entwicklung im Newsticker.

Flaggen an Griechenlands Botschaft in Brüssel: Die Eurogruppe gibt grünes Licht für ein verlängertes Hilfsprogramm für Athen

Flaggen an Griechenlands Botschaft in Brüssel: Die Eurogruppe gibt grünes Licht für ein verlängertes Hilfsprogramm für Athen

Lange hat Griechenland die Eurostaaten warten lassen. Die Skepsis, dass der Reformwille der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras groß genug ist, um das Ende der Woche auslaufende Hilfsprogramm der Währungsunion zu verlängern, ist groß. An diesem Dienstag nun soll die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fallen. Die Entwicklung im Newsticker.

+++ Unionsfraktion verschiebt Entscheidung +++

Trotz des grünen Lichts aus Brüssel entscheidet die Unionsfraktion heute noch nicht über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland. Dies soll nun in einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstagmorgen geschehen, teilt ein Fraktionssprecher am in Berlin mit. Den Abgeordneten solle Zeit für die Prüfung der Unterlagen aus Athen gegeben werden.

Die eigentlich für heute geplante Probeabstimmung wurde "vor allem auf Bitten der CSU-Landesgruppe" verschoben, teilt ein Landesgruppen-Sprecher mit. Es gebe noch "Beratungsbedarf zu den Vorschlägen der griechischen Regierung". Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) wird dazu morgen die CSU-Abgeordneten gesondert informieren.

+++ Reformvorschläge abgesegnet +++

Die Finanzminister der Eurogruppe segnen die Reformvorschläge der griechischen Regierung ab und genehmigen damit auch die Verlängerung des Hilfsprogramms. Dies teilen die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici nach einer gut einstündigen Telefonkonferenz der Minister mit. IWF-Chefin Christine Lagarde sagt, die Pläne der Regierung in Athen reichten aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Sie bemängelt aber, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. Die Vereinbarung muss nun noch in einigen Mitgliedstaaten von den Parlamenten verabschiedet werden.

+++ EU-Kommission empfiehlt Zustimmung zu Athener Reformliste +++

Die EU-Kommission empfiehlt den Euro-Finanzministern formal die Annahme der griechischen Reformvorschläge. Die Liste aus Athen sei umfassend genug, um ein geeigneter Startpunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Hilfsprogramms zu sein, erklären EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und der für den Euro-Raum zuständige Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in einem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die EU-Kommission habe die Reformvorschläge sorgfältig geprüft und konstruktive Gespräche mit der griechischen Regierung geführt.

+++ EU-Kreise: Griechische Reformliste zufriedenstellend +++

Die griechischen Reformvorschläge sind nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF derzeit ausreichend. Damit sei ein Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen gegeben, heißt es aus EU-Kreisen.

+++ Schäuble beantragt bei Bundestag Zustimmung zu Griechenland-Programm +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantragt beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. "Vor dem Hintergrund des Bekenntnisses Griechenlands zu seinen Verpflichtungen und der Verständigung in der Eurogruppe befürwortet die Bundesregierung die vorgeschlagene Verlängerung", heißt es in dem Antrag des Bundesfinanzministeriums.

Allerdings stellt Schäuble den Antrag auf Verlängerung des Programms für Griechenland um vier Monate unter der Voraussetzung, dass Griechenland ausreichende Reformzusagen macht. Der Antrag auf Verlängerung "wird gestellt vorbehaltlich einer ersten Liste von Reformmaßnahmen, die Griechenland (...) zugesagt hat", heißt es in dem Dokument. "Die Institutionen werden ihre erste Einschätzung dazu abgeben, ob diese Maßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen."

Der Bundestag entscheidet nach Angaben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Voraussetzung für diesen Ablauf sei, dass die Gläubiger-Institutionen und die Euro-Finanzminister heute die Reformpläne aus Athen für ausreichend befinden.

+++ Gespräch zwischen Eurogruppe und Griechenland um 14 Uhr +++

Auf Twitter gibt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekannt, dass heute um 14 Uhr die Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern der Eurozone stattfindet.

+++ Dijsselbloem: Reformvorschläge Athens nur "erste Liste" +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht noch einen langen Weg, um mit der griechischen Regierung zu einer Einigung auf Reformen zu gelangen. Die eingereichten Vorhaben sind nur "eine erste Liste" und ein "Hinweis auf die Reformen", die Athen umsetzen wolle, sagt Dijsselbloem im Europaparlament. Es werde nun geprüft, ob die Liste "ausreichend umfassend" sei, um als "Ausgangspunkt" für weitere Verhandlungen zu dienen. Bis "spätestens Ende April" müssten die Maßnahmen dann ausgearbeitet und mit den Geldgebern endgültig vereinbart werden.

+++ CSU besteht auf kritischer Prüfung der Reformliste +++

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt fordert eine kritische Prüfung der von Griechenland vorgelegten Reformliste. "Für die Zustimmung zu einer Programmverlängerung ist entscheidend, dass der Reformkurs fortgesetzt wird und auch die nötigen Sparmaßnahmen erreicht werden", sagt sie in Berlin. "Für uns ist wichtig, dass diese vorgeschlagenen Maßnahmen intensiv und auch kritisch geprüft werden." Skepsis sei angebracht, weil das Verhalten der griechischen Regierung "nicht nur etwas forsch war", sondern auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorschläge geweckt habe. "Es dürfen keine Luftbuchungen enthalten sein und keine leeren Versprechungen."

+++ Nationale Parlamente müssen Griechenland-Hilfe zustimmen +++

Ohne die Zustimmung mancher nationaler Parlamente kann das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert werden. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag. Er wird voraussichtlich am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen. In Finnland ist ebenso das Parlament gefragt. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Die niederländische Verfassung zwingt die Regierung nicht dazu, das Parlament zu beteiligen. Es sei jedoch "ständige Praxis", dies zu tun, sagte ein Diplomat. In Griechenland muss das Parlament dem Reformprogramm zustimmen.

+++ Dijsselbloem: Athener Regierung meint es ernst mit Reformen +++

Die linksgerichtete Regierung Griechenlands meint es nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ernst mit ihren Reformplänen. Die vorgelegte Liste aus Athen könne aber nur ein Hinweis auf die Vorhaben sein, sagt Dijsselbloem vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Derzeit könne er die Vorschläge noch nicht bewerten, so der niederländische Finanzminister.

+++ Athen verspricht Euro-Partnern weitere Reformen +++

In dem Reformpaket verspricht die griechische Regierung eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes. In der Reuters vorliegenden siebenseitigen Reformliste sagt sie unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

+++ Bundesregierung kommentiert Athener Reformliste zunächst nicht +++

Die Bundesregierung will die Liste mit Reformvorschlägen aus Athen zunächst nicht bewerten und eine für den Nachmittag geplante Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister abwarten. Die Liste sei am Montagabend um 23.32 Uhr in Berlin eingetroffen, heißt es in der Bundesregierung. Sie wird jetzt von den drei Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB geprüft und dann Gegenstand einer Erörterung der Euro-Finanzminister sein.

+++ DIHK warnt vor griechischem Sonderweg +++

Die deutsche Wirtschaft warnt die Eurostaaten davor, der griechischen Regierung im Ringen um weitere finanzielle Unterstützung zu weit entgegen zu kommen. Ohne weitere Reformen werde es Griechenland nicht gelingen, "sich aus der Schuldenfalle zu befreien", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Es sei wichtig, dass das Land "keinen Sonderweg bei den Reformen" bekomme. Ein Aufweichen könnte laut Schweizer auch zu Forderungen nach Erleichterungen in anderen Krisenländern führen.

+++ Reformliste in Brüssel eingetroffen +++

Die griechische Regierung hat die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Das teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Noch am Nachmittag soll nach bisherigem Zeitplan bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

+++ Neue Liste angeblich ausreichend +++

Erste positive Singale aus Brüssel: Laut einem Insider hält die EU-Kommission ein neu vorgelegtes Maßnahmenpaket der griechischen Regierung für ausreichend. "Wir sind besonders ermutigt durch den starken Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", heißt es aus der EU-Kommission.

+++ "Kaum Spielraum für Reformen" +++

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hat Athen dazu ermahnt, Reformzusagen einzuhalten. "Viel Spielraum gibt es nicht. Die Reformen müssen gemacht werden. Wir haben wenige Alternativen", sagt der Niederländer im "Morgenmagazin" der ARD. Zugleich warnt er vor zu hohen Erwartungen: "Wir müssen vorsichtig sein. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie schwierig das war, mit den Griechen zu verhandeln", betont er.

dho/stb/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters