HOME

Griechenlands Reformliste: So will Athen sparen

In letzter Minute hat Griechenland seinen Bitt-Brief in Brüssel eingereicht. Die Reformliste soll weitere Rettungshilfen der Euro-Partner sichern. Die wichtigsten Punkte des Schreibens.

Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis (l.) haben Brüssel eine umfassende Reformliste vorgelegt

Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis (l.) haben Brüssel eine umfassende Reformliste vorgelegt

Die griechische Regierung hat die von den Euro-Partnern für weitere finanzielle Unterstützung geforderte Liste mit Reformen vorgelegt. Wie aus dem Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll.

Steuerpolitik

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.

Öffentliche Verwaltung und Justiz

"Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung", heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer "nationalen Priorität" erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.

Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der "Sonderberater" im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen. Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln. Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

Finanzstabilität

Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der "Troika" für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von "den Institutionen" die Rede.

Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der "humanitären Krise" in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht "negativ" auf den Haushalt durchschlagen.

Privatisierung

Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll "der langfristige Nutzen" für den Staat im Vordergrund stehen.

stb/Reuters / Reuters